Sanktionen statt Gesprächen

Von Russland und China unterstützte US-Resolution sieht „Inspektion“ iranischer Schiffe vor

Auf die Friedensgeste aus Teheran hat die US-Regierung nur einen Tag später mit einer Verschärfung der Konfrontation geantwortet. Die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, legte dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Resolutionsentwurf vor, der erweiterte Sanktionen gegen Iran enthält.

Kurz zuvor hatte Hillary Clinton diesen Schritt während einer Anhörung im Außenpolitischen Ausschuss des Senats angekündigt. Triumphierend teilte die Außenministerin mit, dass die US-Regierung die Zustimmung Russlands und Chinas für ihren Entwurf habe. Das sei, setzte Clinton zynisch hinzu, „eine so überzeugende Antwort auf die in Teheran in den letzten Tagen unternommenen Bemühungen, wie wir sie überhaupt nur geben können“.

Brasilien, die Türkei und Iran hatten sich in der Nacht von Sonntag zu Montag auf einen Vorschlag geeinigt, der ein weitgehendes iranisches Angebot enthielt und Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen sollte. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatten danach ihre Überzeugung bekundet, dass damit der Weg für eine diplomatische Lösung offen sei und dass neue Sanktionen nicht nur überflüssig, sondern schädlich wären. Auch Regierungsvertreter Russlands und Chinas hatten in ersten Stellungnahmen das Teheraner Abkommen begrüßt, ohne erkennen zu lassen, dass sie sich in Wirklichkeit schon mit den USA auf neue Sanktionen geeinigt hatten. Beide Staaten hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, dass weitere Strafmaßnahmen eine politische Lösung eher erschweren als erleichtern würden.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin rechtfertigte am Mittwoch die 180-Grad-Wendung seiner Regierung, indem er sagte: „Wir können mit dem Wortlaut des Resolutionsentwurfs leben, weil er sich angemessen auf Weiterverbreitungs-Themen konzentriert.“ Der chinesische Vertreter, Li Baodong, erklärte, der Zweck der Resolution sei es, „die iranische Seite an den Verhandlungstisch zu bringen“. Li behauptete sogar, die Einbringung des Entwurfs in den Sicherheitsrat stelle eine „Chance“ dar, „die iranische Angelegenheit durch Diplomatie zu lösen“.

Auf der anderen Seite kündigte die UN-Botschafterin Brasiliens, Maria Luiza Ribeiro Viotti, an, dass ihr Land sich an der Diskussion über neue Sanktionen nicht beteiligen werde. Stattdessen forderte sie, die durch das Teheraner Abkommen gegebene Möglichkeit zu Verhandlungen wahrzunehmen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte noch vor Bekanntwerden des amerikanischen Schritts erklärt: „Sanktionen, Diskussionen über Sanktionen würden das Klima vergiften.“ Erdogan warf den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Unglaubwürdigkeit vor: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an der Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben. Sie haben selbst Atomwaffen, also woher wollen sie die Glaubwürdigkeit nehmen, sie anderen Ländern zu verbieten?“

Nach Berichten verschiedener Medien, denen der amerikanische Entwurf zugespielt wurde, sieht dieser unter anderem ein fast vollständiges Waffenembargo gegen Iran vor. Dieses würde hauptsächlich russische und chinesische Unternehmen treffen. Außerdem sollen die jetzt schon geltenden Strafmaßnahmen – Vermögensbeschlagnahmungen und Reiseverbote – gegen namentlich genannte iranische Firmen und Personen ausgeweitet werden. Besonders brisant ist das im Entwurf vorgesehene Recht, „verdächtige“ iranische Frachtschiffe zu durchsuchen. Die Kriegsflotten der NATO könnten das zum Vorwand einer de-facto-Seeblockade nehmen und militärische Zwischenfälle provozieren. Fest verabredet ist jetzt schon, dass die USA und ihre Verbündeten eine eventuelle UN-Resolution durch zusätzliche eigene Sanktionen verschärfen wollen.

Angesichts der im Sicherheitsrat noch zu überwindenden Widerstände wird mit einer Zeit von zwei bis drei Wochen bis zur Verabschiedung einer Resolution gerechnet.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. Mai 2010