Missverständnis

EU verkündet voreilig iranische Zustimmung zur Wiederaufnahme der Atomgespräche

Westliche Medien meldeten am Freitag, dass Iran einer baldigen Wiederaufnahme der Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt habe. Das entspricht jedoch, so weit bisher erkennbar, nicht den Tatsachen.

Vertreter Irans und der Gruppe der 5+1 (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) hatten sich letztmalig am 1. Oktober 2009 in Genf getroffen. Seither herrscht, zumindest nach außen, völliger Stillstand. Am 17. Mai machte Iran unter Vermittlung der Türkei und Brasiliens ein neues Verhandlungsangebot, die sogenannte Erklärung von Teheran. Dieser Vorschlag wurde jedoch von den 5+1 nicht nur ignoriert, sondern am 9. Juni mit einer neuen Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrates beantwortet.

Am 6. Juli wandte sich der iranische Chefunterhändler Said Jalili mit einem Brief an die Außenpolitik-Verantwortliche der EU, Catherine Ashton. Sie hält im Auftrag der 5+1 den Kontakt zum Iran. Auch dieses Schreiben wurde von der Sechsergruppe offiziell ignoriert. Jalili hatte darin das iranische Interesse an einer Wiederaufnahme der Gespräche bekräftigt, zugleich aber an die von Präsident Mahmud Ahmadinedschad formulierten „Bedingungen“ erinnert. Diesen zufolge erwartet Iran von den 5+1 eine Klarstellung, dass es ihnen nicht um Konfrontation, sondern um Zusammenarbeit geht, sowie ein Bekenntnis zum internationalen Recht, insbesondere zum Atomwaffensperrvertrag. Außerdem sollen die Mitglieder der Sechsergruppe ihren Standpunkt zum israelischen Atomwaffenarsenal offenlegen. Israel hält dessen Existenz und Umfang geheim, verfügt aber nach unterschiedlichen Schätzungen über 100 bis 200 Nuklearwaffen.

In jüngster Zeit hatte Ashton sich an Jalili gewandt und ihm ein dreitägiges Treffen mit der Sechsergruppe vorgeschlagen, das vom 15. bis 17. November in Wien stattfinden könnte. Hierauf reagierte der für die Verhandlungen zuständige Oberste Nationale Sicherheitsrat, dessen Vorsitzender Jalili ist, am Freitag mit einem kurzen Schreiben. Das wurde dann von Ashton fälschlich als iranische Zustimmung verkündet. Tatsächlich enthält der Brief laut Meldungen Teheraner Agenturen jedoch nur die „Bestätigung“, dass Iran „auf der Grundlage von Dr. Jalilis Brief an Lady Ashton vom 6. Juli“ bereit sei, sich vom 10. November an zu einem noch zu vereinbarenden Zeitpunkt mit den Abgesandten der 5+1 zu treffen. Es ist daher damit zu rechnen, dass Iran neben den äußeren Modalitäten der nächsten Begegnung vor allem deren grundsätzliche Inhalte vorab klären will.

Indessen hat die US-Regierung ein zusätzliches Hindernis für eine Einigung aufgebaut. Wie die New York Times am 27. Oktober berichtete, will Präsident Barack Obama die Bedingungen für den sogenannten Fuel Swap erheblich verschärfen. Dieses Seitengeschäft des Atomstreits soll dazu führen, dass Iran im Austausch gegen schwach angereichertes Uran Brennplatten für einen Reaktor in Teheran erhält. Dort werden Isotope zur Behandlung von Krebspatienten produziert. Während bisher davon die Rede war, dass Iran 1200 Kilo Uran liefern sollte, will Obama die Menge nun auf 2000 Kilo heraufsetzen. Der Pressesprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, bestätigte, dass die USA das Tauschgeschäft „aktualisieren“ wollen. Allerdings sei man über die Einzelheiten noch mit den anderen Mitgliedern der Sechsergruppe im Gespräch.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. November 2010