Keine Einigung in Genf

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wurden ergebnislos vertagt. Israel hat zehn Tage für Störmanöver gewonnen.

Eine Verständigung zwischen dem Iran und der Sechsergruppe, die am Freitag fast schon unterschriftsreif schien, ist nun doch wieder gefährdet. Nach dreitägigen Verhandlungen in Genf vertagte man sich am späten Sonnabend und will sich am 20. November im selben Ort wieder treffen. Dann aber, ersten Berichten zufolge, nur auf niedrigerer Ebene. Möglicherweise werden die Außenminister der Sechsergruppe wieder dazu stoßen, falls sich wirklich eine Einigung in allen wesentlichen Punkten abzeichnen sollte. Die internationale Verhandlungsgruppe besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – plus Deutschland. Bis auf China, das nur einen stellvertretenden Minister geschickt hatte, waren diesmal in Genf alle Verhandlungsteilnehmer durch ihre Außenminister vertreten.

Er war der Franzose Laurent Fabius, der das Treffen platzen ließ. Den von iranischen und US-amerikanischen Diplomaten gemeinsam ausgearbeiteten Entwurf für ein Interim-Abkommen werde Frankreich nicht unterzeichnen, stellte Fabius klar, denn schließlich müsse man „den Bedenken Israels Rechnung tragen“.

Wegen der bisher erstaunlich gut funktionierenden Vertraulichkeit der Verhandlungen wurde nicht völlig klar, was Fabius am amerikanisch-iranischen Entwurf auszusetzen hatte. Was er dazu öffentlich von sich gab, verriet Erschreckendes: Der französische Außenminister hat keine Ahnung von den diskutierten Themen. So fabulierte er im Sender France Inter: „Der Reaktor von Arak produziert eine Menge Plutonium, das ein hohes Proliferationsrisiko hat. Wir wollen nicht, dass das während der Verhandlungen weitergeht.“ - Tatsächlich befindet sich dieser Reaktor allerdings noch im Bau. Seine Fertigstellung wurde mehrmals verschoben. Ob Iran den derzeit angekündigten Termin, Sommer 2014, halten kann, ist ungewiss. Danach würde es noch mindestens ein weiteres Jahr dauern, bis der Reaktor aktiviert werden könnte. Das Abkommen, zu dessen Unterzeichnung es jetzt nicht kam, sieht angeblich vor, dass Iran während eines sechsmonatigen Moratoriums darauf verzichtet, Arak in Betrieb zu nehmen. Und schließlich: Um dort  irgendwann aus verbrauchten Brennstäben Plutonium zu gewinnen, müsste Iran eine Aufarbeitungsanlage bauen. Darauf hat es jedoch ausdrücklich verzichtet.

Alle an den Verhandlungen beteiligten Außenminister, sogar Fabius selbst, äußerten sich nach der Vertagung zuversichtlich, dass die bisherigen Gespräche „sehr konstruktiv“ gewesen seien und dass man „auf dem richtigen Weg“ sei, um noch bestehende Differenzen auszuräumen. In Wirklichkeit ist das aber keineswegs selbstverständlich. Das französische Störmanöver hat der israelischen Regierung und ihrer internationalen Lobby zehn Tage wertvolle Zeit verschafft, um vor allem in den USA eine Widerstandsfront aufzubauen. Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der zugleich Vorsitzender der rechtsextremen Koalitionspartei Habajit Hajehudi ist, hat schon am Sonntag mehrere Initiativen eingeleitet. So rief er mit einem Offenen Brief die wichtigsten jüdischen Organisationen der ganzen Welt auf, ihre Regierungen unter Druck zu setzen, um eine Einigung mit Iran zu verhindern. Außerdem kündigte er an, dass die israelische Regierung sich direkt und persönlich an „Dutzende“ von US-amerikanischen Kongressabgeordneten mit dem selben Ziel wenden werde.

Da werden die israelischen Politiker vermutlich nicht viel Überredungskunst aufbringen müssen. Einflussreiche Senatoren und Abgeordnete aus beiden großen Parteien haben sofort verkündet, dass das, was sie aus Genf gehört hätten, „gefährlich für Amerika“ sei (Senator Ted Cruz, Republikaner), dass sie „zutiefst beunruhigt“ seien (Abgeordneter Eliot Engel, Demokrat), und dass „die Dämme brechen werden, wenn die Einzelheiten bekannt werden“ (Abgeordneter Michael McCaul, Republikaner). In Washington steht wahrscheinlich eine wilde Woche bevor.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 11. November 2013