Ultimatum des Tages

Die US-Regierung hat Moskau gebeten, dem Iran ein Ultimatum zu übermitteln. Das behauptet zumindest die russische Tageszeitung Kommersant. Deren Bericht zufolge hatte Außenministerin Hillary Clinton ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow am Montag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York angesprochen. Ihr Anliegen: Er möge den Iranern sagen, dass die geplanten Gespräche mit der Sechsergruppe, die voraussichtlich im April stattfinden sollen, Teherans „letzte Chance“ seien, einen Angriff der USA oder Israels noch zu verhindern.

Die Gruppe, auch 5 + 1 genannt, besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA – sowie Deutschland. Das vorerst letzte Treffen mit iranischen Vertretern hatte im Januar vorigen Jahres im türkischen Istanbul stattgefunden. Was die US-Regierung jetzt konkret vom Iran verlangt, geht aus dem Bericht des Kommersant nicht hervor. Auf dem Tisch liegt die keinen Verhandlungsspielraum zulassende Forderung, dass Teheran zentrale Teile seines zivilen Atomprogramms demontieren müsse.

Das Gerücht aus Moskau wird offenbar durch Äußerungen von US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigt. Auf eine Frage, ob das nächste Treffen mit der Sechsergruppe tatsächlich Irans „letzte Chance“ sei, antwortete Obama: „Ich habe ihnen öffentlich eine sehr direkte Botschaft geschickt, dass sie diese Gelegenheit der Verhandlungen mit den 5 + 1 ergreifen müssen, um noch schlimmere zukünftige Konsequenzen für Iran abzuwenden. (…) Ich meine, sie sollten verstehen, (…) dass das Fenster für eine diplomatische Lösung dieser Angelegenheit schrumpft.“  

Russische Diplomaten rechnen laut Kommersant mit einem Angriff auf den Iran noch vor Jahresende.  

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. März 2012