Distanzierung auf Anfrage

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag „distanziert sich auf Anfrage“, wie Miriam Hollstein am Sonnabend in Springers rechtem Kampfblatt Die Welt triumphierend melden konnte. Dagmar Enkelmann ist bei weitem nicht die einzige, die den Mainstream-Medien auf An- und Abruf zur Verfügung steht, sobald diese sich O-Töne aus der Partei wünschen, um die Linke als zerstritten, unglaubwürdig und handlungsunfähig zu diskreditieren.

Im aktuellen Fall hat sich die Abgeordnete von sechs Kolleginnen und Kollegen ihrer Fraktion distanziert, deren Namen zusammen mit hunderten anderen unter einem Aufruf stehen, der die Überschrift trägt: „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ Enkelmann habe, berichtet die Welt, auf Anfrage erklärt: „Es wäre falsch, jetzt das Atom-Embargo gegen den Iran aufzuheben.“ Und außerdem: „Die Linke unterstützt Diktatoren wie Ahmadinedschad oder Assad nicht.“

Was die Abgeordnete mit „Atom-Embargo“ meint, erschließt sich angesichts des breiten Spektrums von Sanktionen gegen den Iran nicht auf Anhieb. Der Begriff lässt vielmehr den Verdacht aufkommen, Enkelmann wisse über Ursachen und Entwicklung des Konflikts sehr wenig. Auch die Bezeichnung Ahmadinedschads als „Diktator“ zeugt nicht gerade von Kenntnis der innenpolitischen Strukturen Irans. Das sind schlechte Voraussetzungen für die Entwicklung einer politischen Position, die über hilflose Kindergarten-Pädagogik - „Haut euch nicht! Vertragt euch!“ - hinausgeht.

Ausgelöst hatte die Distanzierungswelle, die derzeit durch die Partei rauscht, der Fan-Club der israelischen und US-amerikanischen Streitkräfte in der Linken, der unter dem Namen BAK Shalom absolute Narrenfreiheit für die Verherrlichung imperialistischer Kriege und Militärinterventionen genießt. Die zwar personalschwache, aber lautstarke Provokateurstruppe hatte den Aufruf gegen die Kriegsvorbereitungen als „linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran“ angegriffen und gefordert, dass die Unterstützer aus der Linkspartei „ihre Unterschrift sofort zurückziehen“ müssten. Die Linke müsse endlich „Schluss machen mit ihrem Antiamerikanismus“.

Die Reaktionen zeigen wieder einmal, dass man in der Partei Die Linke mit einer klaren, konkreten Antikriegsposition mehr Widerspruch und Distanzierungen riskiert als mit dem genauen Gegenteil. Leider hielten es die sechs Abgeordneten, die den Aufruf zur „Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens“ unterzeichnet hatten, vor diesem Hintergrund für notwendig, sich ihrerseits mit einer nachgeschobenen Stellungnahme von den Regierungen in Teheran und Damaskus zu distanzieren und diesen ohne jede Präzisierung „Staatsterrorismus“ vorzuwerfen. Das könnte zwar ein interessantes Diskussionsthema sein, ist aber angesichts der Kriegs- und Interventionsdrohungen gegen beide Länder überhaupt nicht die Frage, um die es geht.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 16. Januar 2012