Neue Iran-Sanktionen in Kürze?

Obama und Clinton machen in Zuversicht. Aber China und Russland sind immer noch nicht "im Boot".

Barack Obama gibt sich optimistisch, „innerhalb von Wochen“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen neue harte Sanktionen gegen Iran durchsetzen zu können. „Meine Hoffnung ist, dass wir das in diesem Frühjahr erledigen werden“, sagte der US-Präsident am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen in Washington. Nicolas Sarkozy setzte hinzu: „Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. Iran darf seinen Wahnsinnskurs nicht fortsetzen.“ Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel „werden wir alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Europa als ganzes sich an den Sanktionen beteiligt“.

Substantiell hatten die beiden Politiker den Journalisten allerdings nichts Neues mitzuteilen. Weder erläuterten sie, wie die von ihnen angestrebten Strafmaßnahmen aussehen sollen, noch sagten sie etwas über die Haltung Chinas und Russlands, die immer noch Bedenken gegen eine vierte Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats haben. Obama beschränkte sich lediglich auf die offenbar als Seitenhieb gegen China gemeinte Klage, es gebe „viele Länder in der Welt, die denken, dass ihre kommerziellen Interessen wichtiger sind als ihre langfristigen geopolitischen Interessen“.

Heitere, wenn auch nicht konkret begründete Zuversicht strahlte hingegen am Montag Hillary Clinton am Rand des G-8-Treffens im kanadischen Ottawa aus. Die US-Außerministerin tat dabei so, als habe man China und Russland schon „im Boot“ für „Sanktionen, die richtig weh tun“. Ähnlich optimistisch äußerte sich ihr Stellvertreter James Steinberg in Washington: „Unsere chinesischen Partner erkennen die Gefahr des iranischen Atomprogramms und sie sehen, dass seitens der Iraner keine Bereitschaft besteht, unser äußerst großzügiges Angebot anzunehmen.“

Konkrete Anzeichen für einen solchen Kurswechsel Chinas gibt es indessen bisher nicht. Im Gegenteil hatte der Sprecher des Außenministerium, Qin Gang, am Montag bekräftigt, dass sein Land sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln einsetzt. Als souveräner Staat habe Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Entgegen falschen Presseberichten scheiterten die USA und ihre europäischen Verbündeten offenbar auch mit ihrem Versuch, beim G-8-Treffen in Ottawa einen harten gemeinsamen Beschluss gegen Iran durchzusetzen. Das im westlichen Entwurf enthaltene Bekenntnis zur Notwendigkeit, „geeignete starke Schritte zu unternehmen“, um Iran unter Druck zu setzen, musste fallen gelassen werden. An den Treffen der acht führenden Industrienationen ist zwar Russland, aber nicht China beteiligt.

Am heutigen Donnerstag hält sich der iranische Chefunterhändler Said Jalili zu Gesprächen in Peking auf. Es wird erwartet, dass dabei der Atomstreit im Mittelpunkt stehen wird.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 1. April 2010