Flugverbot

Iranische Flugzeuge aus dem EU-Luftraum ausgesperrt. Sicherheitsmängel durch Ersatzteil-Embargo der USA.

Zwei Drittel der Maschinen der Luftfahrtgesellschaft Iran Air dürfen die EU-Staaten nicht mehr anfliegen. Angeblich ist das Verbot ausschließlich durch Sicherheitsbedenken begründet. Dass die Maßnahme wenige Tage nach Inkrafttreten neuer einseitiger Sanktionen der USA bekannt gegeben wurde, sei „rein zufällig“, versicherten EU-Sprecher.

Vom Flugverkehr mit Europa ausgeschlossen sind künftig alle Boeing 727 und 747 sowie Airbus-320-Passagiermaschinen der Iran Air. Nunmehr dürfen nur noch 23 der 64 Flugzeuge der Gesellschaft den EU-Luftraum durchfliegen.

Das Flugverbot ist Teil eines am Dienstag veröffentlichten Berichts der EU-Transportkommission. Betroffen sind auch Flugzeuge und Gesellschaften anderer Länder. Der unzureichende Wartungszustand vieler iranischer Maschinen ist seit langem bekannt und hat zu einer Reihe technisch bedingter Abstürze auf Inlandflügen geführt. Die Probleme sind hauptsächlich auf die von der US-Regierung erzwungene Weigerung amerikanischer Flugzeughersteller zurückzuführen, Ersatzteile in den Iran zu liefern. Das Land ist deshalb dabei, seinen Flugzeugpark neu aufzubauen. Hauptsächlich wurden russische Maschinen eingekauft.

Der jüngsten EU-Maßnahme waren am Wochenende Berichte vorausgegangen, dass iranischen Flugzeugen in Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Betankung verweigert worden sei. Angeblich gingen die Meldungen auf den Sekretär des Verbandes iranischer Fluggesellschaften, Mehdi Alidschari, zurück. Am Montag wurden die Berichte von Seiten aller Beteiligten dementiert. Der wahre Kern scheint aber darin zu bestehen, dass der Mineralölkonzern BP sich tatsächlich geweigert hat, Flugzeuge der Iran Air zu betanken, so dass andere Lieferanten einsprungen mussten. Die US-amerikanischen Zusatzsanktionen verbieten den Verkauf von Benzin an Iran. Unter Berufung darauf wollen angeblich eine Reihe westlicher Gesellschaften ihre Verträge mit Iran Air nicht verlängern.

Unterdessen ist die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate auf Distanz zu Äußerungen ihres Botschafters in den USA, Jusef al-Otaiba, gegangen. Gegenüber der neokonservativen Zeitung Washington Times hatte der Diplomat am Dienstag erklärt, militärische Angriffe gegen Iran seien eine Frage der Kosten-Nutzen-Analyse. Trotz der zu erwartenden Rückschläge für den Handel zwischen den Emiraten und Iran sei er persönlich für Krieg, „weil wir mit einem atomar bewaffneten Iran nicht leben können“. Der stellvertretende Außenminister der Emirate, Tareq al-Haidan, behauptete am Mittwoch, die Äußerungen des Botschafters seien „aus dem Zusammenhang gerissen worden“.

Die Vereinigten Emirate sind nominell der größte Importpartner Irans, vor China und Deutschland. Hauptsächlich dienen sie allerdings nur als Umschlagplatz für internationale Unternehmen, die den einseitigen Sanktionen der USA entgehen wollen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 8. Juli 2010