Iran gibt dem Druck nicht nach

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Iran auf die Verschärfung der von den USA angeführten Kampagne reagiert. Es war schon vor einigen Wochen vom Teheraner Parlament nahezu einstimmig verabschiedet worden, bedurfte aber noch der Zustimmung des Wächterrats und des Präsidenten.

Nach dem „Gesetz zum Schutz der friedlichen nuklearen Errungenschaften der Islamischen Republik Iran“ ist es der Regierung verboten, Kontrollmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zuzulassen, die über die sich aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) ergebenden, für alle Unterzeichnerstaaten geltenden Verpflichtungen hinaus gehen.

Ein anderer Abschnitt des Gesetzes fordert die Regierung auf, an der Anreicherung von 20prozentigem Uran festzuhalten. Das Material wird benötigt, um Brennelemente für einen Reaktor in Teheran herzustellen, der Isotope für die Behandlung von Krebspatienten produziert. Unter dem Druck von USA und EU hatte sich die IAEA geweigert, Iran beim Kauf von Brennelementen im Ausland zu helfen, obwohl sie dazu nach dem Atomwaffensperrvertrag verpflichtet wäre. Ein iranischer Alternativvorschlag, im Austausch gegen die Brennelemente eine entsprechende Menge schwach angereichertes Uran zu liefern, wird bisher durch Einwände der USA, Russlands und Frankreichs blockiert. Verhandlungen darüber sollen voraussichtlich im September stattfinden.

Das jetzt in Kraft getretene Gesetz gibt der Regierung außerdem Eckdaten für neue Investitionen in das zivile Atomprogramm vor, um „volle nukleare Unabhängigkeit“ zu erreichen. Bereits am Sonntag hatte der Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation, Ali Akhbar Salehi, bekannt gegeben, dass Iran „zum Jahresende oder Anfang nächsten Jahres“ mit dem Bau einer weiteren Anreicherungsanlage beginnen werde. Gemeint ist das iranische Jahr, das im März 2011 zu Ende geht. Insgesamt will Iran in den nächsten Jahren zehn solche Anlagen errichten, in denen auf 3,5 Prozent angereichertes Uran als Brennstoff für künftige Atomkraftwerke hergestellt werden soll. Nach Angaben Salehis ist die Festlegung der Standorte inzwischen weitgehend abgeschlossen. Es werde sich um unterirdische Anlagen in den Bergen handeln. Iran stellt sich damit auf die ständigen militärischen Drohungen der USA und Israels ein.

Der stellvertretende Vorsitzende des außen- und sicherheitspolitischen Ausschusses der Parlaments, Hossein Ebrahimi, bestätigte am Montag, dass Iran in den nächsten Jahren mit dem Bau von 20 Atomkraftwerken beginnen werde. Dazu sei die Regierung auch durch das jetzt in Kraft getretene Gesetz verpflichtet. Schon der 1979 gestürzte Schah hatte, damals noch mit Unterstützung der USA, die Errichtung von 20 AKWs geplant, um Irans wichtigste Exportartikel, seine Erdöl- und Erdgasreserven, so ökonomisch wie möglich einsetzen zu können.

Großbritannien und Frankreich reagierten auf die Neuigkeiten aus Teheran negativ. „Diese Berichte geben uns sicher keine Beruhigung, dass Iran sich in die richtige Richtung bewegt“, sagte der Sprecher des britischen Premierministers, Steve Field. Christine Fages, Sprecherin des französischen Außenministeriums, erklärte, die Ankündigungen „verstärken nur die tiefen Sorgen der internationalen Gemeinschaft über das iranische Atomprogramm“. Iran müsse seine „internationalen Verpflichtungen“ erfüllen und alle Anreicherungsaktivitäten einstellen. Demgegenüber verweist Iran darauf, dass sein gesamtes Atomprogramm durch den Sperrvertrag legitimiert ist.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. August 2010