Entscheidung über weitere Strafmaßnahmen gegen Iran erneut verschoben

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben eine Entscheidung über eine dritte Sanktionsresolution gegen Iran erneut vertagt. Die Außenminister hatten sich, wie mittlerweile üblich unter Hinzuziehung Deutschlands, am Freitag voriger Woche in New York getroffen. Die Frist, die der Rat dem Iran für die Einstellung seiner Arbeiten an der Uran-Anreicherung gesetzt hatte, war schon Ende Mai abgelaufen. Seither bemühen sich die USA und das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien vergeblich, Russland und China für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen zu gewinnen.

Am Freitag wurde beschlossen, zunächst zwei Berichte abzuwarten, die bis Ende November vorliegen sollen. Das ist zum einen der Report, den der Vorsitzende der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, zum nächsten Vorstandstreffen der IAEA am 22. November vorlegen wird. Er soll sich mit der Klärung ausstehender Fragen zum iranischen Atomprogramm beschäftigen, für die im Juli ein Zeitplan vereinbart wurde. Zweitens soll der Außenpolitik-Verantwortliche der Europäischen Union, Javier Solana, über den Fortgang des Streits um die Uran-Anreicherung berichten. Solana wurde von den Außenministern außerdem beauftragt, sich mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zu treffen, "um die Grundlagen für künftige Verhandlungen zu legen". Zwischen den beiden Diplomaten, die eine sehr konstruktive, regelmäßige Kommunikation haben, ist aber ohnehin schon lange für Anfang Oktober ein Gespräch vereinbart, wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA Mitte September gemeldet hatte.

Der Beschluss der sechs Außenminister vom Freitag sieht vor, dass unterdessen die komplizierten Verhandlungen über einen Katalog neuer Strafmaßnahmen fortgesetzt werden. Wie der französische Außenminister Bernard Kouchner am Freitag mitteilte, gibt es eine Liste von 14 möglichen Sanktionen, über deren Umsetzung aber noch keine Einigkeit erzielt werden konnte. Die US-Regierung drängt Berichten zufolge vor allem auf Kontrollen gegen iranische Handelsschiffe und auf ein totales Waffenembargo.

Am 15. Oktober wollen die Außenminister der EU über zusätzliche eigene Sanktionen außerhalb des UNO-Rahmens beraten.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. Oktober 2007