Alles wieder offen

Die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem Iran und den 5 + 1 – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – ist in eine ungewisse Ferne gerückt. Dabei schien vor einer Woche ein Termin schon so gut wie festzustehen. Die Außenpolitik-Chefin der EU, Catherine Ashton, hatte am Sonnabend vorgeschlagen, sich vom 15. bis zum 18. November in Wien zu treffen. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte schon zuvor signalisiert, dass Ende Oktober oder Anfang November ein guter Zeitraum für eine Begegnung sei. Kurz nach dem Ashton-Vorschlag kündigte er am Sonnabend an, man werde nun über einen konkreten Termin verhandeln.

Anscheinend war diese Reaktion des Außenministers aber nicht abgesprochen. Am Sonntag erinnerte Präsident Mahmud Ahmadinedschad an die „Bedingungen“ für eine Wiederaufnahme der Gespräche, die er und andere iranische Politiker schon vor mehreren Monaten formuliert hatten: Die 5 + 1 sollen erstens definitiv erklären, ob ihr Ziel Freundschaft und Zusammenarbeit oder Feindseligkeit gegen Iran ist. Zweitens wollen die Iraner wissen, ob die Gruppe der Sechs bereit ist, sich bei den Gesprächen an Vernunft und Regeln zu halten oder ob sie einfach nur weitere Sanktionen durchsetzen will. Drittens mahnte Ahmadinedschad die Forderung an die 5 + 1 an, ihren Standpunkt zu Israels Atomwaffen offen darzulegen.

Der iranische Chefunterhändler Said Jalili hatte diese „Bedingungen“ und weitere Fragen nach dem Inhalt künftiger Diskussionen schon am 6. Juli in einem an Ashton gerichteten Brief gestellt. Die EU-Außenpolitikerin ist von den 5 + 1 beauftragt, sich um eine Wiederanbahnung der Gespräche, die seit dem 1. Oktober 2009 unterbrochen sind, zu kümmern. Nach iranischen Aussagen, denen die 5 + 1 nicht öffentlich widersprochen haben, ist Jalilis Brief bis heute unbeantwortet. Wie dessen Stellvertreter Abolfazl Zohrevand am Dienstag betonte, will Iran einen neuen Termin nur vereinbaren, wenn Zweck und Richtung des Treffens geklärt sind.

Der von den 5 + 1 regelmäßig verwendete Begriff „Verhandlungen“ für die bisherigen Gespräche ist irreführend. Tatsächlich haben die sechs Staaten gemeinsam eine Reihe von Forderungen auf den Tisch gelegt, die für sie absolut unverhandelbar sind. Da sie diese zudem in vier Resolutionen des UN-Sicherheitsrates festgeschrieben haben, verfügen sie nicht einmal theoretisch über Spielraum. Im Zentrum ihrer Forderungen steht das rechtswidrige Ansinnen, Iran müsse auf wesentliche Teile seines zivilen Atomprogramms verzichten. Außerdem soll das Land sich Kontrollen unterwerfen, die weit über seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag hinausreichen. Dass der Iran im Gegenzug für Zugeständnisse wenigstens mit einer Aufhebung der Sanktionen rechnen könnte, ist unwahrscheinlich. Denn dazu wäre im Sicherheitsrat die Zustimmung der Veto-Macht USA erforderlich. Und die stellt an Iran zusätzliche Forderungen, die nicht das Geringste mit dem Atomprogramm zu tun haben, sondern unter anderem die Unterstützung von Hisbollah und Hamas betreffen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 22. Oktober 2010