Atomwaffen für niemand!

Internationale Abrüstungskonferenz in Teheran stellt Kriegshetze gegen Iran in Frage. US-Kongress fordert sofortige „verkrüppelnde Sanktionen“ im Alleingang.

„Atomenergie für alle – Atomwaffen für niemand!“ - Unter diesem Motto fand am Wochenende in  der iranischen Hauptstadt Teheran eine internationale Abrüstungskonferenz statt. Als Begleitmusik gab es neue Drohungen aus Washington. Die New York Times meldete am Sonnabend, Kriegsminister Robert Gates habe im Januar in einem geheimen Memorandum davor gewarnt, dass die USA noch nicht ausreichend auf militärische Aktionen gegen Iran eingestellt seien. Das Blatt stützte sich bei seiner Darstellung ausschließlich auf angebliche anonyme Quellen im Regierungsapparat. Ein Pentagon-Sprecher reagierte auf den Bericht mit der Aussage, Präsident Barack Obama und sein „Sicherheitsteam“ hätten „außerordentlich viel Zeit und Mühen“ darauf verwendet, „sich hinsichtlich Irans auf die ganze Bandbreite der Handlungsmöglichkeiten einzustellen“.

Der Vorsitzende des Generalstabs der US-Streitkräfte, Admiral Mike Mullen, hatte schon im Dezember vorigen Jahren in einer Anweisung an seinen Stab geschrieben: „Sollte der Präsident nach militärischen Optionen verlangen, müssen wir sie bereit halten.“

Die Kriegsvorbereitungen waren auch Gegenstand einer Anhörung im Militärausschuss des amerikanischen Senats, die am Mittwoch stattfand. Obamas Nationaler Sicherheitsberater, General James Jones, betonte bei dieser Gelegenheit: „Der Präsisident hat vom Beginn seiner Amtszeit an  klar gemacht, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müssen. Das haben wir vom ersten Tag an getan, während wir erfolgreich eine internationale Koalition zur Isolierung Irans aufgebaut haben.“ - Der ranghöchste Vertreter der Republikaner im Ausschuss, Senator John McCain, sagte während des Hearings, die USA hielten eine geladene Waffe auf den Iran gerichtet, aber nun sei es an der Zeit, „to pull the trigger“: den Abzug zu betätigen.

Ebenfalls am Mittwoch voriger Woche veröffentlichte die Pro-Israel-Lobby AIPAC zwei fast völlig gleichlautende Briefe an Obama, die von 364 der 435 Abgeordneten und von 79 der 100 Senatoren unterschrieben worden waren. Zentrale Forderung beider Schreiben ist, auf die Gegner drastisch verschärfter Strafmaßnahmen im UNO-Sicherheitsrat, also insbesondere die Veto-Mächte Russland und China, keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die Sanktionen verhindern oder verzögern möchten, den Zeitplan oder den Inhalt unserer Anstrengungen beherrschen. (…) Wir fordern Sie eindringlich auf, sich mit denjenigen unserer Verbündeten zusammenzuschließen, die zum Handeln bereit sind, um sofort verkrüppelnde Sanktionen gegen Iran durchzusetzen.“ - Gefordert werden vor allem effektive Maßnahmen, die Iran daran hindern sollen, Benzin einzuführen.

Indessen bewies die Teheraner Konferenz erneut, dass Iran bei weitem nicht so isoliert ist, wie es das Wunschdenken und die Propaganda der USA und ihrer NATO-Verbündeten immer wieder behaupten.  Unter den Teilnehmern aus mehr als 60 Staaten, einschließlich Russlands und Chinas,  befanden sich nach iranischen Angaben 10 Außenminister und 14 Stellvertreter. Besonders schmerzhaft dürfte für die US-Administration der Auftritt des Außenministers aus dem besetzten Irak, Hoschjar Zebari, gewesen sein, der erklärte: „Wir lehnen jede Bedrohung Irans ab und bestehen auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.“ - Ebenso wie seine Amtskollegen aus Syrien und dem Libanon forderte Zebari, dass Israel den Sperrvertrag unterschreiben, seine Atomanlagen für internationale Kontrollen zugänglich machen und sein nukleares Arsenal von 200 bis 250 Atomwaffen abrüsten müsse.

In seiner Eröffnungsrede warf Präsident Mahmud Ahmadinedschad dem UN-Sicherheitsrat vor, er habe sich zu einem Instrument für die Durchsetzung der Politik einiger Mächte gemacht, die die Welt herumzukommandieren versuchen. Das Gremium habe seine Aufgabe verfehlt, die Sicherheit und die Rechte aller Länder der Welt zu gewährleisten.

Knut Mellenthin
Junge Welt, 19. April 2010