Natürliches Selbstverteidigungsrecht

Neokonservative und Republikaner der USA werben für israelische Angriffe gegen Iran

US-amerikanische Rechte drängen auf einen militärischen „Präventivschlag“ Israels gegen Iran. Um die politische und militärische Führung Israels zu ermutigen, haben republikanische Parlamentarier am 22. Juli einen Resolutionsentwurf ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der grünes Licht für Angriffe signalisiert. Der ursprünglich vom texanischen Abgeordneten Louie Gohmert initiierte Antrag trägt mittlerweile 47 Unterschriften. Zur Zeit sind die Republikaner im Abgeordnetenhaus, das 435 Sitze hat, mit 178 Mitgliedern vertreten.

Gohmert hatte schon im März begonnen, Unterstützer für seinen Entwurf zu sammeln. Sein Erfolg hält sich vorläufig in Grenzen. Vor allem fehlen bisher noch die Namen führender Republikaner unter dem Antrag. Die Resolution 1553, die nun zunächst im Außenpolitischen Ausschuss behandelt werden muss, hat voraussichtlich keine Chance, eine Mehrheit zu finden. In erster Linie liegt ihr Zweck darin, die Diskussion voranzutreiben und die Idee eines israelischen „Präventivschlags“ verstärkt in die US-amerikanische Öffentlichkeit zu tragen.

Resolution 1553 bekräftigt zunächst mit den üblichen Begriffen die „besonderen Beziehungen“ zwischen den USA und Israel, die – mit einem Spruch von Barack Obama - „ein Band“ seien, „das viel mehr ist als eine strategische Allianz“. Anschließend werden die angeblichen Vernichtungsdrohungen Irans gegen Israels aufgezählt. Im praktischen Teil der Resolution wird dazu aufgefordert, „sicherzustellen, dass Israel weiterhin die lebenswichtige wirtschaftliche und militärische Hilfe erhält, einschließlich von Raketenabwehr-Anlagen, die erforderlich ist, um der Bedrohung durch Iran zu begegnen“. Zum Schluss folgt das Herzstück des Antrags: „Unterstützung für Israels Recht, alle Mittel einzusetzen, die erforderlich sind, um die von Iran ausgehende atomare Bedrohung auszuschalten (….), einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, wenn nicht innerhalb einer vernünftigen Zeit eine andere, friedliche Lösung gefunden werden kann.“

Der Antrag der republikanischen Abgeordneten flankiert eine Medienkampagne, die schon seit einigen Monaten von namhaften Neokonservativen betrieben wird. Unter ihnen führende Persönlichkeiten wie William Kristol, Reuel Marc Gerecht, der ehemalige republikanische Abgeordnete Newt Gingrich und der frühere UN-Botschafter John Bolton, die schon bei der propagandistischen Vorbereitung des Irakkrieges im Jahr 2002 an vorderster Front agierten. Übereinstimmend meinen sie, dass der von ihnen als „schlapp“ verurteilte Präsident Obama keinen Angriff gegen Iran befehlen werde. Alle Hoffnungen ruhten daher auf Israel, für dessen kommenden „Präventivschlag“ man jetzt schon massiv werben müsse.

In einem Artikel, der am 13. Juli im Wall Street Journal erschien, schrieb Bolton: „Was Außenstehende jetzt tun können, ist, breite Unterstützung für Israels natürliches Recht auf Selbstverteidigung gegen einen atomaren Holocaust zu schaffen und die spezielle Taktik präventiver Angriffe (gegen die iranischen Atomanlagen) zu verteidigen. Der Kongress könnte zum Beispiel klarstellen, dass er im Fall eines solchen Angriffs die sofortige Versorgung Israels mit Nachschub und neuen Waffen unterstützen würde. Von Anfang an sichtbare Unterstützung des Kongresses zu haben, wäre eine Zusicherung für die israelische Regierung, die sich berechtigterweise Sorgen über Obamas wahrscheinlich negative Reaktion auf einen solchen Angriff macht.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Juli 2010