Spiel mit dem Feuer

EU will Militäraktionen gegen Flüchtlingsschiffe beginnen. Einrichtung von Abschiebelagern geplant.

Die EU will Anfang Oktober in Zusammenarbeit mit der NATO die Phase 2 ihrer Militäroperation EUNAVFOR Med im Mittelmeer beginnen. Ziel ist das möglichst weitgehende Abschneiden des zur Zeit zweitwichtigsten Fluchtwegs nach Europa. Die Phase 1 läuft schon seit Ende Juni. Offiziell dient diese dem Sammeln von Informationen über die „Menschenschmuggel-Netze“ am Südrand des Mittelmeers, hauptsächlich in Libyen. Die deutsche Marine ist daran mit einer Fregatte und einem Versorgungsschiff beteiligt. In der Phase 2 sollen Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern gestoppt und durchsucht werden, um vielleicht an Bord befindliche „Schlepper“ zu finden und festzunehmen. Schiffe können beschlagnahmt und später zerstört werden.

Diese Aktionen sind aber lediglich Vorlauf für die entscheidende Phase 3 von EUNAVFOR Med. Dann sollen die „Strukturen des Menschenschmuggel-Geschäfts“ auf libyschem Boden angegriffen werden. Zum Einsatz würden Kampfflugzeuge, bewaffnete Drohnen, Schiffsartillerie und Spezialeinheiten kommen. Die ins Visier genommenen Ziele sind vielfältig und zahlreich: Neben potentiellen Flüchtlingsschiffen sollen auch Hafenanlagen sowie Benzin- und Lebensmittellager zerstört werden. Nach internationalem Recht wäre dafür jedoch entweder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine „Einladung“ der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk erforderlich. Beides ist bisher nicht in Sicht.

Dagegen geht die EU davon aus, dass sie zu den in Phase 2 geplanten Gewaltakten auf hoher See auch ohne UN-Mandat grundsätzlich berechtigt ist. Die Union beruft sich dabei auf das im Jahre 2000 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete „Protokoll gegen den Migranten-Schmuggel“. Es sieht in Punkt 7 vor, dass Schiffe, die nicht unter der Flagge eines Staates fahren, gewaltsam durchsucht werden dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass Flüchtlinge an Bord sind.

In den Gremien der EU stehen jetzt zwei ereignisreiche Wochen bevor:

Am Mittwoch trägt Kommissionspräsident Claude Junker im Europaparlament seinen Bericht zur Lage der Union vor. Es wird erwartet, dass er sich zur geplanten Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten und zur Verschärfung der Abschiebe-Praxis äußern wird. Deutschland und Frankreich drängen auf die baldige Einrichtung von Abschiebelagern in den „Frontstaaten“ Italien, Griechenland und Ungarn.

Am nächsten Montag findet eine „dringende Sondersitzung“ der EU-Innenminister statt. Es wird mit Beschlüssen zur Beschleunigung und Ausweitung von Massenabschiebungen gerechnet.

Am 16. September soll eine Truppenstellerkonferenz stattfinden. Dort werden die Mitgliedsstaaten sich dazu äußern, in welcher Form sie sich an der Phase 2 von EUNAVFOR Med beteiligen wollen.

Voraussichtlich am 24. September, nachdem bereits alles entschieden ist, wird sich der Bundestag mit der Phase 2 beschäftigen. Die Abstimmung darüber soll Anfang Oktober stattfinden. Für die erste Phase hatte die Bundesregierung eine Einschaltung des Bundestages abgelehnt, da keine bewaffneten Einsätze vorgesehen seien.

Die einmütige Ablehnung der Fraktion der Linken im Bundestag gilt als sicher. Möglicherweise werden auch die Grünen oder zumindest einzelne ihrer Abgeordneten mit Nein stimmen. Der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, warnte in der vergangenen Woche, das Ergebnis der Militäraktionen würden „nur noch waghalsigere Fluchtrouten und noch mehr Tote“ sein. Zugleich kritisierte er, „dass der schon vor Wochen angeforderte Operationsplan zu dieser Mission den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss noch immer nicht zugänglich gemacht wurde, unter anderem mit der fadenscheinigen Begründung, dass dies kein für 'Parlamentarier relevantes Dokument' sei“. Für die Grünen sagte deren Sprecherin im Verteidigungsausschuss, Agnieszka Brugger, dass die Ausweitung von EUNAVFOR „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“ sei.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 7.9.2015