Druck auf Russland und China

US-Regierung will gemeinsame Front gegen Iran erzwingen. Senatoren fordern Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.

Russland soll die Inbetriebnahme des iranischen Atomkraftwerks Buschehr verhindern. Das forderte US-Außenministerin Hillary Clinton während ihres gestern beendeten zweitägigen Besuchs in Moskau. An dem Reaktor baut ein russisches Unternehmen schon seit 1996. Damals war die Fertigstellung im Jahr 2000 geplant. Seither wurde der Termin immer wieder unter wechselnden Vorwänden verschoben. Inzwischen scheinen sich iranische und russische Stellen aber einig, dass Buschehr in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Regierungschef Wladimir Putin kündigte am Donnerstag an, dass die Anlage im Sommer in Betrieb genommen werde, ohne jedoch ein genaues Datum zu nennen.

Kurz darauf erklärte Clinton auf einer Pressekonferenz: „Iran hat ein Atomwaffenprogramm, zu dem es nicht berechtigt ist.“ Teheran müsse zunächst „Zusicherungen“ geben, die ihm unterstellte Entwicklung von Nuklearwaffen zu beenden. So lange diese Zusicherungen nicht vorlägen, wäre es „verfrüht“, die abschließenden Arbeiten am Reaktor Buschehr fortzusetzen, „weil wir den Iranern ein eindeutiges Signal senden wollen“.

Die US-Regierung hatte es in den vergangenen Jahren unterlassen, die russisch-iranische Kooperation beim Reaktorbau anzugreifen. Clintons Vorstoß ist das erste Mal, dass die USA von Russland öffentlich und explizit verlangen, das Projekt auf unbegrenzte Zeit zu sabottieren. Eine russische Erwiderung auf das Ansinnen wurde nicht bekannt.

Am Sonntag hatten vier namhafte Senatoren Präsident Barack Obama in einem offenen Brief aufgefordert, seinen Versuch aufzugeben, in dem demnächst vom Kongress zu verabschiedenden
Sanktionsgesetz Ausnahmebestimmungen für die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen. Unterzeichner des Briefs sind die Demokraten Charles E. Schumer und Barbara Mikulski sowie die Republikaner Jon Kyl und Richard Burr.

Das Gesetz wurde bereits in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet. Da die Entwürfe des Abgeordnetenhauses und des Senats aber nicht genau identisch sind, muss noch die Einigung auf einen gemeinsamen Text erfolgen. In beiden bisherigen Fassungen wird die Regierung verpflichtet, Strafmaßnahmen gegen alle in- und ausländischen Unternehmen zu verhängen,  die Iran mit
Raffinerieprodukten beliefern oder in die iranische Energiewirtschaft investieren. Das würde hauptsächlich chinesische Unternehmen treffen. Die Obama-Administration meint deshalb, dass das Gesetz in der bisher diskutierten Form kontraproduktiv für den Versuch wäre, Chinas Zustimmung im UN-Sicherheitsrat für zusätzliche Sanktionen zu gewinnen. Die Regierung will deshalb
eine Ausnahmeklausel durchsetzen, die die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder von den Strafmaßnahmen ausnehmen soll. Dagegen wenden sich die vier Senatoren mit der Begründung, dass China bei der Kampagne gegen Iran „nicht kooperativ“ sei und die „internationalen Bemühungen“, Teheran durch Sanktionen in die Knie zu zwingen, „untergrabe“.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 20. März 2010