Atomstreit: Sieg der Unvernunft (18.10.2006)

Atomstreit: Sieg der Unvernunft

Die Außenminister der EU haben am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es andererseits, "dass die Tür zu Verhandlungen dennoch offen bleibt".

Das ist bestenfalls eine Selbsttäuschung. Die EU-Staaten machen die Wiederaufnahme der Verhandlungen von der Vorbedingung abhängig, dass Iran alle Arbeiten einstellen muss, die im weitesten Sinn mit der Uran-Anreicherung zu tun haben. Dass heißt in der Praxis, dass die EU die Tür zu Verhandlungen zugeschlagen hat und sie auch, selbst um den Preis einer unkontrollierbaren Eskalation des Streits, weiter verschlossen halten will. Iran ist im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zweifelsfrei zur Uran-Anreicherung für energiewirtschaftliche Zwecke berechtigt. Keine iranische Regierung wird darauf verzichten, da das Land sonst tatsächlich einen dauerhaften Status als diskriminierter und gebrandmarkter Pariah-Staat akzeptieren müsste.

Es ist in der Diplomatie selbstverständlich absolut unüblich, die Annahme der eigenen Maximalforderung durch die Gegenseite zur Voraussetzung für das Führen von Verhandlungen zu machen. Es ist bezeichnend, dass gegenüber Nordkorea keine solche Forderung erhoben wird, nicht einmal von der US-Regierung. Mit Nordkorea wird nach wie vor ohne alle Vorbedingungen verhandelt, obwohl das Land aus dem NPT ausgetreten ist, die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) des Landes verwiesen und soeben eine Atombombe getestet hat.

Aber vermutlich muss es nicht heißen "obwohl", sondern "weil": Mit Iran glauben USA und EU gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten umspringen zu können, weil das Land sich an internationale Abkommen hält, keine Atomwaffen besitzt und immer wieder erklärt hat, dass es an deren Produktion nicht das geringste Interesse hat.

Wer jetzt Sanktionen gegen Iran fordert, muss wissen, dass sie den Iran nicht in die Knie zwingen werden, schon gar nicht in absehbarer Zeit. Sie erhöhen jedoch das Risiko, dass Iran nun seinerseits die Türen schließt und sich darauf konzentriert, sich auf den schlimmsten aller Fälle vorzubereiten. Von den EU-Staaten ist offenbar keine Vernunft mehr zu erwarten. Es bleibt zu hoffen, dass Russland und China sie aufbringen werden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 18.10.2006