Verbotene Waffen

Teheran und Bagdad dementieren Meldungen über Waffengeschäft.

Irak und Iran haben Meldungen über ein angeblich vereinbartes Rüstungsgeschäft als unwahr zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Montag berichtet, dass Teheran Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 195 Millionen Dollar an das Nachbarland liefern wolle. Ein entsprechendes Abkommen sei Ende November vorigen Jahres unterzeichnet worden – kurz nachdem der irakische Premier Nuri al-Maliki Washington besucht hatte, um dort über Militärkäufe zu verhandeln. Der Irak ist, ähnlich wie das angrenzende Syrien, wenn auch bisher nicht im gleichen Ausmaß, mit einem Aufstand bewaffneter sunnitischer Extremisten konfrontiert.

Reuters hatte sich für seine Darstellung auf Dokumente berufen, die der Redaktion angeblich vorliegen. Es handele sich um insgesamt acht Verträge, davon sechs mit Irans staatlicher Rüstungsindustrie-Organisation und zwei mit der iranischen Elektronikindustrie. Die von der Agentur veröffentliche detaillierte Aufstellung des angeblichen Deals weist als größte Einzelposten Munition für leichte und mittlere Waffen (75 Millionen), Munition für Panzer und Mörser (57,17 Millionen), leichte und mittlere Waffen (25,43 Millionen) und Artilleriegranaten (16,37 Millionen) auf. Die angeblichen Dokumente enthalten laut Reuters keine Lieferdaten, und die Nachrichtenagentur konnte auch nicht angeben, ob überhaupt schon irgendwelche Lieferungen stattgefunden haben sollen.

Die US-Regierung gab sich angesichts der Meldung sofort „sehr besorgt“ und verwies darauf, dass Irak seit 2003 von den USA Waffen, Munition, technische Ausrüstung und Ausbildung im Gesamtwert von 15 Milliarden Dollar erhalten habe. Erst vor kurzem seien unter anderem Luft-Boden-Raketen vom Typ Hellfire, hunderte kleinerer Waffen samt Munition, und Panzergranaten geliefert worden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jennifer Psaki. Auch für die Lieferung der von Bagdad dringend gewünschten Apache-Kampfhubschrauber seien Termine vereinbart worden. Falls die Reuters-Meldung zutreffe – diese Fragen ließen alle amerikanischen Regierungssprecher offen -, würde es sich um eine ernste Verletzung der Resolution 1747 des UN-Sicherheitsrats handeln, die Strafmaßnahmen nach sich ziehen könne. Mit dieser Resolution hatte der Rat am 24. März 2007 ein Waffenexport-Verbot gegen Iran verhängt.

In einer ersten Stellungnahme wollte der irakische Regierungssprecher Ali Mussawi den von Reuters gemeldeten Deal mit Teheran weder bestätigen noch dementieren. Er beschränkte sich lediglich auf die Aussage: „Wir stehen im Krieg gegen den Terrorismus und wir wollen diesen Krieg gewinnen. Nichts hindert uns daran, von irgendeiner Seite Waffen und Munition zu kaufen, und nur Munition kann uns helfen, die Terroristen zu bekämpfen.“

Eine Stellungnahme des irakischen Verteidigungsministeriums bestätigte am Dienstag, dass es einen akuten Bedarf an bestimmter Munition für leichte Waffen und an Nachtsicht-Ferngläsern gebe. Es sei deshalb eine Ausschreibung durchgeführt worden, an der sich neben bulgarischen, tschechischen, polnischen, serbischen, chinesischen, ukrainischen und pakistanischen Unternehmen auch die iranische Rüstungsindustrie beteiligt habe. Diese habe aber den Zuschlag nicht erhalten und es seien keine Verträge mit ihr geschlossen worden.

Von dieser Darstellung abweichend erklärte der iranische Botschafter in Bagdad, Hassan Danajifar, dass es keine Anfrage der irakischen Regierung gegeben habe. Der Diplomat unterstrich das große Potential der iranischen Waffenproduktion und setzte hinzu: „Falls die irakische Regierung irgendeinen Bedarf zur Überwachung und Bekämpfung des Terrorismus anmeldet, was heutzutage die Pflicht eines jeden Landes ist, werden wir bereit sein, das in Erwägung zu ziehen.“

Neben den USA als Hauptlieferanten hat der Irak auch mit Russland Waffenverkäufe im Wert von mehreren Milliarden Dollar vereinbart.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. Februar 2014