Entscheidung über Krieg gegen Iran zum Jahresende?

Der israelische Transportminister Schaul Mofaz hat am Wochenende angedeutet, dass Israel und die USA Ende dieses Jahres gemeinsam über Militärschläge gegen Iran entscheiden wollen. Mofaz, der von 2002 bis Mai 2006 Verteidigungsminister war, hatte zuvor in Washington Gespräche mit hochrangigen Regierungsmitgliedern geführt, unter anderem mit Außenministerin Condoleezza Rice.

Im Gespräch mit Radio Israel sagte Mofaz am Sonnabend, "die gemeinsame Strategie der USA und Israels" bestehe aus drei Elementen. "Das eine ist eine vereinigte internationale Front gegen das iranische Atomprogramm. Zweitens: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind Sanktionen das beste Mittel, um gegen Irans Bestrebungen vorzugehen." Das dritte Element seien "sehr, sehr klare Signale und Erklärungen, dass alle Optionen auf dem Tisch sind". "Die militärische Option ist Bestandteil aller Optionen, die auf dem Tisch sind."

Bis Ende des laufenden Jahres müsse feststehen, ob die "diplomatischen Bemühungen" Ergebnisse gebracht haben. Israel und die USA würden dann gemeinsam die Effektivität der Sanktionen überprüfen. Sollte der UNO-Sicherheitsrat irgendwann bei der Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Iran nicht mehr geschlossen mitziehen, würden die USA, zusammen mit anderen Staaten, allein über Sanktionen insbesondere gegen die iranische Ölindustrie entscheiden.

Unterdessen geht im Sicherheitsrat die Debatte um die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten zu Israel weiter. Mahmud Ahmadinedschad hatte vor einer Woche in einer Rede gesagt, die Völker Palästinas und Libanons hätten "den Countdown-Knopf für die Zerstörung Israels gedrückt". Frankreich, das unter seinem neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen heftigen außenpolitischen Schwenk in Richtung der amerikanisch-israelischen Nahost-Strategie gemacht hat, agiert jetzt als Vorkämpfer einer scharfen Verurteilung Ahmadinedschads. Ende vergangener Woche kam eine Stellungnahme des Rates jedoch wegen der Einwände Indonesiens und Katars nicht zustande.

Indonesische Diplomaten verwiesen zur Begründung auf die Tatsache, dass der Sicherheitsrat sich noch niemals zu den zahlreichen militärischen Drohungen israelischer Politiker gegen Iran geäußert hat. Auch das Schweigen zu den israelischen Handlungen und Drohungen gegen die Palästinenser wurde in diesem Zusammenhang kritisiert.

Der Sicherheitsrat wird seine Debatte über eine gemeinsame Stellungnahme voraussichtlich am Montag fortsetzen. Es wird erwartet, dass Katar und Indonesien, die eine Beschlussfassung des 15köpfigen Gremium nicht verhindern können, einer leicht abgeschwächten Verurteilung Irans zustimmen werden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 11. Juni 2007