Volle Übereinstimmung

US-Regierung betont enge Zusammenarbeit mit Israel beim Vorgehen gegen Iran. Weitere kriegsvorbereitende Maßnahmen in der Golfregion.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich bei einem Besuch in Israel auffallend negativ über die Atomgespräche mit dem Iran geäußert. Nach ihren Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen israelischen Spitzenpolitikern sagte Clinton, die von den Iranern präsentierten Vorschläge seien „non-starters“, also von Anfang an indiskutabel. Eine Begründung für dieses Urteil lieferte die Chefin des State Departments nicht. Ihre Einschätzung entspricht nicht den veröffentlichten Äußerungen aus der mit Teheran verhandelnden Sechsergruppe, zu der neben den USA auch Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gehören.

Clinton, die erstmals seit 2010 wieder in Israel weilte, war demonstrativ bestrebt, ihren Gastgebern Freude zu machen. So hob sie die absolute Übereinstimmung zwischen Washington und Jerusalem hinsichtlich des Vorgehens gegen Iran hervor („We are on the same page“) und wies auf die „engen“, „nahezu täglichen“ Konsultationen beider Regierungen über dieses Thema hin. Bei ihren Begegnungen am Montag habe man „über konkrete Schritte gesprochen, die wir unternehmen können, um den Druck weiter zu verstärken“. Die USA blieben dem Ziel verpflichtet, „eine breite Koalition zu schaffen und aufrecht zu erhalten, um Iran die Fähigkeit zum Erwerb von Atomwaffen zu verwehren“. Um das zu erreichen, „setzen wir alle Elemente amerikanischer Macht ein“.

Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen forderte Clinton ihre Gesprächspartner auf, der Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas „neue Anreize anzubieten“, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erleichtern. Israelische Medien brachten diesen Vorstoß der Außenministerin in Zusammenhang mit einer Umfrage, der zufolge die Unterstützung für Hamas im besetzten Westjordanland zum ersten Mal seit vielen Jahren im Zunehmen sei.

Israel war die letzte Station in einer der längsten Rundreisen, die die US-Außenministerin seit Beginn ihrer Amtszeit unternommen hatte. Zuvor hatte sie am 6. Juli in Paris an einem Treffen der „Freunde des syrischen Volkes“, am 8. Juli an einer Afghanistan-Konferenz in Tokio und am 11. Juli an einer Tagung des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN in der kambodschanischen Hauptstadt Pnom Penh teilgenommen. Außerdem hatte sie Afghanistan, die Mongolei, Vietnam, Laos – als erster US-Außenminister seit 57 Jahren – und Ägypten besucht.

Wie das Wall Street Journal am Dienstag meldete, verstärken die USA ihre kriegsvorbereitenden Maßnahmen in der Region rund um den Iran. Dem Bericht der weit rechts stehenden Tageszeitung zufolge lässt das Pentagon an einem geheim gehaltenen Ort in dem kleinen Emirat Katar am Persischen Golf eine Radarstation errichten. Sie soll Teil des gegen Iran gerichteten Raketenabwehrsystems werden. Darüber hinaus planen die US-Streitkräfte in der Region laut Wall Street Journal eine Minenräum-Übung, die im September stattfinden soll. Die Navy hat in den vergangenen Monaten die Zahl ihrer Minensuchschiffe am Golf von vier auf acht verdoppelt.

Bereits am Montag hatte das US-Kriegsministerium bekannt gegeben, dass der Flugzeugträger John C. Stennis im Spätsommer, vier Monate früher als bisher vorgesehen, in den Mittleren Osten verlegt werden soll. Die Stennis war von dort erst Anfang März nach einem siebenmonatigen Aufenthalt in die USA zurückgekehrt. Durch den außerplanmäßig vorgezogenen nächsten Einsatz am Golf verkürzt sich die Zeit, die die Besatzung regulärerweise in der Heimat zubringen könnte. Die Maßnahme soll nach Aussagen des Pentagon sicherstellen, dass nahezu kontinuierlich zwei Flugzeugträger in der Region stationiert sind. Derzeit sind das die Abraham Lincoln und die Enterprise, die schon seit 1961 fährt und nach diesem Einsatz Endes des Jahres aus dem Dienst genommen werden soll.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18. Juli 2012