Konfrontation mit Iran durch neue UN-Resolution verschärft

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montag neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Vorausgegangen waren Resolutionen am 23. Dezember 2006 und am 24. März 2007. Da dem Iran damals 60 Tage Frist gesetzt worden waren, alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen, wäre schon Ende Mai vorigen Jahres eine dritte Resolution fällig gewesen. Russland und China, die immer wieder Zweifel an der Konfrontationsstrategie des Westens gegen Iran geäußert haben, hatten monatelang eine erneute Ausweitung der Strafmaßnahmen blockiert.

Am 22. Januar war es schließlich doch zu einer Einigung zwischen den "5 plus 1", den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und Deutschland, auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf gekommen. Damit demonstrierten die beteiligten Staaten, dass die zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Gespräche zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Iran für ihre Entscheidung bedeutungslos waren. Der im Februar vorgelegte Bericht der IAEA bezeichnet sämtliche früher offenen Fragen, mit denen ursprünglich das Misstrauen gegen Iran begründet worden war, als abgeschlossen. Damit entfällt für die Forderung nach iranischen Vorleistungen jede Grundlage.

Das war eines der Argumente, mit denen sich im Sicherheitsrat Libyen, Südafrika, Indonesien und Vietnam einer neuen Sanktionsresolution widersetzten. Eine Beschlussfassung in dem 15köpfigen Gremium wäre auch gegen ihre Stimmen möglich gewesen. Die "5 + 1" strebten aber, wie auch bisher schon, einen möglichst breiten Konsens an, auch wenn das mehr Zeit kostete. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy übernahm es, Libyen und Südafrika zum Einlenken zu drängen. Am Ende stimmten 14 Ratsmitglieder der Resolution zu; nur Indonesien enthielt sich.

Die jetzt beschlossene Verschärfung der Sanktionen geht weiter, als bisher vermutet worden war. Erstmals fallen auch sogenannte Dual-Use-Produkte, also Handelsgüter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, unter die Embargo-Maßnahmen. Zur Überwachung der Sanktionen können künftig Warentransporte der Iran Air Cargo und der Iran Shipping Line "inspiziert" werden. Das eröffnet den USA und ihren Verbündeten Möglichkeiten einer militärisch abgestützten See- und Luftblockade gegen Iran. Wegen des hohen Eskalationsrisikos hatten sich Russland und China bisher der Forderung nach "Inspektionen" widersetzt.

Darüber hinaus sieht die Resolution des Sicherheitsrats Reiseverbote und Reisebeschränkungen für einen erweiterten Personenkreis vor. Die Zahl der Unternehmen und Personen, deren Auslandsvermögen zu beschlagnahmen sind, wurde ausgeweitet. Alle Staaten werden zur "Zurückhaltung" bei Erleichterungen im Handel mit Iran, insbesondere bei der Vergabe von Export-Bürgschaften und -Krediten, aufgerufen. Das verpflichtet zwar formal zu nichts, wird es aber der US-Regierung erleichtern, ihre Verbündeten zur Ausweitung ihrer einseitigen, über die UN-Beschlüsse weit hinausgehenden Sanktionen zu drängen.

Nach drei Monaten will der Sicherheitsrat über neue Strafmaßnahmen beraten, falls Iran bis dahin nicht allen Forderungen nachgekommen ist. Damit rechnet jedoch ernsthaft niemand. Iran hat die Resolution in ersten Stellungnahmen bereits als "völlig unbegründet und illegal" zurückgewiesen und bekräftigt, dass man sich durch keine Erpressung zwingen lassen werde, auf die eigenen Rechte zu verzichten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. März 2008