Zweiter israelischer Minister droht mit Krieg gegen Iran

„Es wird keinen Iran mehr geben“. Laue Distanzierung der israelischen Regierung.

Nach Transportminister Schaul Mofas hat sich mit Benjamin Ben-Elieser ein weiteres Mitglied der israelischen Regierung für einen baldigen militärischen Angriff gegen Iran ausgesprochen. Im israelischen Rundfunk beklagte der Infrastrukturminister am Sonnabend, dass die westliche Welt sich mit der Entwicklung einer iranischen Atombombe abgefunden habe, und behauptete, Iran verstehe „nur die Sprache der Gewalt“. „Wir müssen ihnen sagen: ‚Wenn ihr so sehr davon träumt, Israel anzugreifen, dann wird es, bevor ihr noch zu Ende geträumt haben, keinen Iran mehr geben.’“

Ben-Eliezer gilt innerhalb der sozialdemokratischen Arbeitspartei als aggressiver Rechtsaußen. Als Kommandeur der Besatzungstruppen im Westjordanland, als Chef der Militärverwaltung in den besetzten Gebieten und als Wohnungsbauminister mit Zuständigkeit für die Siedlungspolitik hat er sich durch seine harte Linie gegen die palästinensische Bevölkerung einen Namen gemacht.

Vor Ben-Eliezer hatte Schaul Mofas am Freitag in der auflagenstärksten israelischen Tageszeitung Jediot Aharonot gedroht, Israel werde den Iran angreifen, wenn dieser sein „Programm zur Entwicklung von Atomwaffen“ – für dessen Existenz es keine Anhaltspunkte, geschweige denn Beweise gibt – fortsetzt. „Die Sanktionen sind unwirksam. Es wird unvermeidlich sein, den Iran anzugreifen, um seine Atompläne zu stoppen.“

Mofas war Generalstabschef von 1998 bis 2002 und damit verantwortlich für das brutale militärische Vorgehen gegen die Zweite Intifada. Anschließend wurde er unter Ariel Scharon Verteidigungsminister bis zum März 2006. Als Scharon im Herbst 2005 die Gründung einer neuen Partei, der Kadima, aus Teilen seines rechtsgerichteten Likud und der Arbeitspartei vorantrieb, schloss sich Mofas ihm zunächst nicht an. Stattdessen kämpfte er gegen den rechtsextremen ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu um die Führung des Likud. Erst als sich seine Niederlage abzeichnete, wechselte er doch noch zur Kadima. Mofas gilt als einer der führenden Rivalen von Ehud Olmert, die den durch Korruptionsvorwürfe schwer angeschlagenen Ministerpräsidenten und Parteichef beerben wollen. In Israel kursieren sogar Vermutungen, dass Mofas die Kadima spalten und ihren rechten Flügel wieder mit dem Likud zusammenführen wolle. Seine Äußerungen werden in diesem Zusammenhang als Werbung um rechtsextreme Parteiaktivisten und Bevölkerungsteile interpretiert.

Olmerts Sprecher Mark Regev deutete am Sonntag Distanz zu Mofas’ Äußerungen an: Der Regierungschef habe seine Position während seines USA-Besuchs Anfang voriger Woche deutlich gemacht. Tatsächlich hatte Olmert in Washington aber nur härteres Vorgehen gegen Iran gefordert, ohne öffentlich zu sagen, was er darunter versteht. Klarer als Regev drückte sich der Stellvertretende Verteidigungsminister Matan Wilnai von der Arbeitspartei aus, der Mofas vorwarf, „eines der wichtigsten strategischen Sicherheitsthemen“ als Spielmaterial für den Machtkampf in der Kadima zu missbrauchen.

Die US-Regierung vermied es, Mofas Kriegsankündigung kritisch zu kommentieren. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte am Freitag auf Journalistenfragen lediglich, die USA wollten weiter versuchen, die „atomare iranische Bedrohung“ durch diplomatische Mittel zu beseitigen. Sie setzte jedoch sofort hinzu, dass sie angesichts der iranischen Nachbarschaft Verständnis für Israels „Sorgen um seine Zukunft und seine Sicherheit“ habe, und dass die „militärische Option“ auch für die USA weiter „auf dem Tisch“ bleibe. Ein anderer Präsidentensprecher, Scott Stanzel, sagte auf die Frage, ob die USA einen israelischen Militärschlag gegen Iran unterstützen würden, lediglich: „Ich werde nicht über hypothetische Themen sprechen. Ich denke, wir haben unsere Einstellung zum Iran in den letzten Wochen und Monaten ziemlich klar gemacht.“

Unterdessen hat Iran am Sonnabend mit einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Reaktion der Vereinten Nationen auf die israelischen Kriegsdrohungen verlangt. „Eine so gefährliche Drohung gegen einen souveränen Staat und UN-Mitglied“ sei eine „eindeutige Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta“. Sie erfordere deshalb „eine entschiedene und klare Antwort seitens der Vereinten Nationen, vor allem seitens des Sicherheitsrats“. In dem iranischen Brief wird zugleich beklagt, dass die Geschichte des Versagens des Sicherheitsrats gegenüber Israel diesen Staat ermutigt habe, „sein unrechtmäßiges Verhalten und seine Politik fortzusetzen und sogar zu steigern“.

Das höchste Gremium der UNO hat bisher alle israelischen Kriegdrohungen gegen Iran ignoriert. Im Gegensatz dazu trat der Sicherheitsrat jedoch seinerzeit sofort zusammen, um aufs Allerschärfste die Äußerung des iranischen Präsidenten zu verurteilen, das “zionistische Regime“ werde „aus den Seiten der Geschichte verschwinden“.

Knut Mellenthin

Erweiterte Fassung eines am 9. Juni 2008 in der Jungen Welt erschienenen Artikels