Europäisch-russische Einigung

EU schickt 200 Beobachter nach Georgien. Vollständiger russischer Rückzug aus der Pufferzone.

Entgegen ersten Meldungen haben sich am Montag in Moskau Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew auf die Stationierung von EU-Beobachtern in Georgien geeinigt. Die nach vierstündigen, teilweise angeblich sehr konfrontativen Gesprächen getroffenen Vereinbarungen sehen vor, dass die EU bis spätestens zum 1. Oktober mindestens 200 Beobachter in die sogenannte Pufferzone, ein schmaler Streifen auf georgischem Gebiet an den Grenzen von Abchasien und Südossetien, schickt. Spätestens zehn Tage danach sollen die letzten noch verbliebenen russischen Streitkräfte vollständig aus der Pufferzone abgezogen werden. Die russischen Kontrollpunkte beim Hafen Poti und bei der Militärbasis Senaki sollen schon binnen einer Woche geräumt werden. Die Beobachter der UNO in Abchasien und der OSZE in Südossetien sollen auf ihre Posten zurückkehren und zunächst weiter ihre Tätigkeit ausüben.

Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens ist eine rechtsverbindliche Erklärung der georgischen Regierung, gegen die beiden Republiken keine Gewalt anzuwenden. Russland hatte Georgien in den Monaten vor dem Krieg immer wieder vergeblich aufgefordert, eine solche Gewaltverzichtserklärung abzugeben.

Ferner wurde vereinbart, dass am 15. Oktober in Genf Verhandlungen über „Stabilität und Sicherheit in der Region“ beginnen sollen. Das schließt eine Konfliktlösung für Südossetien und Abchasien ebenso ein wie Gespräche über die Rückkehr der Flüchtlinge. Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy betonte Medwedew, dass Russlands Entscheidung, die beiden Republiken anzuerkennen, unwiderruflich sei. Nach russischem Verständnis sollen sie gleichberechtigt an den Genfer Verhandlungen teilnehmen.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili bezeichnete das Abkommen als „Schritt vorwärts“, wenn auch lediglich als „Anfangsschritt“. Er wiederholte seine bekannte Forderung nach „Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens“ und verlangte den Rückzug der russischen Truppen nicht nur aus der Pufferzone, sondern auf ihre vor Beginn des georgischen Überfalls gehaltenen Stellungen. Hintergrund: Rund ein Drittel des früheren autonomen Bezirks Südossetien hatten sich seit dem Krieg von 1991 unter georgischer Kontrolle befunden. Aus diesen Gebieten mussten sich die Georgier Anfang August infolge ihrer militärischen Niederlage zurückziehen.

Russland hat unterdessen angekündigt, dass in Abchasien und Südossetien jeweils 3.800 russische Soldaten stationiert werden sollen, um einer Wiederholung der georgischen Aggression vorzubeugen. Grundlage werden Abkommen mit den beiden Republiken sein.

Knut Mellenthin, Junge Welt
10. September 2008