Fronten im Atom-Streit verhärtet

Das für Mittwoch erwartete Treffen zwischen dem Außenpolitik-Chef der EU, Javier Solana, und dem iranischen Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, wurde überraschend ohne neuen Termin verschoben. Möglicherweise wird es noch in dieser Woche nachgeholt.

Das Treffen sollte einen letzten Einigungsversuch vor der Beratung der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands am heutigen Donnerstag darstellen. Die US-Regierung will erste Sanktionen gegen Iran durchsetzen. Russland und China haben sich bisher gegen Strafmaßnahmen und für eine Wiederaufnahme der vom EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) im August 2005 abgebrochenen Verhandlungen ausgesprochen. Dagegen machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag erneut für Sanktionen stark. "Die Welt" dürfe "nicht tatenlos zusehen", wie Iran die Regeln der IAEA verletzte. Gleichzeitig erklärte Merkel, es gebe keine "militärische Option". Die Kanzlerin ließ offen, ob diese Aussage grundsätzlich gilt - womit sie sich von US-Präsident George W. Bush distanzieren würde - oder lediglich für den Moment.

Unterdessen hat das iranische Parlament begonnen, eine Resolution auszuarbeiten, die die Regierung verpflichten würde, keine Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) mehr zuzulassen, falls der UNO-Sicherheitsrat tatsächlich Sanktionen gegen Iran beschließt. Der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Außenpolitik hat die Grundzüge einer solchen Resolution bereits verabschiedet und wird demnächst über den genauen Wortlaut diskutieren. Der Ausschussvorsitzende Kasem Jalali sagte zur Begründung, dass jedes Abkommen aus Rechten und Pflichten bestehe. Im Fall des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen würden Irans Rechte aber von "einigen westlichen Ländern" bestritten. Und das, obwohl Iran mehr Inspektionen zugelassen habe als jeder andere Mitgliedstaat des Vertrages.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 7. September 2006