Autobahn-Blockaden geplant

Die georgische Opposition will ihre Kampagne zum Sturz des Präsidenten verschärfen

Nach ihrem ergebnislosen Gespräch mit Michail Saakaschwili will die georgische Opposition ihre am 9. April begonnenen Aktionen zum Sturz des Präsidenten verschärfen. Saakaschwili war am Montag mit vier Delegierten des Oppositionsbündnisses zusammengetroffen, darunter die ehemalige Außenministerin Salome Surabischwili und der frühere Botschafter bei der UNO, Irakli Alasania. Während die Opposition als einzigen Tagesordnungspunkt ihre Forderung nach Saakaschwilis Rücktritt besprechen wollte, trug dieser „konstruktive Vorschläge“ vor:

Erstens die Einsetzung einer Kommission, die über Ergänzungen der Verfassung diskutieren soll. Er deutete dabei die Möglichkeit einer Beschränkung der weitgehenden Vollmachten des Präsidenten an. Zweitens gemeinsame Arbeit an einer Änderung des Wahlgesetzes. Drittens Diskussion über eine Justizreform. Viertens Zusammenarbeit in den staatlichen Strukturen. Fünftens Aufnahme eines Oppositionsvertreters in den Vorstand des staatlich kontrollierten Rundfunks.

Mit Ausnahme Alasanias und einiger Politiker aus dem von ihm geführten Parteienblock Allianz für Georgien äußerte sich die Opposition enttäuscht über den Ausgang des Gesprächs mit Saakaschwili. Nino Burdschanadse, ehemalige Mitstreiterin des Präsidenten in der „Rosenrevolution“ vom November 2003 und frühere Parlamentssprecherin, die von vornherein eine Teilnahme an dem „sinnlosen“ Treffen abgelehnt hatte, sah sich in ihrer pessimistischen Einschätzung bestätigt.

Das Oppositionsbündnis stellte am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) in Tbilissi seinen Aktionsplan für die nächsten Wochen vor. Schon am Montag war bekannt geworden, dass nun doch die Blockade-Aktionen auf den Autobahnen stattfinden sollen, die in der vorigen Woche verschoben worden waren, nachdem die Regierung die Aufdeckung eines angeblich geplanten militärischen Staatsstreichs bekannt gegeben hatte. Außerdem sollen Oppositionspolitiker in verschiedene Provinzen und Städte reisen, um dort lokale Kampagnen zur Unterstützung der täglichen Kundgebungen in der Hauptstadt zu organisieren.

Unterdessen hat Peter Semneby, der Sonderbeauftragte der EU für den Südkaukasus, die Opposition zum „Dialog“ mit der Regierung aufgerufen, zu dem es „keine Alternative“ gebe. Die Vorschläge des Präsidenten stimmten zudem mit den Empfehlungen der Europäischen Union überein, lobte der schwedische Diplomat.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 12. Mai 2009