Russland begrüßt Irans Gesprächsangebot

Die russische Regierung hat positiv auf das iranische Vorschlagspaket reagiert, das Außenminister Manuchehr Mottaki am Mittwoch den Iran-Sechs – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – übergeben hatte. „Auf Grundlage einer kurzen Prüfung des Papiers ist mein Eindruck, dass Brauchbares darin steht“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag auf einem Expertentreffen in Moskau. „Das Wichtigste ist, dass Iran zu einer umfassenden Diskussion über die Situation bereit ist und darüber, welche positive Rolle es im Irak, in Afghanistan und in der Region spielen kann.“

Lawrow widersprach zugleich dem Verlangen der USA und der EU nach verschärften Wirtschaftssanktionen: „Einige der zur Diskussion stehenden Strafmaßnahmen, einschließlich solcher, die Öl und Ölprodukte betreffen, sind kein Mechanismus, der Iran zur Zusammenarbeit zwingen könnte. Sie sind ein Schritt zu einer vollständigen Blockade, und ich glaube nicht, dass der UN-Sicherheitsrat sie unterstützen wird.“ - Russland gehört zu den fünf Staaten, die in diesem Gremium Beschlüsse durch ihr Veto blockieren können.

Lawrow stellte außerdem klar: „Iran ist ein Partner, der Russland nie irgendeinen Schaden zugefügt hat.“ Der russische Außenminister widersprach damit der aggressiven Propaganda von USA und EU, dass Iran „von der ganzen Welt“ als riesengroße Gefahr empfunden würde.

Auf der anderen Seite wies ein Sprecher des US-Außenministeriums das iranische Diskussionsangebot als unzureichend zurück. Iran gehe in seinem Schreiben nicht auf „das zentrale Thema der internationalen Gemeinschaft“ und deren „Hauptsorge“, nämlich „seine nuklearen Bestrebungen“, ein, sagte Philip Crowley am Mittwoch dem britischen Sender BBC. Crowley schloss aber trotzdem ein Treffen in Teheran, zu dem die iranische Regierung die Sechsergruppe eingeladen hat, nicht aus. Die USA würden Irans Vorschläge nun mit ihren Partnern beraten und dann in wenigen Wochen „die iranische Verhandlungsbereitschaft testen“.

Die iranische Regierung hat in ihrem Schreiben an die Sechsergruppe umfassende Gespräche über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und die Zerstörung der bestehenden nuklearen Arsenale vorgeschlagen. Zugleich wird aus diesem Dokument ebenso wie aus den Äußerungen iranischer Politiker deutlich, dass Teheran nicht daran interessiert ist, isolierte Verhandlungen ausschließlich über sein eigenes Atomprogramm und über die Einstellung seiner Uran-Anreicherung zu führen.

Am Montag beginnt in Wien eine fünftägige Vollversammlung aller Mitgliedsstaaten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA). Die Gruppe der Blockfreien (NAM) will auf der Konferenz einen Antrag einbringen, der alle militärischen Angriffe auf zivile Atomanlagen ächtet. Der Gruppe gehören über 100 Staaten, also die Mehrheit aller UN-Mitglieder, an.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 12. September 2009