Verpasste Chance

Wie die USA, Frankreich und Russland ein gutes Angebot ausschlugen und Iran zur 20-Prozent-Anreicherung von Uran zwangen.

In den geplanten internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wird vermutlich zunächst die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent im Mittelpunkt stehen. Iran betreibt diese seit Februar 2010 zusätzlich zur Produktion von 3,5-prozentigem Uran, das als Brennstoff für Kernkraftwerke dient.

Westliche Politiker und Medien behaupten, dass Iran durch die Anreicherung auf 20 Prozent der Herstellung von waffenfähigem Uran – das auf über 90 Prozent angereichert ist - „einen Riesenschritt nähergekommen“ sei. Ob das wirklich technisch stimmt, ist ungewiss. Sicher ist jedoch, dass Amerikaner und Europäer, wenn es ihnen mit der ständig beschworenen Angst vor der iranischen Bombe ernst wäre, diesen „Riesenschritt“ ganz leicht hätten verhindern können.

Denn klar ist, dass Iran diesen Weg nicht aus eigener Initiative, sondern nur gezwungenermaßen gegangen ist. Dazu muss man die Vorgeschichte kennen: Benötigt wird 20-prozentiges Uran, um Brennelemente für den sogenannten Forschungsreaktor in Teheran zu produzieren, der seinerseits der Herstellung von Isotopen für die Behandlung von Krebspatienten dient. Der Reaktor wurde dem Iran bereits 1967, zur Zeit des Schah-Regimes, von den USA geliefert. Für seinen Betrieb wurde damals noch waffenfähiges Uran benötigt. Nach der „islamischen Revolution“ von 1979 ließ Iran die Anlage auf 20-prozentiges Uran umstellen. Brennplatten dafür wurden zuletzt 1993 von Argentinien geliefert.

Diese sind mittlerweile fast völlig aufgebraucht. Teheran meldete deshalb im Sommer 2009 bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Wunsch an, neue Brennelemente auf dem Weltmarkt kaufen zu können. Das wäre der einfachste, nach dem Atomwaffensperrvertrag übrigens auch verbindlich vorgeschriebene Weg zur Lösung des Problems gewesen.

Stattdessen drängte die US-Regierung auf ein Tauschgeschäft, das unter der englischen Bezeichnung „fuel swap“ bekannt wurde. Bei Gesprächen in Wien einigten sich Iran, USA, Russland und Frankreich im Oktober 2009 auf folgenden Deal: Iran sollte rund 1200 Kilogramm niedrig angereichertes Uran (LEU) – das waren 75 bis 80 Prozent seiner damaligen Vorräte – nach Russland liefern. Dort würde das Material von 3,5 Prozent auf 19,75 Prozent angereichert werden. Anschließend sollte es in Frankreich zu Brennplatten für den Teheraner Reaktor verarbeitet werden. Zwischen dem Abtransport des LEU aus dem Iran und der Lieferung der Brennelemente sollte etwa ein Jahr liegen.

Nach iranischem, sachlich einleuchtenden Verständnis war das eine Grundsatzeinigung zwischen Diplomaten, die noch der Klärung technischer Details durch Fachleute bedurfte. Die iranischen Experten waren der Meinung, dass die Tauschmenge und die Zeit für die Produktion der Brennplatten falsch berechnet worden seien. Das Hauptproblem war aber Irans Verlangen nach Sicherheit, für das als Vorleistung gelieferte LEU später wirklich den Brennstoff zu erhalten. Schließlich hatten westliche Unternehmen und Staaten, gerade auch Frankreich, nach dem Sturz des Schah-Regimes massive Vertragsbrüche gegenüber Iran begangen. Die US-Regierung bestand jedoch darauf, dass es keine „Nachbesserungen“ am Wiener Deal geben dürfe.

Vor diesem Hintergrund begann Iran im Februar 2010 mit der Produktion von 20-prozentigem Uran, blieb jedoch weiter verhandlungs- und kompromissbereit. Durch die Einschaltung der Türkei und Brasiliens kam es am 17. Mai 2010 zu einem neuen Teheraner Angebot. Es sah vor, die verlangten 1200 Kilogramm LEU – die nun allerdings nur noch ungefähr der Hälfte des iranischen Bestands entsprachen – in die Türkei zu transportieren und dort unter Kontrolle der IAEA zu stellen. Bis zur Lieferung der Brennelemente sollte das Uran Eigentum des Iran bleiben. Falls der vereinbarte Austausch nicht innerhalb eines Jahres zustande käme, sollte die Türkei das Uran „zügig und bedingungslos“ an Iran zurückgeben.

Die USA, Frankreich und Russland lehnten es ab, über diesen Vorschlag auch nur zu verhandeln. Einen Tag später gab US-Außenministerin Hillary Clinton hämisch triumphierend bekannt, dass Moskau und Peking neuen Sanktionen gegen Iran zugestimmt hätten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. April 2012