"Krieg gegen Iran unvermeidlich"

Ein ehemaliger Geheimdienstchef der USA hat sich für Militärschläge gegen Iran ausgesprochen. Da Teheran nicht bereit sei, unter dem Druck von Sanktionen klein beizugeben, werde ein Krieg „unvermeidlich“, sagte Michael Hayden am Wochenende in einem Gespräch mit dem US-Sender CNN. Der Luftwaffengeneral war seit Mai 2006 unter Präsident George W. Bush Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA und wurde von Barack Obama im Februar 2009 entlassen.

In seiner Amtszeit habe ein Angriff auf den Iran „ziemlich weit unten auf der Liste der Optionen“ gestanden, sagte Hayden jetzt. Aber inzwischen sei er persönlich zu der Überzeugung gelangt, dass ein Krieg „nicht das schlechteste aller möglichen Ergebnisse“ wäre. Die Wahrscheinlichkeit US-amerikanischer Militärschläge wachse mit der Weigerung Irans, sich Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms zu unterwerfen. Iran strebe die Kapazität zum Bau von Atomwaffen, die sogenannte „Breakout“-Fähigkeit, an. Das sei „ebenso destabilisierend für die Region als ob sie wirklich Atomwaffen hätten“. Tatsächlich haben schon mehr als ein Dutzend Staaten die „Breakout“-Fähigkeit, ohne selbst Atomwaffen zu besitzen. Unter ihnen befinden sich Deutschland und Japan.

Seit dem Frühjahr drängen vor allem US-amerikanische Neokonservative immer lauter und aggressiver auf eine Entscheidung zum Krieg. Viele von ihnen vertreten die Ansicht, dass Israel mit einem „Präventivschlag“ vorangehen müsse, da von Obama kein Angriffsbefehl zu erwarten sei. Es wird damit gerechnet, dass die Kriegspropaganda der US-Rechten im Vorfeld der Halbzeit-Wahlen weiter gesteigert wird. Am 2. November wird über alle 435 Abgeordnetenmandate und über 36 der 100 Senatssitze entschieden.

Indessen gaben sich iranische Militärs und Politiker am Wochenende Mühe, angesichts der zunehmenden Kriegsdrohungen unbeeindruckt zu erscheinen. Die Nachrichtenagentur IRNA zitierte den Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohammad-Ali Ja'fari, mit der Bemerkung, die USA würden es nicht wagen, Iran anzugreifen, da sie sich der iranischen Verteidigungskraft und der Entschiedenheit der ganzen Nation bewusst seien. Verteidigungsminister Ahmad Vahidi bezeichnete Militärschläge der USA oder Israels als „unwahrscheinlich“. Es gehe in Wirklichkeit um eine „Propagandakampagne“.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. Juli 2010