IAEA verabschiedet Anti-Iran-Resolution

Der Streit um das iranische Atomprogramm hat sich weiter verschärft. Der Vorstand der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), einer Abteilung der UNO, stimmte am Freitag einer von Deutschland im Namen der Iran-Sechs eingebrachten Resolution zu. Zu dieser Gruppe gehören neben Deutschland die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates: China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Im höchsten IAEA-Gremium sind 35 Staaten vertreten, die jedes Jahr von der Vollversammlung der Behörde neu bestimmt werden. Die Resolution wurde gegen drei Stimmen bei sechs Enthaltungen und einer Abwesenheit angenommen. Ihr Wortlaut war bei Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht.

Nach ersten Pressemeldungen wird Iran in der IAEA-Entschließung aufgefordert, sofort allen Forderungen des UN-Sicherheitsrates, insbesondere nach Einstellung der Uran-Anreicherung in Natanz, nachzukommen. Darüber hinaus soll Iran die Bauarbeiten an einer zweiten, sehr viel kleineren Anreicherungsanlage bei Ghom unterbrechen. Nach iranischen Angaben ist mit deren Fertigstellung voraussichtlich im Jahr 2011zu rechnen.

Die Resolution enthält angeblich auch eine Bekundung „ernster Besorgnis“, dass Iran mit der IAEA nicht in erforderlicher Weise zusammengearbeitet habe, „um die Möglichkeit einer militärischen Dimension seines Atomprogramms auszuschließen“. Zuvor hatte IAEA-Generaldirektor Mohammed ElBaradei am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede geklagt, dass die Gespräche mit Iran über diese Frage sich seit einem Jahr in einer Sackgasse befänden.

Nach der Annahme der Resolution verkündete der Vertreter der USA bei der Atombehörde, Glyn Davis, triumphierend, dass „die Geduld der internationalen Gemeinschaft“ zu Ende gehe. Präsident Barack Obama hat schon vor Monaten angekündigt, dass Ende des Jahres über härtere Maßnahmen gegen Iran entschieden werden soll. Israelische Politiker haben mehrfach signalisiert, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt keinen militärischen Alleingang unternehmen werden, was zugleich eine deutliche Drohung enthält.

Der iranische Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, erklärte, die Resolution sei „übereilt und unangemessen“. Sie beeinträchtige die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. November 2009