„Humanitärer Kanal“ bleibt gesperrt

Die US-Regierung  verhindert weiter den Verkauf nicht sanktionierter Lebensmittel und medizinischer Güter an Iran.

Iranische Sprecher haben am Wochenende den allzu langsamen Gang der Expertengespräche beklagt, die vor zwei Wochen in Wien begannen und derzeit in Genf fortgesetzt werden. Ziel dieser Verhandlungen ist, eine Fülle von praktischen Details zu klären, die in dem am 24. November in Genf geschlossenen Außenminister-Abkommen offen gelassen wurden. Eine Einigung darüber ist die entscheidende Voraussetzung, damit das vor einem Monat vereinbarte sechsmonatige Moratorium überhaupt in Kraft treten kann. Es sieht einige Erleichterungen der westlichen Sanktionen im Gegenzug gegen Einschränkungen des zivilen iranischen Atomprogramms vor.

So lange das Moratorium nicht in Kraft tritt, leidet die iranische Bevölkerung unter anderem auch weiter am Mangel und der Verteuerung von Medikamenten, pharmazeutischen Rohstoffen und medizinischen Geräten, die noch vor wenigen Jahren aus dem Ausland eingeführt werden konnten. Nach Aussagen iranischer Ärzte und Krankenhäuser sowie internationaler Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sind vor allem Medikamente und Hilfsmittel für die Behandlung von Krebs, Multipler Sklerose und Bluterkrankheit Mangelware oder nur zu sehr stark gestiegenen Preisen erhältlich.

Das Problem ist nicht etwa, dass der Verkauf dieser Dinge an iranische Handelspartner mit irgendwelchen Sanktionen belegt wäre. Ebenso wie Lebensmittel – die US-Regierung fasst all das unter der Bezeichnung „humanitäre Güter“ zusammen – sind sie ausdrücklich von Strafmaßnahmen ausgenommen. Etliche US-amerikanische Sanktionsgesetze enthalten sogar Ausnahmeklauseln für derartige Waren.

Das Problem ist auch nicht, dass Iran solche Einfuhren nicht bezahlen könnte. Selbst nach der ungeheuren Ausweitung der Sanktionen seit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Barack Obama im Januar 2009 besitzt das Land immer noch große Reserven an Gold, Devisen und – freilich auf Druck Washingtons „eingefrorenen“ - Auslandskonten. Dank der Reserven an Erdöl und Erdgas liegt das iranische Pro-Kopf-Einkommen höher als in den meisten Industriestaaten.

Die Schwierigkeit, Handelsgeschäfte mit nicht sanktionierten, von der US-Regierung sogar explizit als „humanitär“ eingestuften Gütern, entsteht ausschließlich durch die sehr erfolgreichen Maßnahmen des amerikanischen Finanzministeriums, jeden legalen Geldverkehr mit dem Iran durch drastische Strafandrohungen unmöglich zu machen. Angesichts der Kompliziertheit der Sanktionsgesetze und der mit ihnen verbundenen Rechtsunsicherheit, der mittlerweile erreichten Perfektion des Überwachungsapparats des Finanzministeriums und der 16 US-Geheimdienste, sowie der Höhe der drohenden Geldstrafen – im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich – haben es  die meisten Unternehmen vorgezogen, aus dem Iran-Geschäft auszusteigen.

Das Genfer Abkommen enthält deshalb im Abschnitt „Elemente eines ersten Schrittes“ - dort werden die Hauptpunkte des sechsmonatigen Moratoriums umrissen – auch das Versprechen: „Schaffung eines Finanzkanals zur Erleichterung des humanitären Handels für Irans inneren Bedarf unter Benutzung von iranischen Öl-Einnahmen, die im Ausland festliegen“. Hintergrund ist, dass die US-Regierung alle Käufer von iranischem Erdöl – in erster Linie sind das heute China, Indien, Japan und Südkorea – zwingt, Irans Erlöse auf Sperrkonten zu deponieren. Über diese dürfte Iran, zumindest theoretisch, aus den betreffenden Ländern von Washington erlaubte Waren importieren.

Offenbar klappt das aber wegen der Lähmung des Geldverkehrs mit dem Iran durch die westlichen Sanktionen so schlecht, das die US-Regierung die eigentlich selbstverständliche Ermöglichung dieses Handels zum politischen Tauschobjekt in Genf machen konnte. Nichts würde die USA jedoch hindern, wenigstens jetzt endlich als Zeichen eines Restes von Humanität den versprochenen „Kanal“ zu schaffen – auch unabhängig vom Beginn des Moratoriums.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. Dezember 2013