Zwischen Krieg und Frieden

Iran und IAEA vereinbaren Fortsetzung der Gespräche. Israelische Regierung fürchtet Verhandlungserfolg.

Die Gespräche zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran über dessen Atomprogramm werden von neuen israelischen und US-amerikanischen Drohungen überschattet. Ehud Barak kritisierte am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender CNN die Forderungen des Westens an Teheran als „zu weich“. Jedes Verhandlungsergebnis, bei dem Iran noch Teile seines zivilen Atomprogramms behalten könnte, wäre ein „Betrug“, sagte der israelische Verteidigungsminister. Iran müsse gezwungen werden, jede Form von Uran-Anreicherung einzustellen und sein gesamtes angereichertes Uran abzuliefern. Für den Fall, dass die Gespräche nicht „erfolgreich“ im Sinne der israelischen Maximalforderungen verlaufen, hatte Barak schon am Montag im israelischen Armeesender wieder einmal mit militärischen Angriffen gedroht.

Kriegerische Töne auch vom Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel, Dan Shapiro: In einer geschlossenen Veranstaltung in Tel Aviv sagte er am Dienstag, dass die „notwendigen Planungen“ der USA für die Anwendung militärischer Gewalt gegen Iran abgeschlossen seien. Die Äußerungen Shapiros, die angeblich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, wurden am Mittwoch vom israelischen Fernsehsender Kanal 2 ausgestrahlt. Veranstalter der Konferenz soll die Vereinigung der israelischen Rechtsanwälte gewesen sein.

Einen Tag zuvor war gemeldet worden, dass die israelische Luftwaffe in den kommenden Monaten an Manövern in den USA teilnehmen wird. Dabei soll die operative Zusammenarbeit zwischen den Luftwaffen beider Länder geprobt und verbessert werden. Geplant ist außerdem schon seit vorigem Jahr eine große gemeinsame „Luftschutzübung“, bei der es um die Abwehr iranischer Vergeltungsschläge im Kriegfall gehen wird. Als Zeitpunkt ist der Spätsommer vorgesehen. Mehrere tausend US-Soldaten sollen zu dieser Übung nach Israel kommen.

Indessen veröffentlichte die RAND Corporation, einer der bekanntesten Think Tanks der USA, Anfang dieser Woche eine Studie, in der vor Militärschlägen gegen Iran gewarnt wird. Den US-amerikanischen Diensten wird dort empfohlen, die kritischen Positionen führender israelischer Militärs und Geheimdienstler zu unterstützen.

Gleichzeitig gehen die Gespräche über das iranische Atomprogramm weiter. Am Montag und Dienstag verhandelten Vertreter Irans und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien über deren Wunsch, den in der Nähe Teherans gelegenen Militärstützpunkt Parchin inspizieren zu können. Das fällt nicht in die rechtlichen Kompetenzen der IAEA. Die iranische Seite ist dennoch bereit, die Besichtigung zuzulassen, sofern schriftlich vereinbart wird, dass es sich dabei nicht um einen Präzedenzfall, sondern um eine Ausnahme handelt.

Nach dem Treffen traten die Leiter beider Delegationen gemeinsam vor die Presse, was ein ungewöhnliches Signal darstellte, und gaben bekannt, dass die Verhandlungen am kommenden Montag fortgesetzt werden sollen. „Wir hatten einen guten Meinungsaustausch“, sagte der stellvertretende IAEA-Generaldirektor Herman Nackaerts. Der ständige Vertreter Irans bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, bezeichnete die Gespräche als „freundlich“, „konstruktiv“ und „fruchtbar“. Konkrete Inhalte wurden bisher nicht bekannt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. Mai 2012