US-Politiker: Piratenakt war "Selbstverteidigung"

Sehr zum Ärger der Pro-Israel-Lobby hat die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat einer stark verwässerten Resolution zugestimmt, statt einen Beschluss durch ihr Veto zu blockieren. Präsident Barack Obama war auf seine Art um Schadensbegrenzung bemüht, indem er am Dienstag den türkischen Regierungschef Erdogan telefonisch ermahnte, künftig „bessere Wege zu finden, der Bevölkerung von Gaza humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, ohne Israels Sicherheit zu untergraben“. Nachzulesen auf der Website des Weißen Hauses. Präsidentensprecher Robert Gibbs bekräftigte, die US-Regierung unterstütze in großem Umfang Israels „Sicherheit“, und „das wird sich auch nicht ändern“.

Mehrere Kongressmitglieder, darunter insbesondere Demokraten aus New York und Florida, drückten offen ihre Zustimmung zum israelischen Piratenakt aus. „Ich denke, die Mitglieder des Kongresses verstehen und unterstützen die Blockade gegen Hamas“, erklärte der demokratische Abgeordnete Anthony Weiner. Sein Kollege und Parteifreund Gary Ackerman betonte, er unterstütze ganz stark „Israels Recht auf Selbstverteidigung und das Recht der israelischen Kommandotruppen, die eine legale Mission durchführten, zur Selbstverteidigung Gewalt anzuwenden, nachdem sie brutal angegriffen wurden“. „Nicht die moralische Verantwortung der Hamas für die Ereignisse anzuerkennen, ist nur möglich, wenn man Ursache und Wirkung verwechselt oder Israel mit einem unannehmbaren besonderen Maßstab (double standard) misst.“ - Ackerman ist Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Osten im Außenpolitischen Ausschuss des Abgeordnetenhauses.

Der demokratische Abgeordnete Ron Klein kommentierte: „Israel hat das Recht und sogar die Pflicht, sich selbst zu verteidigen. (…) Angesichts der ungerechtfertigten Angriffe gegen Israel auf der internationalen Bühne müssen die USA ihre Anstrengungen fortsetzen, für Israels Selbstverteidigung einzustehen.“ Ähnlich äußerte sich auch sein Kollege und Parteifreund Jerrold Nadler: Die internationale Gemeinschaft versuche, Israel unter Druck zu setzen. Daher müssten die USA „eintreten für das Recht Israels, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen“. Denn nichts anderes habe Israel getan, „als es den Versuch der Flotte vereitelte, mit Gewalt die Blockade zu durchbrechen, deren Zweck es ist, die Lieferung von Waffen und Militärmaterial an Hamas zu verhindern“.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 3. Juni 2010