IAEA bestätigt: Irans Atomprogramm ist ausschließlich friedlich

Mit Enttäuschung und Ärger haben die Regierungen des Westens am Freitag auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm reagiert. Israelische Politiker forderten sogar den Rücktritt von IAEA-Generaldirektor Mohamed elBaradei. Im Iran hingegen wird der Bericht als neuerliche Bestätigung für den ausschließlich friedlichen Charakter des Atomprogramms gewertet.

Das von der IAEA offiziell noch nicht veröffentlichte, aber bereits im Internet zugängliche Dokument hat neun Seiten Umfang und beschäftigt sich mit zwei Themen: Im Hauptteil werden detailliert die Ergebnisse der seit August geführten Untersuchung über "ausstehende Fragen" der Entwicklungsgeschichte des iranischen Atomprogramms dargestellt. Im Anschluss daran wird über den aktuellen Stand der Arbeiten an der Uran-Anreicherung und am Bau eines Schwerwasserreaktors in Arrak berichtet.

Im historischen Teil des Papiers wird zu wesentlichen, bisher nicht endgültig geklärten Fragen jetzt eindeutig festgestellt, dass die von iranischer Seite gemachten Angaben als bestätigt und bewiesen anzusehen seien. Einige noch offene Punkte sollen planmäßig "in wenigen Wochen" und "in nächster Zeit" abgeschlossen werden. ElBaradei hat dafür das Jahresende als Termin gesetzt. Dass immer noch nicht alle Fragen vollständig geklärt sind, ist - wie es im Bericht wörtlich heißt - begründet durch die "lange Geschichte und Komplexität des Programms". Die IAEA hat vom Iran nicht nur eine vollständige Chronologie aller Ereignisse gefordert und erhalten, sondern hat sich auch die Teilnehmerlisten von bis zu 20 Jahren zurückliegenden Beratungen geben lassen, um anschließend Einzelgespräche mit den beteiligten Personen zu führen. Schwierige Fragen, wie beispielsweise die Gründe für die Schließung einer Uranmine im Jahr 1993, wurden genau erforscht. Um so beachtlicher sind die Ergebnisse, die die Iraner in allen bisher abgeschlossenen Punkten ohne Einschränkung rehabilitieren. Im Bericht wird überdies festgestellt, dass die iranische Seite der IAEA in zufriedenstellender Weise Zugang zu allen beteiligten Personen ermöglicht und alle Fragen in angemessener Zeit beantwortet hat.

Die Klärung der Geschichte des iranischen Atomprogramms ist von allergrößter Bedeutung, weil die gegen Iran verhängten Sondermaßnahmen, wie etwa die Forderung nach Einstellung aller Arbeiten an der Uran-Anreicherung, ausschließlich mit offenen Fragen aus der Vergangenheit begründet worden sind. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) bietet keine Handhabe, dem Iran die Uran-Anreicherung oder auch den Bau eines Schwerwasser-Reaktor zu verbieten.

Daher ist es, aus rechtlicher Sicht, auch unerheblich, dass in ElBaradeis jüngstem Bericht erneut festgestellt wird, was vom Iran gar nicht bestritten wird: Die Arbeiten an der Uran-Anreicherung gehen weiter. Iran hat zur Zeit 3000 Gaszentrifugen in Betrieb, wenn auch nicht mit voller Kapazität. Der Prozess steht unter vollständiger, strikter Kontrolle der IAEA, ebenso wie das gesamte bisher produzierte angereicherte Uran. Der höchste von der IAEA gemessene Anreicherungsgrad ist 4 Prozent. Für die Herstellung von waffenfähigem Uran wären 80 bis 90 Prozent erforderlich.

Der Bericht der IAEA ist hier zu finden:
http://graphics8.nytimes.com/packages/pdf/world/20071115IAEA-report.pdf

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. November 2007