PDS beim Nachdenken über UNO-Einsätze erwischt

Eine Meldung ließ den Erdball erbeben: Teile der PDS hätten sich in einem Geheimpapier vom Pazifismus verabschiedet, wußte die "Junge Welt" am 26. Oktober zu berichten. Die Tageszeitung, die zu DDR-Zeiten von der FDJ herausgegeben worden war, dann in Wessi-Hände geriet und vor einiger Zeit vorschnell schon ihre Einstellung bekanntgegeben hatte, sieht in der Bekämpfung der PDS einen wesentlichen Daseinszweck. Fast täglich tritt das Blatt, meist schon auf der Titelseite, den Beweis an, daß die PDS im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung keineswegs eine sozialistische Oppositionspartei ist, sondern konstant linke Prinzipien verrät, um sich ganz schnell koalitionsfähig zu machen. Maßlosigkeit in den Vorwürfen und Formulierungen ist dabei vorherrschend. So wird die PDS mal als "Gefangene des Pangermanismus" beschrieben (jw vom 2.11.95), und mal wird ihr eine "absolute Parallelität zur Programmatik der 'Republikaner' " bescheinigt (jw vom 3.11.95). Die Anzeichen deuten also klar auf eine heftige Obsession der BlattmacherInnen hin.

Bei dem angeblichen Geheimpapier handelt es sich in Wirklichkeit um eines jener internen Diskussionspapiere, wie sie in jedem halbwegs lebendigen politischen Zusammenhang zu Dutzenden produziert werden. Der im Arbeitsbereich Außen- und Friedenspolitik der PDS-Bundestagsgruppe entstandene Text sollte zur Vorbereitung einer Fraktionssitzung dienen, die schließlich am 6. November stattfand. Im Wesentlichen enthält das Papier Positionen, die aus der PDS-Bundestagsgruppe seit langem bekannt sind und dort bisher - mangels öffentlichem Widerspruch - als Konsens zu gelten schienen. So etwa, daß man für eine Reform der UNO im Sinne einer Demokratisierung eintritt und daß "klassische peace-keeping (friedenserhaltende) Einsätze nicht generell abgelehnt" werden.

Als neu könnte in diesem Zusammenhang allenfalls die in Frageform vorgebrachte Idee angesehen werden, ob die PDS "die Forderung nach einem ständigen peace-keeping-Kontingent der UN" unterstützte sollte, das sich in der Regel nicht aus Soldaten der Großmächte zusammensetzen sollte. Als erschlagendes Argument gegen diese alles andere als neue oder gar sittenwidrige Idee schien der "Jungen Welt" der Hinweis ausreichend, das decke sich mit einer Stellungnahme der SPD. (jw vom 26.10.95)

Die eigentlich "anstößigen Stellen" des Diskussionspapiers sind jedoch die zu Peace Enforcement, Kampfeinsätzen der UNO. Die Verfasser des Textes schlagen vor, darüber zu diskutieren, ob die PDS unter den Voraussetzungen einer reformierten, demokratisierten UNO und unter sehr einschränkenden Bedingungen Kampfeinsätzen der Vereinten Nationen zustimmen könnte, falls "alle Mittel friedlicher Streitbeilegung ausgeschöpft sind".

Die Verfasser geben auf diese Frage selbst keine Antwort, sondern zeigen lediglich auf, daß es ihrer Ansicht nach in dieser Sache einen Diskussionsbedarf gibt. Die Voraussetzungen und Bedingungen, von denen sie es abhängig machen, darüber überhaupt nachzudenken, sind so hoch gehängt, daß es sich um eine rein hypothetische Frage handelt. Auch bei absoluter Böswilligkeit kann den Autoren des Diskussionspapiers niemand unterstellen, sie würden beim Stand der Dinge Kampfeinsätze der UNO, womöglich sogar unter Beteiligung der Bundeswehr, für diskutabel halten. Dies hat ihnen denn auch, genau besehen, nicht einmal die "Junge Welt" vorwerfen mögen. Das Argument lautet statt dessen: So habe es erst bei der SPD und dann bei den Grünen schließlich auch einmal angefangen, und die Ergebnisse seien ja bekannt. Dieser Einwand ist zwar einerseits niemals ganz von der Hand zu weisen, hat aber andererseits nicht gerade eine überwältigende Beweiskraft. Außerdem ist der Verweis "Wer so etwas fragt, will doch in eine ganz bestimmte Richtung", schon allzu oft und allzu lange mißbraucht worden, um noch Platz in einer sinnvollen Debatte zu finden.

Demokratisierung der UNO

Die PDS setzt sich laut Beschlußlage des Parteivorstands und der Bundestagsgruppe für eine "konstruktive Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung globaler Probleme und für die Demokratisierung dieser Weltorganisation" ein. Als Dokumente aus allerjüngster Zeit sind die Erklärung des Parteivorstands vom 16. Oktober anläßlich des 50. Jahrestags der UNO-Gründung und der Antrag der Bundestagsgruppe vom 12. Oktober zur UNO-Politik der deutschen Bundesregierung zu erwähnen.

Die PDS geht bei ihren entsprechenden Überlegungen davon aus, daß die UNO zwar "zur friedlichen Koexistenz zwischen Ost und West und zur Befreiung kolonial unterdrückter Völker beigetragen" habe, oft aber auch von den Großmächten zur Durchsetzung ihrer Ziele mißbraucht worden sei. Immer stärker sei die UNO "zu einem Instrument der mächtigen Staaten, insbesondere der westlichen Industrieländer, vor allem der USA" geworden. "Insgesamt betrachtet ist die UNO den Erfordernissen unserer Zeit bisher nicht gerecht geworden", lautet daher das Fazit.

Zur Veränderung der Situation orientiert die PDS in erster Linie auf "die Demokratisierung der Strukturen und der Entscheidungs- und Verantwortungsbereiche der Weltorganisation". Konkret wird u.a. gefordert, die Zusammensetzung des Sicherheitsrat zugunsten der Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu verändern. Das Veto-Recht der fünf privilegierten Mitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Rußland und China) müsse abgeschafft werden. Die Vollversammlung, in der alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt vertreten sind, müsse mehr Vollmachten erhalten. (Sämtliche wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre fielen nur im Sicherheitsrat und waren zwischen den Großmächten vorverhandelt; die Vollversammlung wurde faktisch zu einer Statisterie degradiert.) - Ferner fordert die PDS eine stärkere Einbeziehung der Zusammenschlüsse nicht-staatlicher Organisationen in die Arbeit der UNO.

Die Demokratisierungs-Forderungen, wie sie von der PDS erhoben werden, entsprechen insgesamt vollauf den Kritiken und Forderungen, die seit langem seitens vieler Staaten der Dritten Welt vorgebracht werden. Die Gegenposition der "Jungen Welt" oder auch der "Kommunistischen Plattform" und sonstiger Kritiker innerhalb der PDS ist leider nicht feststellbar, entzieht sich also jeder Diskussion.

Allerdings sollte man sich von einer Demokratisierung der UNO im Sinn der erwähnten Forderungen nicht unbedingt nur gewünschte Ergebnisse erwarten. Dafür ein Beispiel aus der Praxis: Wäre es nach dem Willen der Vollversammlung gegangen, so wäre das Waffen-Embargo gegen die jugoslawischen Bürgerkriegsparteien schon längst einseitig zugunsten der bosnischen Moslems aufgehoben worden. Entsprechende Beschlüsse wurden mehrfach gefaßt, aber vom Sicherheitsrat "abgefangen". Sogar eine Militärintervention zugunsten der Moslem hätte wahrscheinlich in der Vollversammlung eine Mehrheit von Befürwortern finden können. Entscheidung durch Mitgliedermehrheit, statt durch die Großmächte, würde also keineswegs automatisch bedeuten, daß auf Kampfeinsätze verzichtet wird. Unter Umständen könnte die Dominanz der Großmächte im Sicherheitsrat sogar eine Bremse gegen die Tendenz von Staatengruppen in der Vollversammlung zu schnellen militärischen Lösungen darstellen.

Ein weiterer Einwand: Beim Stand der Dinge würde die Aufhebung des Veto-Rechts in erster Linie die vergleichsweise mäßigende Funktion schwächen, die Rußland bisher in der UNO gegenüber den NATO-Großmächten ausüben kann. Zwar hat Rußland - bzw. davor die UdSSR - von dem Veto-Recht schon seit Jahren keinen direkten Gebrauch mehr gemacht, aber das darin enthaltene Verhinderungspotential nötigt die westlichen Staaten zur ständigen Konsensfindung mit Rußland. Ein Negativbeispiel aus der Geschichte: In der heftigsten Phase des Kalten Krieges, Anfang der 50er Jahre, umgingen die USA und ihre Verbündeten zeitweise das sowjetische Veto-Recht im Sicherheitsrat, indem sie wesentliche Beschlußfassungen durch die Vollversammlung vollziehen ließen, deren Mehrheit ihnen damals folgte.

Das alles halte ich dennoch nicht für entscheidende Einwände gegen eine demokratische Reform der UNO-Strukturen. Das demokratische Prinzip ist aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützenswert, aber das bedeutet nicht, daß die Resultate nicht gelegentlich auch - aus linker Sicht betrachtet - eher negativ ausfallen könnten. In den Positionierungen des PDS wird meinem Eindruck nach allzu vordergründig die Demokratisierung der UNO mit dem Ziel einer allgemeinen Zivilisierung der internationalen Beziehungen gleichgesetzt.

Ein wesentliches Problem ist auch, daß beim Stand der Dinge eine Demokratisierung der UNO nicht erzwungen werden kann. Dies allein schon deshalb, weil die UNO ganz überwiegend von den Zahlungen einiger weniger Großmächte abhängig ist. Sie halten durch Zahlungsrückstände die Vereinten Nationen ohnehin schon ständig am Rande des Bankrotts und der Handlungsunfähigkeit, und sie könnten nötigenfalls den Hahn ganz zudrehen, falls die Mitgliedermehrheit irgendwann einmal "aufsässig" werden sollte. Das bedeutet: Beim Stand der Dinge könnte zwar die Mehrheit den Großmächten die Gefolgschaft verweigern und damit die UNO als Mantel für imperiale Interessenpolitik weitgehend lahmlegen, aber sie könnte die UNO nicht "demokratisch umfunktionieren". Daher bestimmen bis auf weiteres in erster Linie die Interessen der Großmächte das Maß der Machtteilhabe, das den übrigen UNO-Mitgliedern zugestanden wird.

Die aktuelle Entwicklung im jugoslawischen Bürgerkrieg deutet zudem darauf hin, daß die NATO-Großmächte künftig verstärkt außerhalb der UNO-Strukturen agieren wollen. Das heißt: Der propagandistische Vorteil, den die Deckung einer Militäraktion durch den Mantel der Weltorganisation bietet, wird künftig möglicherweise zunehmend als verzichtbar eingeschätzt im Vergleich mit den Einschränkungen, die durch die UNO-Strukturen dem eigenen Vorgehen auferlegt werden könnten.

Die PDS hingegen hat offenbar die Idealvorstellung, daß die Großmächte zwar noch stärker als bisher fast ausschließlich den Haushalt der Vereinten Nationen tragen müßten, aber an den UNO-Truppen möglichst überhaupt nicht beteiligt werden sollten. Das ist eine sehr hübsche, sehr ehrenwerte Idee, aber leider ganz und gar unrealistisch. Da wird im strategischen Zeitplan wohl erst einmal die sozialistische Weltrevolution ausbrechen müssen, bevor über eine solche Reform auch nur ernsthaft nachgedacht werden könnte. Nichts deutet darauf hin, daß dies innerhalb der nächsten fünfzig Jahre zu einem realistischen Thema werden könnte.

Insofern wäre eine hypothetische Gegenposition nicht ohne verführerischen Reiz: daß die UNO a priori und unabänderlich ein imperialistisches Instrument sei, über dessen Zukunft radikale Linke überhaupt nicht nachdenken könnten, ohne sich auf jeden Fall heftigst zu beschmutzen und Prinzipienverrat zu begehen, oder zumindest ihre wertvolle Zeit nutzlos zu vergeuden. Aber erstens hat das meines Wissens kaum ein Kritiker des umstrittenen Diskussionspapiers so direkt ausgesprochen. (Tatsächlich lassen die meisten Kritiker ihre eigenen Positionen im Unklaren oder kennen sie vielleicht selbst noch nicht.) Und zweitens steht die Frage, ob mit einer solchen Grundhaltung überhaupt noch irgendeine Form von praktischer linker Politik und Einflußnahme betrieben werden könnte.

Peace Keeping ...

Die Einsatzformen der UNO werden nach einem groben Schema unterschieden in Peace Keeping (Friedenswahrung) und Peace Enforcement (Friedensdurchsetzung). Peace Keeping stellt bisher die Haupt-Einsatzform der UNO-Blauhelme dar, von der "nur" im Falle Korea, Kongo (Anfang der 60er Jahre) und Irak sowie faktisch in Jugoslawien abgewichen wurde. Für Peace Keeping Einsätze gelten folgende Voraussetzungen:

• 1. Die Maßnahmen sollten erst beginnen, wenn eine insgesamt stabile Waffenruhe erreicht und vertraglich vereinbart ist. (In der Regel ein Waffenstillstands-Abkommen, das auch schon Elemente einer politischen Konfliktlösung enthält.)
• 2. PK-Aufträge bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung aller beteiligten Kriegsparteien. Das gilt nicht nur für das zugrunde liegende, vom Sicherheitsrat zu beschließende (und periodisch zu erneuernde) Mandat, sondern in der Regel auch für sämtliche konkreten Maßnahmen, die sich im weiteren Verlauf der Ereignis ergeben.
• 3. Die Blauhelme sollen ihr Mandat mit größtmöglicher Neutralität und Zurückhaltung ausüben. Sie sollen militärisch höchstens zur Selbstverteidigung aktiv werden, und daher ist für sie nur eine "leichte" Bewaffnung vorgesehen.

In der Praxis kann die Frage auftauchen, wie UNO-Friedenstruppen sich verhalten sollen, wenn es zu Verstößen gegen das Waffenstillstands-Abkommen kommt, das die Grundlage ihres Mandats bildet. Sei es, daß die beteiligten Seiten übernommene Verpflichtungen nicht erfüllen (beispielsweise: die Rückkehr von Flüchtlingen zuzulassen oder keine weiteren Vertreibungen vorzunehmen), oder daß sie den Waffenstillstand brechen und militärische Aktionen über vereinbarte Linien hinweg vornehmen, an denen Blauhelme als Puffertruppe stationiert sind.

Falls sich die UNO-Truppen dafür entscheiden sollten, gegen solche Verstöße bewaffneten Widerstand zu leisten, würde der Rahmen eines PK-Auftrags verlassen. Es käme dann zumindest zu Mischformen mit der militärischen Durchsetzung bestimmter Ziele (Peace Enforcement), möglicherweise zur Verstrickung der Friedenstruppen in einen Bürgerkrieg und damit zu einem selbsterteilten Kampfauftrag. Beispiel Somalia.

In der Regel werden sich Blauhelm-Truppen mit einem PK-Mandat darauf beschränken, im Fall von Waffenstillstands-Verletzungen und Vertragsbrüchen der Kriegsparteien ihre Bedenken oder Protest anzumelden. Sie werden versuchen, schadensbegrenzend zu wirken (beispielsweise für einen disziplinierten, möglichst humanen Ablauf von Vertreibungsaktionen sorgen), und bei Kampfhandlungen möglichst ohne eigene Verluste das "Schlachtfeld" räumen. Dies kann jedoch dazu führen, daß mehr oder weniger unter den Augen der UNO-Truppen massive Menschenrechtsverletzungen oder sogar Massenmorde stattfinden.

Allgemein gesprochen haben Peace Keeping Missionen nur dort eine Chance und einen Wert, wo die Kriegsparteien selbst - aus welchen unterschiedlichen Gründen auch immer - an einer friedlichen Konfliktregelung oder zumindest an einer mittelfristigen Stabilisierung des Status quo interessiert sind, und wo sie aufgrund eigener Motive in hinreichendem Ausmaß bereit sind, sich im großen und ganzen an Abmachungen und Zusagen zu halten, zumindest aber die Waffenstillstands-Linien zu respektieren. Also unter Voraussetzungen, wo UNO-Friedenstruppen im Grunde fast schon überflüssig sind, weil die Beteiligten ohnehin keine aktuellen militärischen Ambitionen mehr haben, wie z.B. Israel und Syrien auf den Golan-Höhen. In solchen Fällen mag eine kleine Puffertruppe zwischen den Fronten hilfreich sein, um die Möglichkeit versehentlicher militärischer Zusammenstöße zu verringern und vertrauensbildend zu wirken.

Offen bleibt jedoch die Frage, was die UNO in der Vielzahl von Konflikten tun könnte, wo solche Voraussetzungen für einen PK-Einsatz (noch) nicht gegeben sind oder wo die Verhältnisse instabil sind. Seit einiger Zeit machen Stichworte wie "robustes Peace Keeping" die Runde. Das bedeutet in der Praxis eine Vermischung von PK-Formen mit expliziten Kampfeinsätzen. Dagegen setzt u.a. UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali den plausiblen Einwand, daß die Vermengung beider Einsatzformen PK-Missionen den Boden entziehen würde, weil sie deren Voraussetzungen (Zustimmung aller Kriegsparteien; strikte Neutralität der UNO-Truppen) zerstören würde. Diese Position wird bisher durchweg auch von der PDS unterstützt; das steht unmißverständlich auch in dem umstrittenen Diskussionspapier.

Problematisch bleiben jedoch Situationen, wie sie im jugoslawischen Bürgerkrieg mehrfach aufgetreten sind: daß militärische Vorstöße über die UNO-Truppen hinweg stattfanden, daß vor den Augen und sogar unter Mithilfe der Blauhelme Menschen vertrieben wurden oder Gefangene zu Massenerschießungen weggeführt wurden. Solche Vorgänge ruinieren - abgesehen von ihrer menschlichen Dimension - das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der UNO. Sie zerstören Hoffnungen auf friedliche Konfliktlösungs-Möglichkeiten und stärken letztendlich diejenigen, die in Krieg und Kriegsbereitschaft immer noch ein zentrales, sehr wirkungsvolles Mittel der Politik sehen.

Auf dieses Dilemma hat die PDS noch keine überzeugende gemeinsame Position gefunden; die Spannweite der individuellen Antworten umfaßt so ziemlich alles von linksradikaler Ignoranz ("Warum sollten wir uns den Kopf über die letztlich vom Kapitalismus verursachten Probleme zerbrechen?") über ethischen Totalpazifismus bis hin zu gelegentlichem unwilligen Einverständnis mit einer bestimmten militärischen Aktion. So etwa Gregor Gysi, der an der jüngsten Militäraktion Frankreichs zum Sturz der Militärputschisten auf den Komoren-Inseln eigentlich nur zu kritisieren hatte, daß sie von französischen Truppen statt von einem internationalen Kontingent, durchgeführt wurde. (Freitag vom 3.11.95)

...und Peace Enforcement

Laut Beschlußlage von Parteivorstand und Bundestagsgruppe setzt sich die PDS dafür ein, daß die UNO eine größere internationale Rolle übernehmen müsse, "um die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Menschen völkerrechtlich verbindlich auszugestalten. Jetzt steht auf der Tagesordnung, Institutionen und Verfahren zu schaffen oder weiterzuentwickeln, die den Regierungen zwingender als bisher Maßnahmen zur innerstaatlichen Gewährleistung der Menschenrechte zur Pflicht machen (...)." - Neue kollektive Menschenrechte müßten international verbindlich verankert werden, wozu u.a. das Recht auf "Schutz vor Gewalt und Terror" gehören müsse. "Angesichts grausamer Unterdrückung von Volksgruppen bis hin zum Völkermord ist es dringend erforderlich, ein wirksames, universell gültiges Minderheitenschutzsystem der UNO aufzubauen." (Erklärung des Parteivorstands vom 16.10.95; ebenso fast wörtlich im Antrag der PDS-Bundestagsgruppe vom 12.10.95 zur UNO-Politik der Bundesregierung)

Wenn das nicht leere Floskeln bleiben sollen, steht die Frage nach der Durchsetzung der verlangten Rechte an. Es liegt im Wesen der Sache, daß ein Staat, der Teilen seiner Bürger Rechte verweigert oder gar gegen sie Krieg führt, nicht leicht zur Änderung seines Verhaltens veranlaßt werden kann. Beispiel: die türkische Regierung in ihrer Politik gegenüber den Kurden.

Derzeit finden in ca. 40 Staaten der Welt bewaffnete Konflikte statt, oft in Form grausamer Kriegführung gegen nationale und/oder religiöse Minderheiten. Peace Keeping der UNO kann in diesen Fällen a priori gar nichts ausrichten: Selbst die Entsendung einer unbewaffneten Beobachtergruppe würde das Einverständnis aller Konfliktparteien voraussetzen, aber das ist in der Regel nicht zu erlangen. Je schwerer die Menschrechtsverletzungen und Mordaktionen sind, die begangen werden, um so weniger wird das verantwortliche Regime eine internationale Beobachtung, geschweige denn Einmischung zulassen wollen.

Die Frage ist außerdem, ob nicht-militärische Mittel allein ausreichen würden, um bedrohte Menschenrechte zu sichern oder wiederherzustellen, und ob sie in jedem Fall schnell genug wirken können, um irreparable Verstöße (insbesondere Massenmorde und Vertreibung) wirksam zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund haben die Autoren des "Diskussionspapiers zur Diskussion aufgefordert, ob nach einer grundlegenden demokratischen Reform der UNO auch Peace Enforcement Einsätze von der PDS unterstützt werden sollten. Sie knüpfen das u.a. an die Voraussetzung, daß zuvor alle friedlichen Mittel der Streitbeilegung erschöpft sein müßten und daß keine Delegierung des UNO-Einsatzes an Großmächte oder Militärbündnisse erfolgen dürfe.

Tatsächlich gibt es aber für eine Demokratisierung der UNO in absehbarer Zeit kaum eine Chance; alle Zeichen weisen in die gegenteilige Richtung. Ebenso verhält es sich mit der Überlegung der Autoren, UNO-Kampfeinsätze ausschließlich durch Truppen durchführen zu lassen, "die einzelstaatlicher Hoheit und Verfügung entzogen sind, der UNO ständig zur Verfügung stehen und unter ihrem alleinigen Kommando" agieren sollen.

Offensichtlich steht aktuell die Billigung von UNO-Kampfeinsätzen für die Verfasser des umstrittenen Papiers überhaupt nicht zur Debatte, weil die von ihnen gemachten Voraussetzungen und Bedingungen absehbar - zumindest während der laufenden Amtszeit des Bundestages! - nicht gegeben sein werden. Gerade darum liegt die Frage nahe, warum sie das Problem trotzdem in dieser Form zur Diskussion gestellt haben. Helmut Schmidt beispielsweise pflegte zu bekunden, auf hypothetische Fragen gebe er keine Antwort, und er hat es mit dieser Einstellung immerhin einmal bis zum Bundeskanzler gebracht.

Ist die PDS eine pazifistische Partei?

Nach dem Angriff der "Jungen Welt" auf das Geheimpapier schlugen die Wellen in der PDS ein paar Tage lang ziemlich hoch. Den peinlichsten Auftritt hatte Parteichef Lothar Bisky, der vom Anrufer der "Jungen Welt" offenbar in einem äußerst schwachen Moment erwischt wurde: Die in dem Papier angeschnittenen Fragen seien "für die Gesamtpartei im Moment überhaupt kein Thema", bekundete er, und: "Ich habe bisher keinen stichhaltigen Grund zum Nachdenken gefunden". - Seine gewundene Distanzierung hatte Bisky mit dem Eingeständnis eingeleitet, daß er das umstrittene Papier noch gar nicht gelesen habe! (jw vom 28.10.95)

Für die PDS insgesamt ist typisch, daß sie auf Angriffe, selbst von einem so bedeutungslosen Blatt wie der "Jungen Welt", zuerst einmal mit Angstzuständen und einer total defensiven Haltung reagiert. In wenig phantasievollen Variationen beteuerten ein paar Tage lang nahezu alle namhafteren Politiker der Partei, die PDS bleibe eine "antimilitaristische", eine "Antikriegspartei". Das ist zweifellos sehr ehrenwert, nur liegt die Problematik gerade darin, wie der Begriff der "Antikriegspartei" jeweils konkret gefüllt werden soll.

Will sich die PDS als eine dem Pazifismus verpflichtete Partei definieren? In der Sitzung der Bundestagsgruppe am 6. November, die noch ganz im Zeichen der Aufregung über das umstrittene Diskussionspapier stand, wurde - vermutlich zum allerersten Mal seit Bestehen der Partei - diese Frage grundsätzlich problematisiert. Bedeutet also "Antikriegspartei", daß man stets und unter allen Umständen militärische Gewaltanwendung ablehnt? Die bisherigen Stellungnahmen der PDS, insbesondere rund um den jugoslawischen Bürgerkrieg, ließen kaum eine andere Schlußfolgerung zu. Es hat aber nie eine präzise, die gesamte Partei erfassende Diskussion darüber stattgefunden, daß eine pazifistische Positionierung einen totalen Bruch nicht nur mit der deklarierten "Friedenspolitik" von DDR/SED, sondern überhaupt mit dem traditionellen sozialistischen Welt- und Geschichtsbild bedeuten würde.

Der traditionelle Sozialismus hat sich nicht nur niemals pazifistisch definiert, sondern er hat den Pazifismus als eine "kleinbürgerliche" Weltanschauung abgelehnt und sogar bekämpft - was Bündnisse in der Praxis freilich nicht ausschloß, wenn sie pragmatisch ratsam waren. Die DDR war ganz sicher kein pazifistischer Staat, und sie war, ehrlich gesagt, alles in allem nicht einmal besonders antimilitaristisch. Eine Neubearbeitung der grundsätzlichen Haltung zum Krieg seitens der PDS wäre also schon lange sinnvoll und notwendig gewesen.

Nebenbei bemerkt argumentieren auch viele der schärfsten Kritiker des umstrittenen Diskussionspapiers bei aller scheinheiligen Empörung über den "Abschied der PDS vom Pazifismus" selbst keineswegs von einer pazifistischen Position aus. Das gilt für die "Kommunistische Plattform" innerhalb der PDS ebenso wie für die SchreiberInnen der "Jungen Welt". Dort kann beispielsweise die Militärintervention der UdSSR in Afghanistan ebenso gerechtfertigt und gelobt werden wie die Kriegführung der jugoslawischen Armee gegen Slowenien und Kroatien nach deren Unabhängigkeitserklärung. Auch ein bekennender Traditionalist wie Hans Modrow, mit seinen speziellen Beziehungen zu fast allen alten "Bruderparteien" und deren Nachfolgern in China, Rußland u.a., entfaltet als Kritiker des Diskussionspapiers keine große Glaubwürdigkeit.

Mit den Pazifisten ist es ähnlich wie mit den Vegetariern: Auch dort gibt es zwar einige ganz konsequente Menschen, die nicht nur Milchprodukte und Hühnereier, sondern sogar Lederschuhe und Wollpullover ablehnen. Aber die meisten gestatten sich je nach Gusto die eine oder andere persönliche Ausnahme. Beispielsweise gibt es selbst unter den entschiedensten Pazifisten kaum jemand, der die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus und seiner Verbündeten im zweiten Weltkrieg bedauert oder gar für verwerflich hält. Die ansonsten geläufigen Platitüden wie etwa, "Der Frieden kann nicht herbeigebombt werden", wird man in diesem Fall kaum zu lesen kriegen, da der Gegenbeweis von den Alliierten evident geführt wurde.

Ganz sicher ist das Argument zutreffend, daß Analogieschlüsse nicht zulässig seien, weil die Verbrechen des deutschen Faschismus eine historisch einmalige Dimension hatten. Aber das ist eine Schlußfolgerung "ex eventu", also aus dem Rückblick heraus. Als England und Frankreich den deutschen Überfall auf Polen mit der Kriegserklärung beantworteten, stand diese Dimension noch keineswegs fest und sie war auch nicht maßgeblich für die Entscheidung der Politiker in London und Paris. Außerdem steht die Frage, bei welcher Millionenzahl von Abgeschlachteten man die Grenze ziehen will, ab der ein militärisches Eingreifen nicht grundsätzlich abzulehnen wäre.

Einige wollen jetzt offenbar die PDS einerseits als pazifistische Partei definieren, andererseits aber die eigentlich schon bekannten Hintertürchen offen lassen: Das Recht eines Volkes zum Kampf gegen eine ausländische Invasion oder zur bewaffneten Befreiung von einer Diktatur könnte auch von Pazifisten anerkannt werden, wird beispielsweise argumentiert. (Siehe Bericht des "Neuen Deutschland" vom 7.11.95 über die Diskussion in der PDS-Bundestagsgruppe)

Das klingt auf den ersten Blick plausibel, aber dahinter taucht gleich die nächste Frage auf: Darf oder sollte ein solcher Kampf von Außen unterstützt werden? Und wenn ja: Nur mit propagandistischen Mitteln und vielleicht mit zivilen Hilfsgütern, oder auch militärisch? Was wäre die Position eines so verstandenen oder zurechtdefinierten Pazifismus zum Eingreifen der Internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg? Oder zur Militärhilfe für Vietnam während des Krieges gegen die USA? André Brie, der einerseits buchstäblich jeden Krieg konsequent abgelehnt sehen will (Papier vom 26.10.95), verbirgt andererseits nicht seine Genugtuung über die Beendigung des Massenmordens in Kambodscha durch das Eingreifen der vietnamesischen Armee (ND vom 4.11.95). Und schließlich: Wären nicht doch, hypothetisch, auch für radikale Linke Umstände vorstellbar, unter denen man ein militärisches Eingreifen der UNO jedenfalls stillschweigend und persönlich als wohltuend empfinden würde oder vielleicht sogar öffentlich dafür demonstrieren würde?

Sylvia-Yvonne Kaufmann ist zuzustimmen (siehe ND vom 7.11.95), daß der Pazifismus bzw. die Stellung zum Krieg für die PDS ein spannendes Debattenthema sein müßte. Das gilt wohl auch für die übrige Linke jenseits der SPD, soweit sie überhaupt noch in Restbeständen vorhanden ist.

Das Dilemma der Nicht-Einmischung

Sogenannte Bürgerkriege sind heute die Hauptform der Kriegführung. Weltweit findet zur Zeit kein einziger Krieg zwischen Staaten statt, aber in ca. 40 Ländern gibt es interne bewaffnete Konflikte, darunter etliche schon seit mehr als zehn Jahren.

Die inneren Verhältnisse einzelner Staaten sind, vom Standpunkt der internationalen Staatengemeinschaft aus betrachtet, bis heute ein nahezu rechtsfreier Raum: Es gibt dafür keine konkret ausgearbeiteten, international allgemein anerkannten Normen, beispielsweise zur Frage der Minderheitenrechte und des Rechts auf Lostrennung.

Zweitens gibt es auch keine allgemein akzeptierte und respektierte Kraft, die willens und fähig wäre, solche Normen unter Umständen auch mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Andererseits herrscht verbal weithin Einigkeit unter den Politikern aller Staaten und Lager, daß der UNO insbesondere, und dem überstaatlichen Krisen-Management allgemein, künftig eine immer mehr wachsende Bedeutung zukommen werde und solle.

Hier scheint mir ein ungelöstes und bis heute ganz unzureichend diskutiertes Dilemma linker Politik zu liegen: Man ist, selbstverständlich und mit besten Gründen, generell dagegen, daß sich die Großmächte und namentlich das eigene Land weltweit einmischen könnten. Erst recht gilt das für Interventionen mit militärischen Mitteln. Im Falle der Konstellation BRD und Jugoslawien kommen spezifische Einwände aufgrund der historischen Voraussetzungen hinzu.

Auf der anderen Seite scheint mir unvermeidlich, daß dort, wo keine rechtlichen Normen gelten, geschweige denn durchgesetzt werden können, primär das "Recht des Stärkeren" gilt. Das aber gibt zusätzliche Motive für Mißtrauen und militärisches (Wett-) Rüsten. In Jugoslawien beispielsweise ist der praktische Nachweis geführt worden, daß die Möglichkeit einer Konfliktpartei, "ihr Recht" zu bekommen - bzw. das, was sie subjektiv dafür hält - in erster Linie von ihrem eigenen militärischen Potential und ihrer Kriegsbereitschaft abhängt. Die Möglichkeit, Ziele durch Verhandlungen zu erreichen, erscheint demgegenüber praktisch gleich Null. Dieser Nachweis wird wahrscheinlich Folgen für das Verhalten anderer Konfliktparteien weltweit haben.

Ein gewaltfreies Zusammenleben der Menschen ist zweifellos unser Zukunftsziel. Es gibt aber beim aktuellen Stand der Menschheits- und Gesellschaftsentwicklung noch kein praktisches Beispiel, daß es bereits funktionieren könnte. Ist es unter dieser Voraussetzung logisch und glaubwürdig, für das gegenwärtige Zusammenleben der Staaten und Völker schon etwas zu postulieren, von dem man selbst wahrscheinlich nicht glaubt, daß es heute wenigstens innerhalb eines einzigen Staates funktionieren könnte? Nämlich das freiwillige Akzeptieren moralischer Normen durch alle Beteiligten, ohne daß es zumindest als latente Drohung irgendeine Instanz gibt, die auf gewaltsame Verstöße auch mit abgestuften Formen der Gewalt reagieren könnte? Ich muß den real existierenden "bürgerlichen Rechtsstaat" nicht lieben und preisen, um ihn dennoch als ein historisch gar nicht vermeidbares Stadium und als einen Fortschritt gegenüber der vorangegangenen Situation anzusehen.

Analog zur historisch entstandenen staatlichen Verfaßtheit der einzelnen Nationen muß meiner Ansicht nach angenommen werden, daß die Menschheit insgesamt für eine längere Übergangszeit nicht ohne Herausbildung international verbindlicher Normen und ohne Entwicklung einer diese Normen gegebenenfalls auch gewaltsam durchsetzenden internationalen Polizeimacht überleben kann. "Gewaltsam" müßte auch militärische Mittel einschließen. Es geht dabei überhaupt nicht darum, der Gewaltanwendung zuzustimmen, sondern um die Frage, ob ein qualitativ anderer Gang der historischen Entwicklung realistischerweise vorstellbar ist.

Die Position, daß zwar verbindliche Normen festgelegt und durchgesetzt werden müßten, aber daß dies ausschließlich mit nicht-militärischen Mitteln (wie z.B. Embargo und diplomatische Isolierung) geschehen müsse und auch könne, scheint mir in sich selbst nicht schlüssig. Erstens greifen Embargo-Maßnahmen, selbst wenn sie hundertprozentig konsequent angewendet werden könnten, erst nach mehreren Monaten oder sogar Jahren. Das kann in einigen Fällen zu spät sein, um eine bestimmte geächtete Handlung, beispielsweise die Vertreibung der Bevölkerung, überhaupt noch zu verhindern oder wenigstens rückgängig zu machen. Zweitens kann das Zuwarten auf die langfristige Wirkung nicht-militärischer Mittel mit moralisch schwer vertretbaren Opfern für die betroffene Bevölkerung im Kriegsgebiet verbunden sein. Drittens kann unter Umständen mit der Dauer einer Krieges oder Bürgerkrieges auch das Risiko einer Ausweitung auf benachbarte Staaten zunehmen.

Selbstverständlich sollte niemand Illusionen haben, wie unter heutigen Verhältnissen eine internationale Polizeimacht in der Realität aussehen und funktionieren würde. Hier ist an die Aussage der Marxisten zu erinnern, daß der Staat in erster Linie das Instrument der herrschenden Klassen ist. Analog dazu wäre eine internationale Polizeimacht zwangsläufig in erster Linie das Instrument der dominierenden Staaten, also der Großmächte, und zwar vor allem der stärksten unter ihnen, derzeit also der USA und ihrer Verbündeten. Vielleicht würde das eine allmähliche "Demokratisierung" und Verrechtlichung dieser dann globalen Strukturen nicht ausschließen, so wie ja auch die staatliche Gewalt sich seit den Zeiten der Bauernkriege erheblich zivilisiert hat. (Wohlgemerkt: nicht etwa freiwillig, sondern als Ergebnis sozialer und politischer Kämpfe und Entwicklungen.) "Allmählich" bedeutet, daß hier auf jeden Fall mit Jahrzehnten, möglicherweise mit einer Entwicklung von mehr als hundert Jahren gerechnet werden muß.

Die Schlußfolgerungen sind für jeden Sozialisten bitter, das politisch-moralische Dilemma ist praktisch nicht auflösbar.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 16. November 1995