Ende der Protestaktionen

Georgische Opposition hat ihr Ziel, Präsident Saakaschwili zu stürzen, nicht erreicht.

Mit einer Kundgebung in Tbilissi hat die georgische Opposition am Freitag voriger Woche ihre Aktionen für den Sturz von Präsident Michail Saakaschwili nach 107 Tagen beendet. Levan Gachechiladse, der im Januar 2008 gegen den Amtsinhaber als Kandidat eines aus neun Parteien bestehenden Bündnisses angetreten war, erklärte zur Aussetzung der Straßenproteste: Die Opposition gebe ihre Forderungen nicht auf, benötige aber eine Auffrischung ihrer Kräfte und Ressourcen. Nino Burdschanadse, ehemalige Parlamentspräsidentin und Verbündete Saakaschwilis, kündigte an, die Opposition werde wieder zu Protestaktionen greifen, „wenn wir es für notwendig halten, in einer uns angemessen erscheinenden Form“.

Die verschwommenen, unverbindlichen Formulierungen können die Tatsache nicht verbergen, dass es keine konkreten Pläne gibt, wie es weitergehen soll.

Die Kampagne hatte am 9. April begonnen und wurde mit nahezu täglichen Aktionen fortgeführt. Sie verlor aber nach einer landesweiten Mobilisierung von bis zu 100.000 Demonstranten schon seit einiger Zeit erkennbar an Schwung. Die Hoffnung des Oppositionsbündnisses, die Bewegung durch verstärkte Agitation außerhalb der Hauptstadt neu zu beleben, erfüllte sich nicht. Die Orientierung auf eine einzige zentrale Forderung, Rücktritt des seit Januar 2004 herrschenden Präsidenten, erwies sich als Belastung des Bündnisses, so bald offensichtlich wurde, dass sie nicht durchzusetzen war.

Auch der zunächst von der gesamten außerparlamentarischen Opposition gemeinsam getragene Grundsatz, keine Verhandlungen mit der Regierung zu führen, ließ sich nicht durchhalten und wurde erstmals am 20. Mai gebrochen, als sich mehrere Oppositionspolitiker zu einem Gespräch mit Saakaschwili trafen. Die Opposition schaffte es zwar, diesen Dissens nicht als öffentlichen Streit auszutragen, driftete aber dennoch unübersehbar auseinander. Vor allem der frühere georgische Botschafter bei der UNO, Irakli Alasania, der immer noch über gute Beziehungen in die USA verfügt, brach mit seiner Allianz für Georgien aus der gemeinsamen Aktionsfront aus und setzte sich schließlich offen für Detailverhandlungen mit der Regierung ein.

Der offizielle Abschied der Opposition von den fast täglichen Kundgebungen, Straßenblockaden und anderen Protestaktionen erfolgte nur einen Tag, nachdem Alasania, Burdschanadse und Gachechiladse vom amerikanischen Vizepräsident Joe Biden empfangen worden waren, der sich am Mittwoch und Donnerstag voriger Woche zu einem Besuch in Tbilissi aufhielt.

Vor dem Treffen hatte Burdschanadse noch die Erwartung geäußert, die US-Regierung sollte Saakaschwili klarmachen, „dass weitere Wirtschaftshilfe abhängig ist von einer Beendigung seiner zunehmend autoritären, korrupten und undemokratischen Herrschaft“. Im Gegensatz dazu wollte Alasania lediglich erreichen, dass die USA ein Abkommen über „weitreichende demokratische Reformen“ zwischen Regierung und Opposition vermitteln und dann als Garantiemacht (und Schiedsrichter) dieser Vereinbarung fungieren sollten.

Was die Oppositionspolitiker von Biden zu hören kriegten, war jedoch eine klare Abfuhr: Die US-Regierung werde sich in die georgische Innenpolitik nicht einmischen. Washington zieht, ebenso wie die EU, die Unterstützung Saakaschwilis einer Zusammenarbeit mit der heterogenen, unkalkulierbaren, über keine wirkliche personelle Alternative zum Amtsinhaber verfügenden Opposition vor.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. Juli 2009