Kein Gleichschritt mit Israel

Die Staaten der arabischen Halbinsel reagieren positiv auf die Ansätze einer Verständigung zwischen den USA und dem Iran.

Das Genfer Abkommen zwischen dem Iran und seinen internationalen Verhandlungspartnern wird in der arabischen Welt weithin mit Zustimmung und Erleichterung kommentiert. Das gilt nicht nur für Staaten, von denen man das aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit Teheran ohnehin erwartet, also hauptsächlich Syrien, Irak und Libanon. Auch die autoritären Monarchien der arabischen Halbinsel haben sich überraschend positiv geäußert und damit die israelische Propaganda blamiert, sie würden im Gleichschritt mit Jerusalem marschieren. Diese Reaktionen unterstreichen, wie extrem sich Regierungschef Benjamin Netanjahu tatsächlich international isoliert hat.

Das Sultanat Oman hat, qualifizierten und detaillierten Darstellungen zufolge, in den letzten Monaten sogar eine wesentliche Rolle als Vermittler und Gastgeber für Geheimgespräche zwischen iranischen und US-amerikanischen Diplomaten gespielt. Oman hat auch traditionell unter allen Staaten der Halbinsel das beste politische Verhältnis zum Iran.

Als wichtiger Wirtschaftspartner Irans spielten in der Vergangenheit die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine hervorragende Rolle. In der Anfangszeit der Sanktionen profitierten die Emirate sogar davon, weil Teheran dadurch genötigt wurde, über die VAE einen erheblichen Teil seines Handels mit Drittländern abzuwickeln. Inzwischen haben aber auch die Emirate sich dem Druck Washingtons gebeugt und ihre Beziehungen zum Nachbarn auf der anderen Seite des Persischen Golfs dramatisch heruntergefahren. Im laufenden Jahr wird mit einem Rückgang des Handelsvolumens zwischen Iran und den VAE auf nur noch 4,5 Milliarden Dollar gerechnet. 2012 waren es immerhin noch 8,5 Milliarden gewesen, und fünf Jahre früher sogar 14 Milliarden.

Nach der Einigung von Genf hoffen Geschäftsleute in den Emiraten auf eine Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen. Sie wissen allerdings, dass damit erst in vollem Umfang zu rechnen ist, wenn die US-Regierung ihre Sanktionen gegen Transaktionen mit iranischen Banken aufhebt. In einer erster Stellungnahme des Kabinetts der VAE zum Genfer Abkommen wurde die Hoffnung geäußert, dass dieses „ein Schritt vorwärts zu einer dauerhaften Vereinbarung“ sein möge, „die die Stabilität der Region bewahrt und sie vor Spannungen und der Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen schützt“.

Selbst Irans Hauptgegner auf der Halbinsel, Saudi-Arabien, zeigte Zustimmung. Bei gutem Willen könne das Abkommen „einen einleitenden Schritt zu einer umfassenden Lösung“ darstellen, hieß es in einer Erklärung der Regierung des Königreichs. Das könne schließlich auch „zur Entfernung der Massenvernichtungswaffen, insbesondere der Atomwaffen, aus dem Nahen Osten und der Golfregion führen“. Der einzige Staat mit Nuklearwaffen in diesem Raum ist Israel, das deren Zahl ebenso wie seine Regeln für ihren Einsatz geheim hält.

Hoffnung, dass die Genfer Vereinbarung den Weg zu einem atomwaffenfreien Nahen Osten erleichtern werde, äußerte auch das Außenministerium des Fürstentums Katar. Der Kleinstaat, der islamistische Rebellen in Syrien mit Geld und Waffen unterstützt, hat dennoch traditionell ein vergleichsweise gutes Verhältnis zum Iran. Beide Staaten teilen sich das größte Erdgasfeld der Welt, das unter dem Persischen Golf liegt, und sind schon dadurch auf Verständigung und Zusammenarbeit angewiesen.

Netanjahu hatte am 1. Oktober behauptet: „Die Gefahren, die von einem atombewaffneten Iran ausgehen, und das Entstehen anderer Bedrohungen in unserer Region haben viele unserer arabischen Nachbarn dazu gebracht, endlich zu erkennen, dass Israel nicht ihr Feind ist. Das bietet uns die Gelegenheit, historische Animositäten zu überwinden und neue Beziehungen, neue Freundschaften und neue Hoffnungen aufzubauen.“ - Das ist zwar nicht völlig aus der Luft gegriffen, enthält aber doch viel Wunschdenken. Außerdem kann diese plump-berechnende Art der Vereinnahmung den arabischen Autokraten, deren Herrschaft langfristig auf schwachem Fundament steht, nur schaden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 29. November 2013