Krieg beschlossen

Die NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Über Militärschläge könnte noch in dieser Woche, vermutlich schon „in den kommenden Tagen“,  entschieden werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag. Auch der britische Premier David Cameron drängt auf einen frühen Angriffsbeginn, da „keine Zeit mehr zu verlieren“ sei. Vor allem die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs scheinen entschlossen, das Ergebnis der UN-Untersuchung gar nicht erst abzuwarten. Inspekteure der Weltorganisation machten sich am Montag auf den Weg in das Kampfgebiet bei Damaskus. Dort waren am vorigen Mittwoch bei einem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz ersten Berichten zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden.

Auch die deutsche Bundesregierung folgt inzwischen, wenn auch ohne großen Enthusiasmus, dem Kriegskurs ihrer Verbündeten. Angela Merkel überließ es ihrem britischen Kollegen, für sie zu sprechen, statt sich selbst zu äußern. Die Kanzlerin habe mit Cameron telefoniert, teilte das Büro des Premiers der Presse mit. Beide Politiker hätten „wenig Zweifel“ an der Verantwortung der syrischen Regierung für den Chemiewaffen-Angriff und seien sich einig, dass jetzt „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft“ folgen müsse. Regierungssprecher Steffen Seibert assistierte am Montag: „Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgas-Angriff. Er darf nicht folgenlos bleiben.“ Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“

Was das jedoch im Kriegsfall genau bedeuten würde, hat bisher noch kein deutscher Regierungspolitiker angedeutet. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) spricht vermutlich nur für sich selbst, wenn er zu wissen glaubt: „Klar ist, die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen.“ Über eine entsprechende Entscheidung der Kanzlerin ist zumindest nichts bekannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spielt knapp einen Monat vor der Bundestagswahl den Kriegsgegner, ohne sich allerdings endgültig und eindeutig festzulegen. „Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen“, sagte der Oppositionspolitiker am Montag. Der „richtige Weg“ sei, „massiv den internationalen Druck auf Syrien zu erhöhen“.

Auffällig ist, mit welcher aggressiven Entschiedenheit vor allem die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Israels und der Türkei noch vor Beginn der UN-Untersuchung behaupten, „das Regime“ stehe bereits als Schuldiger für den Giftgas-Einsatz fest. Vorbei scheinen die Zeiten, als westliche Politiker mit viel Aufwand gefälschte Beweise produzieren ließen, die sie dann der Öffentlichkeit treuherzig vortrugen, wie zuletzt vor dem Beginn des Überfalls auf den Irak im Frühjahr 2003. Jetzt bestimmen Textbausteine wie „glasklar“, „zweifellos“, „offensichtlich“, „unbestreitbar“, „absolut überzeugt“ und „alles spricht dafür“ die Rechtfertigung des geplanten Angriffskrieges. Die Logik liegt auf der Hand: Wer gar nicht erst vorgibt, tatsächlich etwas beweisen zu können, kann nachträglich nicht beim Fälschen und Lügen erwischt werden.

Die Kriegspolitiker nehmen bewusst einen Konflikt mit Russland in Kauf. Militäraktionen gegen Syrien würden „extrem gefährliche Folgen“ haben, warnte Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Das könne schwerwiegende Konsequenzen für die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrikas haben. 

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. August 2013