Keine Bewegung im Streit um Irans Atomprogramm

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Dienstag Abend vor der Jahresversammlung der UNO in New York den Standpunkt seines Landes im Atomstreit bekräftigt. Iran werde allen westlichen Einschüchterungsversuchen widerstehen, mit denen es gezwungen werden soll, auf sein Recht zur Urananreicherung für zivile Zwecke zu verzichten. Im Grunde werde die Kampagne nur von ganz wenigen Staaten betrieben, sagte Ahmadinedschad: den USA und einigen ihrer europäischen Verbündeten. „Sie stellen sich gegen den Fortschritt anderer Nationen und streben danach, Technologien zu monopolisieren und diese Monopolstellung zu benutzen, um anderen Nationen ihren Willen aufzuzwingen.“

Wenige Stunden zuvor hatte ein US-Vertreter, Dale Klein, bei einem Besuch in Ungarn behauptet, für Iran gebe es überhaupt keinen Grund, sich die Anreicherungstechnologie selbst anzureichern. Schließlich könne es angereichertes Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken auch aus dem Ausland kaufen. Klein ist Vorsitzender der US-amerikanischen Nuclear Regulatory Commission, die sich mit Fragen der Atomenergie beschäftigt. Ebenso gut hätte sich Klein aber auch Fragen können, warum die USA auf ihrem eigenen Territorium neue Erdölvorkommen erschließen wollen, obwohl sie es auch auf dem Weltmarkt kaufen können. Das Stichwort lautet Energiesicherheit.

Unterdessen tagt in Wien seit Montag der Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die im Streit um das zivile Atomprogramm des Iran eine zentrale Rolle spielt. Die Sitzung dauert laut Plan noch bis Freitag, könnte aber auch früher beendet werden. Ob und wann dort ein neuer Beschluss zum Iran gefasst werden wird, ist nicht bekannt. Nachdem die IAEA bis Jahresende 2007 in intensiven Untersuchungen alle wesentlichen Fragen aus der Vergangenheit des iranischen Atomprogramms geklärt hatte, schob die US-Regierung neue Vorwürfe nach. Sie beruhen vor allem auf Daten, die auf einem angeblich gestohlenen Laptop gespeichert sind. Sie sollen angeblich beweisen, dass Iran an einem atomaren Raketensprengstoff arbeitet. Die USA weigern sich allerdings, die wesentlichen Dokumente dazu freizugeben. Iran steht deshalb auf dem Standpunkt, dass es nicht zu Vorwürfen Stellung nehmen kann, deren Einzelheiten unbekannt sind.

Am heutigen Donnerstag wollte die Gruppe der Iran-Sechs erneut über die nächsten Schritte im Atomstreit beraten. Ihr gehören neben Deutschland die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats an: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Das russische Außenministerium hat jedoch am Mittwoch bekannt gegeben, dass Russland daran nicht teilnehmen wird, anscheinend aus Verärgerung über Bemerkungen der US-Außenministerin Condoleezza Rice. Vertreter der sechs Staaten hatten sich zuletzt am Freitag voriger Woche in Washington getroffen, ohne sich einigen zu können. Während sich die USA und ihre europäischen Verbündeten für neue UN-Sanktionen gegen Iran einsetzen, steht Russland auf dem Standpunkt, dass „zusätzliche Maßnahmen im jetzigen Stadium“ weder erforderlich noch zweckmäßig seien.

Der Sicherheitsrat hat bereits drei Mal Sanktionen gegen Iran beschlossen, zuletzt am 3. März dieses Jahres. Sie sollen Iran zur Einstellung seiner Arbeiten an der Urananreicherung zwingen, zu der es nach dem Atomwaffensperrvertrag berechtigt ist.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. September 2009