Saakaschwili siegt

Georgische Kommunalwahlen bestätigen klare Mehrheit der Regierungspartei

Die georgischen Kommunalwahlen am vorigen Sonntag haben erwartungsgemäß die eindeutige Vorherrschaft der alleinregierenden Nationalbewegung von Präsident Michail Saakaschwili bestätigt. Die zersplitterte Opposition hat sich noch nicht wieder von der politischen Niederlage erholt, die sie vor einem Jahr mit ihrem Versuch erlitt, Saakaschwili durch Massenproteste zum Rücktritt zu zwingen. Die niedrige Wahlbeteiligung – 49 Prozent landesweit, 46,6 Prozent in der Hauptstadt Tbilissi – zeigt jedoch, dass viele Georgier von der Regierung nicht weniger enttäuscht sind als von der Opposition.

In 64 Städten und Gemeinden waren am 30. Mai neue Kommunalparlamente zu bestimmen. Außerdem wurde in Tbilissi erstmals der Bürgermeister direkt gewählt. Die Stadt- und Gemeindevertretungen wurden je zur Hälfte in einer Kombination aus Direkt- und Verhältniswahl ermittelt. Landesweit entfielen auf die Nationalbewegung fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Weit dahinter folgte mit 11,9 Prozent die Christdemokratische Bewegung. Sie führt den mit der Regierung kooperierenden Minderheitsflügel der Opposition an, der nach der Parlamentswahl im Mai 2008 seine gewonnenen Mandate annahm. Die Mehrheit der gewählten Oppositionsabgeordneten erklärte das Wahlergebnis für gefälscht und lehnte die Beteiligung am Parlament ab.

Fast gleichauf mit den Christdemokraten lag bei den Kommunalwahlen vom 30. Mai das oppositionelle Parteienbündnis Allianz für Georgien mit 11,3 Prozent.

Die Bürgermeisterwahl in Tbilissi gewann mit großem Vorsprung der zur Nationalpartei gehörende Gigi Ugulava, der dieses Amt schon seit Juli 2005 besetzt. Sein wichtigster Herausforderer Irakli Alasania, dem weniger als zehn Prozent vorausgesagt worden waren, kam auf 19 Prozent. Er ist Führer der Allianz für Georgien und war früher Vertreter seines Landes bei der UNO. Giorgi Chanturia, der Kandidat der Christdemokraten, landete mit 10,7 Prozent auf dem dritten Platz.

Nach dem von der georgischen Regierung provozierten Kaukasuskrieg im August 2008 hatte die Opposition am 9. April 2009 eine Kampagne zum Sturz Saakaschwilis begonnen und anfangs nahezu täglich Aktionen durchgeführt. Die Bewegung verlor aber nach einer landesweiten Mobilisierung von bis zu 100.000 Demonstranten nach einiger Zeit erkennbar an Schwung. Die Hoffnung der Opposition, die Kampagne durch verstärkte Agitation außerhalb der Hauptstadt neu zu beleben, erfüllte sich nicht. Die Orientierung auf eine einzige zentrale Forderung, den Rücktritt des seit Januar 2004 herrschenden Präsidenten, erwies sich als Belastung des Bündnisses, so bald offensichtlich wurde, dass sie nicht durchzusetzen war.

Auch der zunächst von der gesamten außerparlamentarischen Opposition gemeinsam getragene Grundsatz, keine Verhandlungen mit der Regierung zu führen, ließ sich nicht durchhalten. Vor allem Irakli Alasania brach mit seiner Allianz für Georgien aus der gemeinsamen Aktionsfront aus und setzte sich schließlich offen für Verhandlungen mit der Regierung ein. Im Juli 2009 erklärte die Opposition ihre Kampagne förmlich für beendet.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. Juni 2010