Ethnische Säuberung mit Gottes Segen

Nathan Lewin hat ein Rezept, wie man palästinensische Selbstmordattentäter wirkungsvoll abschrecken kann: Man droht, nach der Tat ihre gesamte Familie umzubringen. Natürlich muss man, damit die Drohung glaubhaft bleibt, die Blutrache auch wirklich praktizieren. Um seinem gewöhnungsbedürftigen Vorschlag höhere Weihen zu verleihen, verwies Lewin auf Bibelstellen, die dazu auffordern, die Amalekiter - eine der vielen kleinen Volks- oder Sprachgruppen im alten Kanaan - vollständig auszurotten.

Nathan Lewin ist ein Top-Anwalt in USA, Ehrenpräsident der Amerikanischen Sektion der International Association of Jewish Lawyers and Jurists, von einem seriösen Washingtoner Magazin mal als "zweitmächtigster Anwalt der Hauptstadt" eingestuft, Vorstandsmitglied mehrerer orthodox-jüdischer Verbände der USA, für die er auch anwaltlich tätig ist.

Erstes Gebot: Du sollst töten!

Lewin stieß auf erstaunlich viel Verständnis. Führende Orthodoxe äußerten sich anerkennend über seine Absicht, das Problem der Selbstmordanschläge anzupacken. Andere zogen sich auf die tolerant-liberale Position zurück, Lewin sei "bekannt für seine offenen Meinungsäußerungen, das schätze ich an ihm".

Auch der bekannte jüdische Anwalt, Harvard-Professor und Verfassungsrechtler Alan Dershowitz verteidigte Lewins Recht, so einen Vorschlag zu machen: Das sei "ein legitimer, wenn auch verfehlter Versuch, ein Gleichgewicht zwischen Terror-Vorbeugung und Bewahrung demokratischer Normen zu finden".

Dershowitz wandte allerdings ein, seiner Ansicht nach könnte man einen annähernd ähnlichen Effekt auch erreichen, indem man die Dörfer oder Wohnorte von Selbstmordattentätern niederwalzt, nachdem man den Bewohnern ein paar Minuten zur Flucht eingeräumt hat. Auch nicht gerade Rechtsstaats-konform.

Ist Dershowitz ein "Falke"? Abgesehen vom Nahen Osten eigentlich nicht. Im letzten Wahlkampf unterstützte er den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gore. Aber er rechtfertigt die Anwendung der Folter in israelischen Gefängnissen gegen palästinensische Häftlinge.

Die von Lewin zitierten Bibelstellen haben übrigens mit Selbstmordattentätern nicht das geringste zu tun, sodass man sich fragen muss, mit welchen weitergehenden Hintergedanken er sich darauf bezogen hat. Die Amalekiter hatten sich den aus Ägypten kommenden Juden bei deren gewaltsamen Eindringen nach Kanaan als erste in den Weg gestellt. Daraufhin erging an das Volk Israel der göttliche Befehl: "Du sollst das Gedächtnis der Amalekiter austilgen unter dem Himmel!" (5. Mose 25, 19) Später kamen noch konkrete Ausführungsbestimmungen hinzu: "So ziehe nun hin und schlage die Amalekiter...Verschone sie nicht, sondern töte Mann und Weib, Kinder und Säuglinge!" (1. Samuel 15, 3)

Mit Recht schrieb Rabbiner Arthur Green, Professor für Jüdische Studien an der Brandeis University: "Ich frage mich nur, wie lange Lewin braucht, um auf Grundlage seines Beweistextes vorzuschlagen, dass die palästinensische Nation als ganzes das Schicksal der Amalekiter verdient hat."

Zweites Gebot: Du sollst vertreiben!

Zehntausend sogenannte evangelikale, fundamentalistische amerikanische Christen schwenkten Israel-Fähnchen, schrien sich vor Begeisterung heiser und klatschten sich die Hände wund, als der Knesset-Abgeordnete Rabbi Benny Elon am 11. Oktober vorigen Jahres in Washington die Vertreibung der Palästinenser forderte. Ort des Geschehens: Eine Solidaritätskundgebung für Israel, die von der Christian Coalition veranstaltet wurde.

Elon ist Vorsitzender der kleinen rechtsextremen, aber für Scharon durchaus koalitionsfähigen Moledet-Partei. Die hat sich inzwischen mit Gleichgesinnten zur Fraktion Nationale Einheit zusammengeschlossen, die in der Knesset mit sieben Abgeordneten vertreten ist und zwei Minister stellt. Einer davon ist Elon, zuständig für Tourismus.

Moledet hat im vorigen Jahr einen Sieben-Punkte-Plan zur Annektion der besetzten Gebiete und zum "freiwilligen Transfer" der Palästinenser vorgelegt. Das Wort "freiwillig" sollte man nicht ernst nehmen. Auf jener Großkundgebung in Washington riss Benny Elon das allerchristlichste Publikum zu Begeisterungsstürmen hin, indem er seine Forderung mit einem Bibelzitat untermauerte: "Wenn ihr den Jordan überquert und ins Land Kanaan kommt, sollt ihr alle Einwohner vertreiben. (...) Wenn ihr die Einwohner des Landes nicht vertreibt, so werden die, die ihr übrig lasst, zu Dornen in euren Augen und zu Stacheln in euren Seiten werden." (4. Mose 33, 51-55)

"Vertreiben" ist, das werden auch Rabbi Elons bibelfeste christliche Zuhörer gewusst haben, ein Euphemismus für den ersten schriftlich festgehaltenen Genozid der Menschheitsgeschichte. Im achten bis zwölften Kapitel des biblischen Buches Josua wird ausführlich beschrieben, wie die Israeliten bei der Eroberung Kanaans auf Befehl Gottes die gesamte einheimische Bevölkerung, Männer, Frauen und Kinder, "mit der Schärfe des Schwerts schlagen", "bis sie sie vertilgten, und ließen nichts übrig bleiben, was lebte". (Josua 11, 14)

Die jüdische Zeitung "Forward" (18.10.2002) zitierte einen führenden Vertreter der Christian Coalition mit dem bemerkenswerten Kommentar: Seiner Organisation seien die Ansichten von Benny Elon vorher bekannt gewesen. Man habe ihn nicht trotz, sondern gerade wegen dieser Ansichten eingeladen. Auf der Internet-Seite des Komitees Americans for a Safe Israel war ein Bericht der AFSI-Chefin Helen Freedman über die Kundgebung zu lesen, in dem sie sich zustimmend zur Rede Elons äußerte und bekundete, auch das AFSI sei der Meinung, dass die Palästinser "aus dem Land entfernt werden" müssten.  Das Komitee tritt schon seit seiner Gründung 1971 für die Annektion der besetzten Gebiete ein.

Bemerkenswert ist, dass Politiker des pro-israelischen Mainstreams der USA wie der prominente republikanische Senator Sam Brownback (der bei jeder Kriegstreiberei in Nahost an vorderster Stelle dabei ist) und der Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, der freilich selbst ein Evangelikaler ist, nichts dabei fanden, auf dieser Veranstaltung neben Elon als Redner aufzutreten. Sie mochten sich auch nachträglich nicht von seinem Aufruf zur Vertreibung der Palästinenser distanzieren.

Minen auf der "Friedensstraße"

Viele evangelikalen Christen glauben, dass Gott durch seinen Bund mit Abraham das Land Israel ausschließlich den Juden als Eigentum zugedacht habe. Ihrer Ansicht nach, der in dieser primitiven Schärfe wohl nur sehr wenige jüdische Extremisten folgen würden, haben die Palästinenser im Land der Juden, zu dem selbstverständlich die besetzten Gebiete gezählt werden, absolut keine Rechte. Und Israels heutige Ausdehnung ist für strenggläubige Evangelikale noch nicht einmal vollständig, denn laut Bibel soll das von Gott den Juden versprochene Land "vom Wasser Ägyptens bis an das große Wasser Euphrat" reichen (1. Mose 15, 18).

Ob die lautstarken Vertreter solcher Theorien, die sich auch als christliche Zionisten bezeichnen, wirklich die überwiegende Mehrheit der Evangelikalen vertreten, wie sie behaupten, ist schwer zu sagen. Es gibt jedenfalls auch evangelikale Gruppen, die die Bibel anders interpretieren und sich kritisch über Israels Palästinenser-Politik äußern.

Im breiten Spektrum der amerikanischen Evangelikalen sind Gruppen aus allen Glaubensrichtungen des Protestantismus vertreten: Baptisten, Presbyterianer, Lutheraner, Anglikaner, Methodisten. Die christlichen Zionisten geben die Gesamtzahl der in über 100 Gruppen geschiedenen Evangelikalen mit 45 Millionen an und verweisen darauf, dass dies einem Viertel der amerikanischen Wahlberechtigten entspricht. Die Zahl ist nicht überprüfbar, und die Behauptung, alle Evangelikalen stünden geschlossen hinter den extremen pro-israelischen Wortführern, ist mit Sicherheit falsch.

Die christlichen Zionisten lehnen grundsätzlich jede Verhandlungslösung mit den Palästinensern ab. Der von Präsident Bush vorgelegte Plan, die sogenannte Road Map, bedeutet aus ihrer Sicht eine Katastrophe für Israel, die unbedingt bekämpft und verhindert werden muss.

Diese Einschätzung wird im Grunde von den Neokonservativen, die das Weiße Haus und das Pentagon dominieren, weitgehend geteilt. Sie waren in der Vergangenheit auch schon gegen die unter Bill Clinton ausgehandelten Oslo-Abkommen. Es gibt aber heute erhebliche taktische Unterschiede in der Frage, wie mit dem Problem umgegangen werden soll. Nur eine Minderheit neokonservativer Schreihälse - wie Michael Ledeen, gleichzeitig Hauptkriegshetzer gegen den Iran - schießt permanentes Sperrfeuer gegen die Road Map, während die Mehrheit, insbesondere die neokonservativen Regierungsmitglieder, sich zurückhalten und auf das ihrer Ansicht nach unausbleibliche Scheitern der Verhandlungen vertrauen.

Die israelische Regierung hat der Road Map nur knapp, mit 12 gegen 7 Ministerstimmen, bei 4 Enthaltungen, zugestimmt. Tatsächlich sind angeblich sogar 14 der 23 Mitglieder von Scharons Kabinett, also die Mehrheit, dagegen, einen Palästinenserstaat zuzulassen.

Zu denen, die gegen den Plan des amerikanischen Präsidenten votiert haben, gehört selbstverständlich Tourismusminister Benny Elon. Er hat Anfang Mai eine Neufassung seines Sieben-Punkte-Plans vom Vorjahr vorgelegt, die ausdrücklich als Alternative zur Road Map zu verstehen sein soll. Die wichtigsten Punkte:
- Auflösung der Palestinian Authority, der palästinensischen Regierung.
- Ausweisung aller "Terroristen", Auflösung der Flüchtlingslager.
- Anerkennung Jordaniens als einzige Vertretung der Palästinenser, verbunden mit einem großen Hilfsprogramm, um Jordanien in die Lage zu versetzen, Massen von Flüchtlingen aufzunehmen.
- Offizielle Annektion der besetzten Gebiete, Westjordanland und Gaza. Die dort lebenden Araber werden jordanische Staatsbürger.
- Der 1948 begonnene "Bevölkerungsaustausch" wird "vervollständigt". Die internationale Gemeinschaft hilft bei der Integration der Flüchtlinge in den arabischen Ländern.

Der neue Elon-Plan ist hinsichtlich des Aufenthaltsrechts der Palästinenser in Großisrael widersprüchlich. Der Minister behauptet, dass es sich im Wesentlichen um einen "freiwilligen Transfer" handeln solle. Rein theoretisch könnten die Palästinenser also bleiben, aber damit wäre das Risiko verbunden, dass Großisrael in naher Zukunft eine nicht-jüdische Bevölkerungsmehrheit hat. Ein "Transfer"-Agitator, Politik-Professor Paul Eidelberg von der Chicago University, rechnet vor: Israel hat 5 Millionen jüdische Einwohner. Offiziell sind es 5,4 Millionen, aber 400.000, meist russische Einwanderer, hält Eidelberg für Nicht-Juden. 1,2 Millionen Einwohner Israels sind Araber. Weitere 3 Millionen Araber leben in den besetzten Gebieten. (www.jewishmag.co.il/68mag/peaceplan/peaceplan.htm)

Aufgrund der hohen arabischen Geburtenrate könnten die Juden nach Annektion der besetzten Gebiete schon in zwanzig Jahren Minderheit im eigenen Land sein. Und die Konstruktion, dass es sich bei der arabischen Bevölkerungsmehrheit um jordanische Staatsbürger mit Gaststatus, ohne politische Rechte und absolut ohne Einbürgerungschance handelt, wäre so evident undemokratisch und weltweit beispiellos, dass sie nicht lange aufrecht zu erhalten wäre. Dem "Bevölkerungstransfer" muss also auf jeden Fall kräftig nachgeholfen werden. Durch finanzielle Wohltaten für die "Auswanderungswilligen", durch Vernichtung sämtlicher materiellen Existenzgrundlagen in Großisrael, durch alle Arten legaler und illegaler Schikanen, und letztlich auch durch Gewalt.

Good cop, bad cop

Im allgemeinen ist es üblich, dass ein Minister auch bei abweichender Meinung in erster Linie nicht für sein persönliches Programm wirbt, sondern, besonders bei Auftritten im Ausland, loyal seine Regierung repräsentiert. Für Benny Elon aber gilt das offensichtlich überhaupt nicht. Er hält, scheinbar ohne jede Rücksicht auf Scharon, am Moledet-Alternativprogramm zur Road Map fest - und versucht, in den USA mit Hilfe der christlichen Zionisten eine Front aufzubauen, die Bush im Vorfeld der im November 2004 anstehenden Präsidentenwahl unter Druck bringen soll.

Elons Rechnung ist einfach und klug: Das Bündnis Nationale Einheit hat bei der Knesset-Wahl am 28. Januar gerade mal 5,5 Prozent bekommen. Es gibt in Israel, auch wenn es manchmal anders erscheint, letztlich keine solide Mehrheit für eine "Transfer"-Politik. Noch weniger gäbe es dafür eine Mehrheit unter den Juden der USA. Aber es gibt in Amerika ein Publikum, das sich mit Bibelsprüchen ganz leicht bis zur Tollwut berauschen lässt, das die Road Map für "satanisch" hält, und das in seinem selbstdefinierten "Zionismus" so irrational, amoralisch und bedenkenlos ist, wie es kaum ein Jude sein würde. Und der Präsident des mächtigsten Landes der Welt hängt ausgerechnet am Tropf dieser Gruppe. Im Gegensatz zum legendären "Jewish Vote", dessen Bedeutung von Freund und Feind maßlos überschätzt und übertrieben wird, stellen die pro-israelischen Evangelikalen wirklich ein zentrales Wählerpotential dar.

In einem Gespräch mit der Jerusalem Post (10. Juli 2003) erläuterte Benny Elon seine Strategie: "Ich glaube, die Macht liegt in Amerika. Wenn Jordanien sieht, dass mein Plan im Kongress und im Senat ernst genommen wird, werden sie sich ernsthaft damit befassen. Und wenn die Israelis sehen, dass die Amerikaner meinen Plan ernst nehmen, werden sie ihn ebenfalls ernst nehmen. Der Schlüssel liegt dort. Hier (in Israel) ist mir die Presse verschlossen. In Amerika sind die Christen bereit mir zuzuhören."

Es ist in der internationalen Politik wahrscheinlich beispiellos, dass ein Minister Auslandsreisen systematisch dazu benutzt, um die gemeinsame Politik seiner eigenen Regierung und des Gastlandes zu diffamieren und zu durchkreuzen. Benny Elon tut es, mit großem Erfolg und offenbar ungerügt. In diesem Jahr war der israelische Minister schon mehrmals in den USA, hat die Repräsentanten und Medienstars vieler evangelikaler Gruppierungen getroffen, hat auf Veranstaltungen und Pressekonferenzen die Road Map geschmäht und für seinen "Transfer"-Plan geworben. Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Senatoren trafen sich freundschaftlich mit Elon. Der republikanische Fraktionschef Tom DeLay natürlich und Sam Brownback, aber auch etliche andere, darunter DeLays Vorgänger Dick Armey, der schon länger öffentlich dafür eintritt, die palästinensische Bevölkerung aus den besetzten Gebieten zu "entfernen".

Regierungschef Scharon lässt seinem Minister die Freiheit, die offizielle Verhandlungspolitik des Staates Israel zu diskreditieren und zu torpedieren. Warum? Weil seine Mehrheit in der Knesset so knapp ist, dass seine Regierung einen Ausstieg der Nationalen Einheit wahrscheinlich nicht überstehen würde? Oder weil ihm das Vorgehen seines Tourismusministers nicht ganz ungelegen kommt? Die Position, dass die Heimat der Palästinenser in Jordanien sei und dass es darüber hinaus keinen palästinensischen Staat geben dürfe, hat Scharon noch vor wenigen Jahren selbst massiv vertreten. Möglicherweise spekuliert er darauf, dass sein "Angebot" - ein aus vielen Einzelstücken bestehendes Gebilde auf nur 45 Prozent der besetzten Gebiete, mit aggressiven jüdischen Siedlungen drinnen und einer Mauer drum herum - ohnehin eine Revolte der Palästinenser und ein Scheitern der Verhandlungen provozieren wird. Vielleicht stimmt er insgeheim mit Elon überein, der der Jerusalem Post sagte: "Mein Plan wird erst lebensfähig sein, nachdem die Road Map explodiert ist."

Die neokonservative Publizistin Barbara Lerner vermutet, dass in Wirklichkeit auch Präsident Bush die Sache so sieht. (National Review, 25.Juli 2003) Bush gebe den Palästinensern mit der Road Map eine "letzte Chance", so wie er auch Saddam Hussein mit der Rückkehr der UNO-Inspektoren in den Irak eine "letzte Chance" gegeben habe. Noch seien allzu viele Amerikaner der Meinung, dass die meisten Palästinenser "normale Menschen wie wir selbst" sind, die mit ihren Familien in Frieden leben wollen. Diesen Irrglauben gelte es in der Praxis zu widerlegen. Terrorismus sei der Kern der palästinensischen Identität, ein Palästinenserstaat so absurd wie ein al-Kaida-Staat.

Irgendwann in den nächsten Monaten, wenn die Gewalt in den besetzten Gebieten wieder zugenommen hat, werde Bush den Palästinensern vermutlich sagen: "Okay, das war's. Ihre hattet eure Chance und habt sie abgelehnt. Jetzt müsst ihr zurück nach Jordanien gehen."

Dieser Zeitpunkt könnte, meint Barbara Lerner, schon im Herbst kommen. Bush müsse sich diesmal mehr beeilen als mit dem Irak-Krieg, weil "50 Millionen Evangelikale, rund ein Viertel der Wählerschaft, die Palästinenser bereits so sehen, wie sie sind, und jetzt ungeduldig werden."

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Juli 2003