Keine Annäherung

Iran und die Sechsergruppe – bestehend aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China – haben am Dienstag ihre Verhandlungen in Moskau über das iranische Atomprogramm, die am Montag begonnen hatten, ergebnislos beendet. Die Verhandlungsrunde in der russischen Hauptstadt war die dritte in diesem Jahr, nachdem man sich zuvor im April in Istanbul und im Mai in Bagdad getroffen hatte. Die Gespräche sollen nun auf niedrigerer Ebene mit einem „technischen Treffen“ am 3. Juli in Istanbul fortgesetzt werden. Erst dort soll entschieden werden, ob die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Wie üblich gaben alle Beteiligten kaum inhaltliche Informationen an die Öffentlichkeit. Die iranische Delegationsleitung teilte der Presse lediglich mit, dass sie am Montag den von der Sechsergruppe in Bagdad gemachten Vorschlag beantwortet habe. Weiter hieß es, dass die Gegenseite zugesagt habe, am Mittwoch zum iranischen Fünf-Punkte-Vorschlag Stellung zu nehmen. Über den Inhalt der jeweiligen Stellungnahme wurde nichts bekannt. Offenbar hielten beide Seiten unverändert an ihren Positionen fest.

Presseberichten zufolge konzentriert sich die Sechsergruppe zur Zeit auf drei Punkte: Iran soll die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen, das bisher produzierte Material abliefern und seine militärisch schwer zu zerstörende Anreicherungsanlage in Fordow schließen. Darüber hinaus halten die Sechs aber an ihrer generellen Forderung fest, dass Iran auf Anreicherung jeden Grades verzichten müsse. Bis dahin sollen sämtliche Sanktionen in Kraft bleiben.

Dagegen fordern die Iraner, dass die Gegenseite Irans Recht auf die Anreicherung von Uran grundsätzlich anerkennen und mit der Aufhebung der Sanktionen beginnen müsse. Vorher werde es, so meldeten iranische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf Mitglieder der Delegation, keine Verhandlungen über die 20-Prozent-Anreicherung geben.

Auf beiden Seiten war schon am Montag eine starke Neigung zu erkennen, die Gespräche abzubrechen oder zumindest eine unbefristete „Denkpause“ einzulegen. US-Präsident Barack Obama steht zusätzlich unter Druck durch einen Brief von mindestens 44 Senatoren, der in der vorigen Woche veröffentlicht wurde. Sie fordern darin ein Ende der Verhandlungen und verstärkten Druck auch mit militärischen Drohungen, falls Iran in Moskau nicht alle drei „Minimalforderungen“ bedingungslos akzeptieren sollte.

Der Senat hat insgesamt 100 Mitglieder: 51 Demokraten, 47 Republikaner und 2 Unabhängige. Mehrere als besonders aggressiv bekannte Republikaner, darunter John McCain und Lindsey Graham, haben den Brief an Obama nicht unterschrieben, weil er ihnen nicht weitgehend genug erscheint.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. Juni 2012