Kriegsdrohung bleibt

Syriens Bereitschaft, seine Chemiewaffen abzuliefern und vernichten zu lassen, hat die militärischen Pläne der US-Administration und ihrer Verbündeten etwas durcheinander gebracht. Vom Tisch sind sie damit jedoch noch keineswegs. Als Hauptgegnerin einer diplomatischen Verständigung tritt jetzt die französische Regierung öffentlich in Erscheinung. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Dienstag an, dass Frankreich dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorlegen will, die für Syrien zwangsweise „internationale Inspektionen und Kontrollen“ vorsieht, wie sie dem  Irak nach dem ersten Golfkrieg 1991 auferlegt wurden. Diese führten zu grausamen Sanktionen, die nach dem Eingeständnis der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright den Tod von Hunderttausenden Kindern zur Folge hatten, und letztlich nur die militärische Besetzung Iraks im Jahre 2003 vorbereiteten.

Die beabsichtigte französische Resolution soll, wie Fabius mitteilte, „unter Kapitel 7“ der UN-Charta laufen. Das heißt, dass sie mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden kann. Die Entschließung soll, auch das verriet der Außenminister am Dienstag, den Syrern „äußerst ernste Konsequenzen“ androhen, „falls sie sich nicht an die Bedingungen halten“. Offensichtlich soll die Resolution so formuliert werden, dass der syrischen Regierung gar nicht anderes übrig bleibt, als sie abzulehnen. Eine vorläufig noch offene Frage ist, ob Russland und China sowie – auch wenn das im UN-Sicherheitsrat unerheblich ist – Iran bei dieser Entwicklung mitziehen werden.

Der russische Außenminister Lawrow hatte die syrische Regierung am Montag aufgefordert, „nicht nur zuzustimmen, dass ihre Chemiewaffen-Lager unter internationale Kontrolle gestellt werden, sondern auch, dass diese anschließend zerstört werden“. Er knüpfte damit an eine Äußerung seines US-amerikanischen Kollegen John Kerry an, der kurz zuvor in London erklärt hatte, Syrien könne den geplanten Militäraktionen entgehen, wenn es innerhalb einer Woche seine Chemiewaffen abliefern würde. Eine Sprecherin des State Department erläuterte später, ihr Chef habe das „nur rhetorisch gemeint“, um darauf zu verweisen, dass Syrien diese Forderung keinesfalls akzeptieren würde. Da hatte aber schon der syrische Außenminister Walid al-Moallem dem Vorschlag Lawrows zugestimmt. Anschließend sprach auch Barack Obama von einer „möglicherweise positiven Entwicklung“, verkündete jedoch zugleich seine „Skepsis“.

Die russische Idee, die Lawrow nach eigenen Aussagen zuvor nicht mit der syrischen Regierung diskutiert hatte, könnte den US-Präsidenten aus einer schwierigen Situation befreien: Weder seine eigene Bevölkerung noch der Kongress wollen Krieg. Nach dem aktuellen Stand der Zählung waren am Dienstag erst 26 der 435 stimmberechtigten Abgeordneten bereit, einer Kriegsresolution zuzustimmen. 246 Parlamentarier waren dagegen oder tendierten zu einem Nein. Im Senat, wo mindestens 51 Stimmen erforderlich wären, waren erst 25 Mitglieder für ein Ja zum Krieg gewonnen. In der Bevölkerung sind nach jüngsten Umfrage nur 16 bis 26 Prozent für eine Militärintervention in Syrien, während fast zwei Drittel sie ablehnen.

Der französische Vorstoß deutet jedoch an, wie kompliziert und tendenziell auch gefährlich eine Umsetzung des russischen Vorschlags wäre. Praktische Einzelheiten zur Umsetzung seiner Idee will Lawrow demnächst nachliefern.   

Knut Mellenthin

Junge Welt, 11. September 2013