China und Russland mit im Boot?

USA und EU arbeiten erfolgreich an der Frontbildung gegen Iran

Die USA und ihre europäischen Verbündeten steuern auf einen wichtigen politischen Erfolg bei der Isolierung Irans zu. Russland und China konnten für eine gemeinsame Resolution gewonnen werden, die auf der zweitägigen Sitzung des Vorstands der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA, die gestern in Wien begann, abgesegnet werden soll. Die IAEA könnte dann den Beschluss an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten, der daraufhin über neue Sanktionen – es wären mittlerweile schon die vierten – beraten müsste.

Am Donnerstag war bis Redaktionsschluss über den Entwurf noch nicht entschieden. Die Annahme durch das Gremium, in dem 35 Staaten vertreten sind, die jährlich von der IAEA-Vollversammlung bestimmt werden, galt aber als sicher.

Die Washington Post beschrieb am Donnerstag, wie nach Aussagen von Diplomaten die chinesische Zustimmung zu dem anti-iranischen Resolutionsentwurf erpresst wurde: Zwei Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Barack Obama, darunter sein Spitzenberater Dennis Ross, seien nach Peking geflogen und hätten dort vorgetragen, dass Israel entschlossen sei, das iranische Atomprogramm militärisch zu vernichten. Das Ergebnis wäre ein Krieg in der ganzen Region, durch den auch die für China wichtige iranische Erdöl- und Erdgasausfuhr unterbrochen werden würde. Die einzige Chance, Israel von einem Angriff abzubringen, so die beiden Abgesandten Obamas, bestehe darin, Iran durch größtmögliche internationale Geschlossenheit ganz schnell zum Einlenken zu bringen.

Gleichzeitig seien der chinesischen Seite auch schon Alternativen für einen Ausfall der iranischen Lieferungen präsentiert worden, berichtete die Washington Post. Sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate als auch Saudi-Arabien hätten sich bereit erklärt, erheblich mehr Öl als bisher nach China zu verkaufen.

Ob Russland und China eine weitere Sanktionsresolution im UN-Sicherheitsrat mittragen würden, ist indessen immer noch ungewiss. IAEA-Generaldirektor Mohammad ElBaradei hat vor neuen Strafmaßnahmen in den letzten Tagen mehrfach gewarnt. Aber den USA und der EU genügt vorerst die Zurschaustellung von „Einigkeit“. Schärfere Sanktionen traut man sich danach auch ohne Russland und China zu.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. November 2009