Georgien: Opposition nimmt Aktionen wieder auf

Kein Abrücken von der Forderung nach Rücktritt Saakaschwilis. Russland warnt vor NATO-Manövern.

Am heutigen Dienstag will das aus mehr als zehn Parteien bestehende georgische Oppositionsbündnis seine Aktionen wieder aufnehmen. Zentrales Ziel ist, Präsident Michail Saakaschwili zum Rücktritt zu zwingen und Neuwahlen abzuhalten. Die Proteste sollen bis zur Erreichung des Ziels fortgesetzt werden. Wegen des orthodoxen Osterfestes, das von Freitag bis Montag gefeiert wurde, waren die Proteste ausgesetzt worden.

Die Kampagne zum Sturz des Präsidenten hatte am 9. April mit einer Kundgebung vorm Parlament in der Hauptstadt Tblissi begonnen, zu der landesweit mobilisiert worden war. Die Teilnehmerzahl war mit 50.-60.000 beachtlich hoch, blieb aber hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück, die auf mindestens 100.000 Demonstranten gehofft hatten. Am 10. April beteiligten sich nur noch rund 25.000 Menschen an der Kundgebung vorm Parlament. In den folgenden Tagen schwächte sich die Beteiligung immer weiter ab.

Inzwischen hat die Opposition Aktionen auch auf anderen Schauplätzen der Hauptstadt begonnen. Am Amtssitz des Präsidenten und um das Gebäude des staatlich kontrollierten Senders Rustawi-TV wurden ebenso wie auf der Rustaweli Avenue vorm Parlament Zeltdörfer errichtet, die rund um die Uhr von einigen hundert Menschen besetzt sind. Die Regierung verhält sich bisher mit Blick auf die internationale Öffentlichkeit zurückhaltend, die Polizei tritt an den Kundgebungsorten kaum in Erscheinung.

Heute will die Opposition ihre Kampagne auf das gesamte Land ausdehnen. In allen größeren Städten sind Kundgebungen geplant. Später sollen von dort aus Fahrzeug-Konvois nach Tblissi starten. Die Organisatoren sprechen von einem „Schlussakkord“, können allerdings nicht verbergen, dass die Protestbewegung derzeit am Abbröckeln ist. Saakaschwili und sein Führungskreis versuchen, die Entwicklung zur Spaltung der Opposition zu nutzen, indem sie einen „Dialog“ anbieten und die Möglichkeit einer Koalition ins Spiel bringen. Seit 2004 wird Georgien allein von Saakaschwilis Nationalpartei regiert, die im Parlament über eine sichere Zweidrittel-Mehrheit verfügt.

Vermutungen und Gerüchten über interne Meinungsverschiedenheiten ist das Oppositionsbündnis am 18. April mit einer gemeinsamen Erklärung entgegengetreten. „Die Regierung versucht in den letzten Tagen vergeblich, vom Thema ‚Dialog’ zu profitieren“, heißt es darin. „Unsere gemeinsame Position in dieser Sache bleibt unverändert. Wir haben für ein Treffen mit Saakaschwili nur einen Tagesordnungspunkt: sein Rücktritt und die Durchführung von Neuwahlen.“

Die Opposition hat schon einmal, im November 2007, eine vorzeitige Präsidentenwahl durchgesetzt. Am 5. Januar 2008 war Saakaschwili daraufhin mit 53,5 Prozent im Amt bestätigt worden. Die Opposition, deren gemeinsamer Kandidat Lewan Gachechiladse nur 25,67 Prozent der Stimmen bekam, sprach von Fälschung und forderte vergeblich eine Stichwahl. Inzwischen ist laut Umfragen der Rückhalt des Präsidenten in der Bevölkerung auf 30 Prozent gesunken. In erster Linie wird ihm angelastet, das Land im August 2008 leichtfertig in einen nicht gewinnbaren Krieg mit Russland geführt zu haben.

Unterdessen hat die NATO zwei Manöver angekündigt, die vom 6. Mai bis zum 1. Juni in Georgien stattfinden sollen. Hauptschauplatz wird die Militärbasis Vaziani sein, die 20 Kilometer östlich von Tbilissi liegt. Es werden rund 1300 Soldaten aus 19 Ländern teilnehmen. Darunter auch Nicht-NATO-Mitglieder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Moldowa und Serbien.

Russische Politiker haben das Vorhaben scharf kritisiert. Präsident Dmitri Medwedew sprach von einer „gefährlichen Entscheidung“. „Wenn ein Militärblock Übungen in den Nähe von Gebieten durchführt, wo es gerade erst kürzlich hochgradige Spannungen gab und die Situation immer noch unruhig ist, bringt das das Risiko verschiedener Arten von Komplikationen mit sich.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21. April 2009