IAEA diskutiert über Iran

Zeitpunkt für neuen Sanktionsbeschluss noch offen

Der Streit um das zivile Atomprogramm Irans steht in dieser Woche auf der Tagesordnung der Internationalen Atomenergiebehörde. Am Sitz der Organisation in Wien hat am Montag eine Sitzung des Board of Governors der IAEA begonnen, die voraussichtlich bis Freitag dauern wird. Dem Gremium gehören 35 Staaten an, die in jedem Jahr neu bestimmt werden. Traditionell wird einstimmige Beschlussfassung angestrebt. Gerade im Fall Irans sind in den letzten Jahren jedoch Mehrheitsentscheidungen durch Abstimmung üblich geworden.

Auf der Tagesordnung steht neben Iran auch Syrien. Die israelische Luftwaffe hatte dort am 6. September 2007 ein Gebäude zerstört, bei dem es sich angeblich um einen im Bau befindlichen Atomreaktor gehandelt haben soll. Indizien für diese Behauptung hat Israel bis heute nicht vorgelegt, wie IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano in seiner Eröffnungsansprache am Montag kurz erwähnte. Im Zentrum der Kritik steht allerdings wieder einmal nicht der Aggressor, sondern Syrien, von dem die IAEA den Nachweis fordert, dass es sich bei dem zerstörten Gebäude nicht um einen Reaktor gehandelt hat.

Obwohl die Forderung nach einem Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag, die auf der letzten IAEA-Vollversammlung im September 2009 beschlossen wurde, formal auf der Tagesordnung der jetzigen Sitzung steht, soll sie offenbar nicht behandelt werden. Zur Begründung wies Amano am Montag darauf hin, dass erst 17 Staaten auf seine Bitte um schriftliche Stellungnahmen geantwortet hätten . Der IAEA-Generaldirektor will deshalb das Thema bis zur nächsten Vollversammlung, die wieder im September stattfinden wird, verschieben.

Auch über den von Brasilien, der Türkei und dem Iran am 17. Mai vorgelegten Kompromissvorschlag will Amano während der laufenden Board-Sitzung nicht diskutieren lassen. Iran hat den Vorschlag am 24. Mai offiziell der IAEA übergeben. Die hat ihn an die USA, Russland und Frankreich – die sogenannte „Wiener Gruppe“ - zur Begutachtung und Stellungnahme weitergeleitet. Von dort liegen, so Amano, noch keine Antworten vor.

Ob die USA und ihre Partner während der Board-Sitzung überhaupt eine Stellungnahme zum Atomstreit anstreben, ist nicht bekannt. Möglicherweise entscheidet sich das erst im Verlauf der Diskussionen. Ungewiss ist auch der Zeitpunkt, zu dem die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ihre gemeinsame Sanktionsresolution, die sie am 18. Mai den zehn anderen Ratsmitgliedern übergeben haben, zur Abstimmung stellen wollen. Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte am vorigen Donnerstag an, dass die USA mit einer Beschlussfassung noch in dieser Woche rechnen. Andererseits gibt es Medien-Gerüchte, dass Washington das Thema um etwa drei Wochen verschieben will, um zuvor die internationale Empörung über Israels Piratenakte vor der Gaza-Küste etwas abklingen zu lassen.

In demonstrativer Einigkeiten zeigten sich indessen am Sonnabend Dmitri Medwedew und Angela Merkel. Der russische Präsident warf dem Iran „unverantwortliches Verhalten“ vor und wiederholte seinen paradoxen Spruch, „niemand“ wolle Sanktionen, aber „in manchen Fällen“ müsse man sie trotzdem beschließen. Die Bundeskanzlerin betonte, sie sei „sehr glücklich“, dass es endlich eine „gemeinsame Position“ auch mit Russland und China gebe. Das sei ein „wichtiger Schritt“, den die „internationale Gemeinschaft“ getan habe. Medwedew bestätigte, dass Russland im Streit mit Iran enger an die westliche Position herangerückt sei.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. Juni 2010