Nach dem Sturm

Die britische Regierung hat am Mittwoch damit begonnen, einen Teil ihres diplomatischen Personals aus der iranischen Hauptstadt Teheran abzuziehen. Am Vortag hatten rund tausend Menschen vor dem Botschaftsgebäude und einer britischen Residenz in einem anderen Stadtteil demonstriert. Einigen war es gelungen, in die Botschaft einzudringen, Akten zu zerstören und die britische Fahne durch eine iranische zu ersetzen, bevor sie der Aufforderung der Polizei folgten, das Gebäude zu verlassen.

Die Demonstration fand am Jahrestag der Ermordung eines iranischen Atomwissenschaftlers statt. Zugleich galt sie auch der Unterstützung für eine Resolution des Parlaments, die am Sonntag verabschiedet worden war. Die Abgeordneten hatten die Ausweisung des britischen Botschafters und die Herabstufung der Beziehungen zwischen beiden Staaten auf die Ebene von Geschäftsträgern gefordert. Der Wächterrat, der alle Gesetze prüfen muss, hatte ungewöhnlich schnell reagiert und schon am Montag seine Zustimmung erteilt. Mit der Demonstration sollte auch ein klares Signal an das Außenministerium gesetzt werden, den Parlamentsbeschluss unverzüglich umzusetzen.

Vorausgegangen war am Dienstag voriger Woche die Entscheidung der Londoner Regierung, alle Transaktionen und Geschäftsbeziehungen zwischen britischen und iranischen Geldinstituten zu verbieten. Darauf Bezug nehmend hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Forderung der Abgeordneten mit dem Satz begrüßt: „Sie wollen keine Transaktionen mehr mit uns machen – na gut, wir wollen auch keine Transaktionen mehr.“

Der britische Premier David Cameron verurteilte den Angriff auf die Botschaft als „empörend und nicht zu rechtfertigen“. Gleichzeitig drohte er „ernste Konsequenzen“ an, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Allerdings hat London die Skala möglicher Strafaktionen diesseits der militärischen Schwelle schon nahezu vollständig ausgereizt. Weithin wird damit gerechnet, dass Großbritannien seine europäischen Partner veranlassen wird, ihre eigenen diplomatischen Beziehungen zum Iran gleichfalls weit herunterzufahren. Bereits am Mittwoch teilte Norwegen die Schließung seiner Teheraner Botschaft „aus Sicherheitsgründen“ mit. Die Diplomaten sollen von einem anderen Gebäude aus weiterarbeiten.

Die deutsche Bundesregierung sprach von einer „groben Verletzung des Völkerrechts“. Frankreichs Außenminister Alain Juppé verlangte eine „gemeinsame Position“ des Westens, um den Druck auf den Iran zu „maximieren“. Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete die Aktionen der Teheraner Demonstranten als „skandalös“. Der UN-Sicherheitsrat, der sich noch nie mit Israels ständigen Kriegsdrohungen gegen Iran befasst hat und der auch den jüngsten US-amerikanischen Luftangriff auf pakistanische Grenzposten keiner Beratung wert fand, bewies diesmal seine schnelle Handlungsfähigkeit: Noch am Dienstagabend verurteilte er in scharfen Worten den Sturm auf die Botschaft.

Das iranische Außenministerium reagierte mit einer Entschuldigung für das „nicht hinnehmbare Benehmen einiger weniger Demonstranten“. Die zuständigen Dienststellen seien aufgefordert worden, „die Vorfälle sofort zu untersuchen und die erforderlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu ergreifen“. Mit keinem Wort wurde in der Stellungnahme eine Verbindung zum politischen Anlass der Proteste und zum britischen Verhalten gegenüber dem Iran hergestellt.

Im Gegensatz dazu äußerte Parlamentspräsident Ali Laridschani, dass er aufgrund der „arroganten“ und „dominanten“ Politik Großbritanniens Verständnis für die Wut der Demonstranten habe. Schon in der Parlamentsdebatte am Sonntag hatten einige Abgeordnete für einen Sturm auf die britische Botschaft plädiert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. Dezember 2011