Einschränkung der Zusammenarbeit

Iran reagiert auf Resolution der Atomenergie-Behörde

Die Mehrheit der iranischen Parlamentsabgeordneten hat die Regierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) einzuschränken und ihr ziviles Nuklearprogramm „ohne die geringste Verzögerung“ fortzusetzen. Die Regierung soll der Volksvertretung „schnell“ einen entsprechenden Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Diese Forderungen sind in einem Brief enthalten, den 226 der 290 Abgeordneten unterschrieben haben.

Iran gewährt der IAEA immer noch mehr Kontrollen und Informationen, als es aufgrund des Atomwaffensperrvertrags müsste. Es hat also Spielraum für Maßnahmen gegenüber der IAEA, ohne vertragsbrüchig zu werden.

Das Teheraner Parlament reagierte mit seinem am Sonntag bekannt gewordenen Brief auf eine Resolution, die das höchste Gremium der IAEA, das Board of Governors, zwei Tage zuvor beschlossen hatte. Iran wird darin erneut aufgefordert, alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen, obwohl es nach dem Sperrvertrag zu diesen berechtigt ist. Zugleich wurde der Ende des Monats aus dem Amt scheidende IAEA-Generaldirektor Mohammad ElBaradei beauftragt, den UN-Sicherheitsrat offiziell über diese Resolution zu informieren. Damit ist der Weg zu einem neuen Sanktionsbeschluss – es wäre mittlerweile schon der vierte – geöffnet.

Das Board of Governors, in dem 35 Staaten vertreten sind, verabschiedete die von den Iran-Sechs (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) eingebrachte Resolution mit 25 Ja-Stimmen. Dagegen stimmten nur Kuba, Venezuela und Malaysia. Sechs Staaten enthielten sich: Ägypten, Pakistan, Afghanistan, Brasilien, Südafrika und die Türkei. Der Vertreter von Aserbaidschan nahm an der Abstimmung nicht teil.

Zumindest Brasilien und Ägypten machten zugleich deutlich, dass sie im Grunde Gegner der Resolution sind. Brasilien, das selbst ambitionierte nukleare Pläne hat und erstklassige Beziehungen zu Teheran unterhält, fürchtet, dass die Kampagne gegen das iranische Atomprogramm zum weltweiten Präzedenzfall wird. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums kritisierte, die Resolution berücksichtige die „regionalen Aspekte“ nicht: Es fehle eine Erwähnung des israelischen Atomarsenals und die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Indien, das selbst Atomwaffen besitzt, stimmte der Resolution zu. Das Land steht unter starkem Druck der USA, die mit einer Einschränkung der atomaren Kooperation drohen, falls Indien in der IAEA nicht ihrem Diktat folgt. Nach dem Sperrvertrag dürften die USA mit Indien, das diesen nie unterschrieben hat, auf dem Gebiet der Atomtechnologie überhaupt nicht zusammenarbeiten. Der indische Vertreter bei der IAEA erklärte zu seiner Stimmabgabe, sein Land bleibe bei der Ablehnung von Strafmaßnahmen gegen Iran.

Das Board of Governors nahm am vergangenen Freitag eine weitere Resolution an. Mit dieser wurde der russische Vorschlag unterstützt, ein internationales Unternehmen unter IAEA-Aufsicht zu schaffen, das Staaten, die selbst auf Uran-Anreicherung verzichten, mit nuklearem Brennstoff für Kernkraftwerke versorgen soll. Dieser Entschließung stimmten 23 Mitglieder zu, acht stimmten dagegen, drei enthielten sich und ein Vertreter blieb der Abstimmung fern. Viele Staaten fürchten, dass mit diesem Projekt die Entwicklung ihrer eigenen Atomprogramme eingeschränkt werden soll.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. November 2009