"Iran hat das Recht zur Uran-Anreicherung"

Senator Kerry fordert Obama zur Neuorientierung im Atomstreit auf

Der Vorschlag eines führenden Politikers der US-Demokraten könnte Bewegung in den festgefahrenen Streit um das iranische Atomprogramm bringen. Im Gespräch mit der Financial Times kritisierte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, John F. Kerry, die Forderung der Bush-Regierung nach einer Einstellung der iranischen Arbeiten an der Uran-Anreicherung sei „lächerlich“ und „unvernünftig“ gewesen. „Das war bombastische Diplomatie und verschwendete Energie. Es verfestigte irgendwie die Fronten, wenn man so will.“ Sie, die Iraner, „haben das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und in diesem Zusammenhang auch zur Anreicherung.“

Nachdem die Bush-Regierung es nicht geschafft habe, ihre „rote Linie“ gegenüber dem Iran durchzusetzen, müsse Präsident Barack Obama eine „internationale Koalition“ um eine „durchsetzbare Forderung“ herum aufbauen, erklärte Kerry, der 2004 Präsidentschaftskandidat der Demokraten war. Diese müsse zumindest das Verlangen nach mehr Informationen über Teherans Atomprogramm enthalten. Er habe Obama ein Memorandum mit seinen Vorschlägen geschickt, sagte der Senator.

Kerry hat damit den Finger auf eine wesentliche Schwachstelle nicht nur der bisherigen US-Politik, sondern auch der Taktik der EU-Vormächte gelegt. Letztlich trifft die Kritik sogar Russland und China, die den Konfrontationskurs des Westens im UN-Sicherheitsrat mitgetragen und mitzuverantworten haben.

Selbstverständlich hat Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags das Recht, Uran schwach anzureichern, um Brennstoff für Atomkraftwerke zu gewinnen. Voraussetzung ist die Überwachung des Prozesses durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese ist zweifelsfrei gegeben. Der Versuch, Iran unter ein diskriminierendes, nur für diesen einen Fall gemachtes Anreicherungsverbot zu stellen, entbehrt – wie iranisches Politiker in den vergangenen Jahren nicht müde wurden zu argumentieren – jeglicher Rechtsgrundlage und ist daher geeignet, die Autorität des Sicherheitsrats zu beschädigen. Auch dieses Gremium muss im Rahmen des internationalen Rechts und geltender Verträge handeln, darf also nicht wie ein autokratischer Gesetzgeber handeln und dabei auch noch die elementaren Grundsätze der Gleichbehandlung aller Staaten verletzten.

Als die IAEA in den Jahren 2002-2003 in eine Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm eintrat, blieb die Behörde im Rahmen geltenden Rechts: Sie schlug zwar eine vorläufige Unterbrechung der Arbeiten an der Uran-Anreicherung vor, stellte aber zugleich fest, dass Iran dazu nicht verpflichtet sei, sondern dass es sich um eine freiwillige vertrauensbildende Maßnahme bis zur Klärung aller offenen Fragen handeln würde. Erst der UN-Sicherheitsrat hat aus einer freiwilligen Maßnahme eine Verpflichtung gemacht, deren Einhaltung durch immer massivere Sanktionen – und nach US-amerikanischer Ansicht sogar mit militärischen Mitteln – erzwungen werden soll.

Die Forderung nach Aufgabe der Uran-Anreicherung blockiert jeden Verhandlungsansatz. Denn Iran müsste damit nicht nur auf einen Teil seines zivilen Atomprogramms verzichten, sondern auch anerkennen, dass es zu Recht unter weltweit einmalige Ausnahmebestimmungen (und daraus resultierende Kontrollen) gestellt wird.

Barack Obama hat bisher nicht zu erkennen gegeben, dass er, abgesehen von einer zivilisierteren Tonart, auch in Sachfragen eine neue Politik gegenüber dem Iran beginnen will. Kerrys Vorschlag könnte der erste Schritt in eine andere Richtung sein. Jetzt wäre der Präsident am Zug.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. Juni 2009