Iran-Atomstreit: Mehr Peitsche als Zuckerbrot

Die Vertreter der Iran-Sechs – USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien haben sich am Dienstag mit einer gemeinsamen Erklärung an den Iran gewandt. „Wir bleiben einer umfassenden diplomatischen Lösung, auch durch direkten Dialog, verpflichtet“, hieß es dort. Gleichzeitig wurde der Iran erneut aufgefordert, seine Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen und über die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags hinaus weitreichende IAEA-Inspektionen zuzulassen, auch in Anlagen, die nicht Teil des Atomprogramms sind.

Das Bekenntnis zum „direkten Dialog“ wurde in den meisten Medien als Unterstützung des angeblichen Gesprächsangebots des neuen US-Präsidenten Barack Obama interpretiert. In Wirklichkeit gibt es bisher noch kein solches Angebot, und die Formulierung der Iran-Sechs enthält sachlich nichts Neues. Bisher haben sie die Wiederaufnahme der Verhandlungen von der Bedingung abhängig gemacht, dass Iran zuvor alle mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten einstellen muss. Aus der Stellungnahme vom Dienstag wird nicht ersichtlich, dass die Iran-Sechs diese Bedingung jetzt fallen lassen oder aufweichen wollen.

Ebenfalls am Dienstag gab die US-Regierung neue Sanktionen bekannt. Sie richten sich gegen elf iranische Gesellschaften, die mit der Bank Melli verbunden sind, gegen die schon früher vom UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen verhängt wurden. Durch den Erlass des Schatzministeriums werden alle Guthaben und Vermögenswerte der betroffenen Unternehmen in den USA beschlagnahmt. Amerikanischen Staatsbürgern sind Geschäfte mit diesen Gesellschaften verboten.

Unterdessen hat die israelische Regierung der US-Außenministerin Hillary Clinton, die zur Zeit den Nahen Osten bereist, ihre „rote Linie“ für eventuelle amerikanisch-iranische Kontakte mitgeteilt. Der Tageszeitung Haaretz zufolge verlangt Israel, dass alle Gespräche von verschärften Sanktionen begleitet werden müssen. Bevor ein „Dialog“ beginnen könne, sollten die USA mit den anderen Mitgliedern der Iran-Sechs die nächsten Schritte im Fall eines Scheiterns der Gespräche, insbesondere eine nochmalige Steigerung der Sanktionen, festlegen. Die Kontakte sollen als „einmalige Gelegenheit“ für den Iran definiert werden und zeitlich von vornherein eng befristet werden. Außerdem empfiehlt die israelische Regierung, mit der Aufnahme von Gesprächen bis nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni zu warten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. März 2009