Georgien macht Rückzieher im Konflikt mit Russland (4.10.2006)

Georgien macht Rückzieher im Konflikt mit Russland

Georgien hat am Montag vier russische Offiziere freigelassen, die vor einer Woche unter Spionagevorwürfen verhaftet worden waren. Die georgische Regierung hält jedoch an den Vorwürfen fest und will ihren Schritt als Zeichen guten Willens gegenüber ihren westlichen Verbündeten verstanden sehen.

Die EU hat Russland daraufhin aufgefordert, die am Wochenende verfügten Wirtschaftssanktionen gegen Georgien aufzuheben. "Sanktionen führen zu nichts", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag. Am wichtigsten sei jetzt für die Konfliktparteien, sich nicht gegenseitig zu provozieren.

Russland hatte am Montag die Aussetzung aller Luft-, See-, Land- und Postverbindungen nach Georgien bekannt gegeben, die am Dienstagmorgen in Kraft trat. Darüber hinaus wollen russische Parlamentarier in der Duma auch gegen den Geldtransfer nach Georgien vorgehen. Hunderttausende Georgier arbeiten in Russland, überweisen ihr Erspartes nach Hause und tragen damit nicht unerheblich zur Volkswirtschaft ihres Landes bei.

Die Freilassung der russischen Offiziere erfolgte offenbar aufgrund des Drucks der USA und der EU. Wie wenig trotzdem die Situation bereinigt ist, zeigten am Montag heftige Angriffe von Präsident Michail Saakaschwili gegen die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien: Dort gebe es "Netzwerke der russischen Geheimdienste", behauptete Saakaschwili und drohte: "Wir werden sie finden, wir werden sie kriegen und zur Verantwortung ziehen."

Solche Sprüche geben denjenigen Recht, die von geplanten Militäraktionen Georgiens gegen die beiden Republiken ausgehen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte deshalb am Dienstag, die Lage sei auch nach der Freilassung der vier Offiziere keineswegs normalisiert. "Wir wollen nicht, dass die Dinge so weitergehen wie bisher, weil alles sehr schlecht war." Russland sei nicht mehr bereit, die kriegerische Rhetorik der georgischen Führung zu tolerieren.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. Oktober 2006