US-Regierung drängt auf Sanktionen gegen Iran

Nach dem Verstreichen des Ultimatums im Atom-Streit mit Iran werden sich die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats voraussichtlich am kommenden Mittwoch treffen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Neben den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich wird daran, wie schon regelmäßig in den letzten zwei Jahren, auch Deutschland teilnehmen.

Einen Tag früher, am Dienstag, soll in Berlin eine Aussprache zwischen Irans Chefunterhändler Ali Laridschani und dem Außenpolitik-Chef der EU, Javier Solana, stattfinden.

Der Generalsekretär der Internationalen Atomenergie-Behörde, Mohamed ElBaradei, hatte dem UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag einen neuen Bericht über den Stand der Zusammenarbeit der IAEA mit Iran vorgelegt. Der Bericht ist geheim und könnte nur auf Beschluss des Sicherheitsrats und des IAEA-Vorstands veröffentlicht werden. Durchgesickert sind bisher nur wenige Hauptpunkte. Darunter vor allem, dass Iran nicht, wie vom Sicherheitsrat am 31. Juli gefordert, alle mit der Uran-Anreicherung im weitesten Sinn zusammenhängenden Arbeiten bedingungslos, ohne Gegenleistungen und auf unbegrenzte Zeit eingestellt hat. Dass Iran dieser Forderung, für die es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, nicht nachkommen würde, war seit langem bekannt und voraussehbar.

ElBaradeis Report enthält darüber hinaus erneut die Aussage, dass die IAEA in ihren seit nunmehr über drei Jahren laufenden intensiven Untersuchungen keinerlei Anzeichen für iranische Arbeiten an der Entwicklung von Atomwaffen gefunden hat. Die US-Regierung kontert diese Feststellung regelmäßig mit dem Glaubensbekenntnis, sie gehe trotzdem von iranischen Atomwaffen-Plänen aus. Dieser Grundhaltung hat sich inzwischen auch die deutsche Bundesregierung angeschlossen.

Der amerikanische Botschafter bei der UNO, der als Hardliner bekannte John Bolton, hatte schon vor dem Verstreichen des Ultimatums angekündigt, dass seine Regierung versuchen will, sehr schnell erste Sanktionen des Sicherheitsrats durchzusetzen. Diese könnten zunächst auf sehr niedrigem Niveau liegen und beispielsweise in Reisebeschränkungen für iranische Politiker bestehen. Auch das Einfrieren ihrer Auslandskonten könnte dazugehören. Mit weitergehenden Schritten, wie etwa dem Verbot des Verkaufs sogenannter dual-use-Technologie an Iran, wird man sich vermutlich noch Zeit lassen. Es geht dabei um Ausrüstungen, die sowohl für militärische als auch für andere Zwecke verwendet werden können.

Wichtig ist aus Sicht der US-Regierung jetzt nicht der Inhalt der ersten Strafmaßnahmen, sondern die Einleitung einer Eigendynamik, der sich auch Russland und China nicht entziehen können. Beide Staaten haben große Bedenken gegen die mit Sanktionen verbundene Eskalation des Konflikts. Trotzdem haben sie sich aber Schritt für Schritt dem Vorgehen der USA und ihrer europäischen Verbündeten angepasst. Sie haben im Sicherheitsrat auch der Resolution vom 31. Juli zugestimmt, in der Wirtschaftssanktionen bereits angedroht wurden.

Auf eine diplomatische Lösung besteht kaum noch Hoffnung, da sich die EU seit August vorigen Jahres kategorisch weigert, mit Iran überhaupt noch zu verhandeln, solange dieser sich nicht im Voraus der westlichen Maximalforderung, Verzicht auf die Uran-Anreicherung, unterwirft. Für den Fall, dass Russland und China irgendwann aus dem Eskalations-Prozess aussteigen, hat die US-Regierung bereits angekündigt, dass sie dann - wie bei ihrer Aggression gegen Irak - mit einer "Koalition der Willigen" am UNO-Sicherheitsrat vorbei operieren wird.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. September 2006