Neue Sanktionen gegen Iran drohen

Im Streit um das iranische Atomprogramm steht eine weitere Eskalation bevor. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat am Mittwoch einen neuen Bericht vorgelegt. Erwartungsgemäß stellt er darin fest, dass Iran der Forderung des UNO-Sicherheitsrats, seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen, nicht nachgekommen ist. Ein entsprechendes Ultimatums des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen lief am Donnerstag ab.

Am 23. Dezember vorigen Jahres hatte der Sicherheitsrat erstmals Sanktionen gegen Iran beschlossen. Am 24. März wurden diese verschärft und erweitert. Jetzt droht eine dritte Resolution, über deren möglichen Inhalt bisher aber noch nichts bekannt ist. Diplomatische Kreise vermuten, dass die US-Regierung unter anderem ein obligatorisches internationales Reiseverbot für eine größere Zahl von Iranern, darunter auch führende Politiker, durchsetzen will. Bisher muss lediglich die Reisetätigkeit mehrerer Personen registriert und gemeldet werden, die im Zusammenhang mit der iranischen Atombranche stehen.

ElBaradei hat dieser Tage den Ärger der Regierungen der USA, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs auf sich gezogen. In einem Interview mit der New York Times hatte der IAEA-Chef eine negative Bilanz der bisherigen Sanktions- und Einschüchterungsstrategie gegen Iran gezogen. Diese habe die Iraner überhaupt nicht daran gehindert, entscheidende Fortschritte in der Uran-Anreicherung zu machen, sondern lediglich die Kontrolle ihres Atomprogramms durch die IAEA erschwert. Die Forderung an Teheran, alle mit der Anreicherung verbundenen Arbeiten einzustellen, sei unrealistisch und durch die Entwicklung überholt. Jetzt müsse es darum gehen, Iran von der industriemäßigen Anreicherung abzuhalten - und gleichzeitig als Kompromiss das bisherige Niveau der iranischen Arbeiten zu akzeptieren.

Für die Regierung der USA war das Anlass für eine formale Beschwerde. Frankreich, das unter seinem neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy sofort auf scharfen Anti-Iran-Kurs gegangen ist, schloss sich dem Protest an.

Bevor USA, EU, Russland und China über die nächste Sicherheitsrat-Resolution beraten, wird es am 31. Mai in Berlin ein Gespräch zwischen den Chefunterhändlern der EU und des Iran, Javier Solana und Ali Laridschani, geben. Falls Solana dort aber nur mechanisch die alte Forderung -Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen - wiederholt, wird das Treffen eine bedeutungslose Formalität sein.

Noch vor Bekanntgabe des neuen IAEA-Berichts hatte die US-Regierung am Mittwoch eine militärische Machtdemonstration gestartet: Zwei Flugzeugträger mit ihren Begleitfahrzeugen, insgesamt neun Kriegsschiffe mit über 17.000 Mann, wurden zu mehrtägigen Manövern im Persischen Golf zusammengezogen. Eine ähnliche Aktion hatten die USA schon im März durchgeführt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. Mai 2007